Volksbegehren „Rettet die Bienen!“: Aktionskreis für die Region Bamberg gegründet
Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019
Teilnehmer des Gründungstreffens am 19.12.2018
In Bamberg hat sich am Mittwoch, 19. Dezember ein überparteilicher Aktionskreis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gegründet. Als Sprecher fungieren Ilona Munique, Christine Hertrich, Erich Spranger und Tobias Sieling.
Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 können die Bürger im Rathaus ihrer Gemeinde unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind eine Million, beteiligen.
Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis aus Parteien, Verbänden und Vereinen unterstützt. Auf der Internetseite www.volksbegehren-artenvielfalt.de finden sich nähere Informationen zu allen Unterstützern und zum Gesetzentwurf. Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar 2019 auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten“, freute sich Tobias Sieling von der ÖDP.
Dafür wirbt der neu gegründete lokale Aktionskreis bestehend aus dem BUND Naturschutz, dem LBV, den Naturfreunden, mehreren Imkervereinen, zahlreichen weiteren Naturschutzgruppen sowie ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und MUT-Partei. „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr bewegen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen“, so Ilona Munique von der Initiative „Bienen-leben-in-Bamberg.de“.
Letzte Chance Volksbegehren!
„Ziel ist es, in Bayern das beste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. Ein Biotopnetzverbund soll die ‚Verinselung‚ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben“, erläuterte Erich Spranger vom BUND Naturschutz in seinem einleitenden Referat. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr „die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des ‚Wachsen oder Weichen‚ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe“, führte Christine Hertrich vom BUND Naturschutz aus.
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