Stadt Bay­reuth wehrt sich gegen Vor­wür­fe an die Adres­se des Aus­län­der­am­tes

Klar­stel­lung des Rat­hau­ses zum KURIER-Arti­kel „Angst vor dem Aus­län­der­amt“ vom 11. Dezem­ber 2018

Die Stadt Bay­reuth ver­wahrt sich nach­drück­lich gegen jüng­ste Andeu­tun­gen von Stadt­rä­tin Tina Kari­mi-Krau­se (SPD) sowie der Vor­sit­zen­den des Ver­eins „Bunt statt Braun“, Anna Wester­mann, die Mit­ar­bei­ter des städ­ti­schen Aus­län­der­am­tes wür­den dis­kri­mi­nie­rend oder gar ras­si­stisch agie­ren. Viel­mehr las­sen posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen aus­län­di­scher Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger dar­auf schlie­ßen, dass die­se mit der Kun­den­freund­lich­keit der Dienst­stel­le aus­ge­spro­chen zufrie­den sind. Mit die­ser Klar­stel­lung reagiert die Stadt Bay­reuth auf den Arti­kel „Angst vor dem Aus­län­der­amt“ des Nord­baye­ri­schen KURIER vom 11. Dezem­ber 2018.

Wie die Stadt mit­teilt, füh­len sich die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Aus­län­der­am­tes durch die unge­recht­fer­tig­ten Vor­wür­fe von Kari­mi-Krau­se und Wester­mann per­sön­lich ange­grif­fen. Die Unter­stel­lung, die Stadt nut­ze Ermes­sens­spiel­räu­me nicht zugun­sten der Kli­en­ten des Aus­län­der­am­tes, weist das Rat­haus zurück. Die Dienst­stel­le habe schon immer Ermes­sens­spiel­räu­me im gesetz­li­chen Rah­men zugun­sten der Betrof­fe­nen inter­pre­tiert. Eine Ermes­sens­ab­wä­gung bedeu­te aber immer das Gegen­über­stel­len von posi­ti­ven und nega­ti­ven Gesichts­punk­ten. Die Ver­wal­tung sei gesetz­lich ver­pflich­tet, ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. „Und in Fäl­len, in denen die nega­ti­ven Gesichts­punk­te über­wie­gen, kann eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung oft­mals nur in die Ableh­nung eines Antrags mün­den“, so die Stadt in ihrer Stel­lung­nah­me. Eine Ermes­sens­ent­schei­dung bedeu­te nicht, dass im rechts­frei­en Raum auf­grund per­sön­li­cher Emp­fin­dun­gen agiert wer­den kön­ne. Viel­mehr sei­en durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Wei­sun­gen kon­kre­ti­sier­te Gesichts­punk­te gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dies wer­de durch das Aus­län­der­amt stets beach­tet.

Den Vor­wurf, Geflüch­te­te hät­ten Angst die Aus­län­der­be­hör­de der Stadt zu besu­chen, weist das Rat­haus ent­schie­den zurück. Die Erfah­rung in der täg­li­chen Pra­xis zei­ge viel­mehr, dass Geflüch­te­te den Kon­takt mit den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in der Dienst­stel­le als freund­lich emp­fin­den. Regel­mä­ßi­ge posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen las­sen dar­auf schlie­ßen, dass die Kli­en­ten des Aus­län­der­am­tes mit des­sen Kun­den­freund­lich­keit zufrie­den sind.

Mit Blick auf Stadt­rä­tin Tina Kari­mi-Krau­se zeigt sich die Stadt in ihrer Stel­lung­nah­me auch dar­über befrem­det, dass die­se ihre ver­meint­li­chen Kri­tik­punk­te bei kei­nem ihrer zahl­rei­chen per­sön­li­chen Ter­mi­ne im Aus­län­der­amt arti­ku­liert habe.

Schreibe einen Kommentar