Rad­ent­scheid sieht kei­ne Basis für wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit Stadt Bamberg

Banner der Initiative Radentscheid nach Einreichung von knapp 9.000 Unterschriften. Quelle: Initiative Radentscheid

Ban­ner der Initia­ti­ve Rad­ent­scheid nach Ein­rei­chung von knapp 9.000 Unter­schrif­ten. Quel­le: Initia­ti­ve Radentscheid

„Es ist bedau­er­lich, aber not­wen­dig“ so kom­men­tiert Chri­sti­an Hader, der Initia­tor des Rad­ent­scheid Bam­berg, die Ent­schei­dung der Initia­ti­ve, zukünf­tig wie­der getrenn­te Wege zu gehen und die Zusam­men­ar­beit mit der Stadt Bam­berg nach gut zehn Mona­ten zu been­den. Nach dem Beschluss der Rad­ent­scheid-Zie­le und des Maß­nah­men­pa­kets für 2018 durch den Bam­ber­ger Stadt­rat am 31.01.18 habe man sich nun bei­na­he ein Jahr lang bemüht, die Ver­wal­tung bei der Pla­nung und Umset­zung der Maß­nah­men zu unter­stüt­zen und dabei vie­le ehren­amt­li­che Stun­den auf­ge­bracht, so Hader, der wei­ter erklärt: „Auf der Stra­ße jedoch ist so gut wie nichts ange­kom­men und es gibt auch kei­ne red­li­chen Bemü­hun­gen von Stadt und Mehr­heits­frak­tio­nen dies zu ändern. Fak­tisch kom­men Stadt und Stadt­rat der Selbst­ver­pflich­tung, die sie sich mit der Über­nah­me der Zie­le gege­ben haben, nicht nach.“

Dass es eben eine sol­che Selbst­ver­pflich­tung und kei­ne Eini­gung – wie häu­fig kom­mu­ni­ziert – war, erklärt Co-Initia­tor Andre­as Irmisch: „Der Bür­ger­ent­scheid war ja schon ter­mi­niert, doch dann hat die Stadt­rats­mehr­heit unter dem Druck des bevor­ste­hen­den Ent­scheids beschlos­sen, unse­re Zie­le zu über­neh­men und sich ver­pflich­tet die­se umzu­set­zen. Ein Bür­ger­ent­scheid war dadurch – selbst wenn wir dies abge­lehnt hät­ten – recht­lich nicht mehr mög­lich.“ „Die Initia­ti­ve habe das maxi­mal Erreich­ba­re erreicht“, ergänzt Hader, die Umset­zung sei Auf­ga­be der Stadt.

Einen kon­kre­ten Aus­lö­ser für den Ent­schluss gab es nach Aus­kunft von Andre­as Irmisch nicht, viel­mehr habe sich über die letz­ten Mona­te gezeigt, dass auf städ­ti­scher Sei­te nach der anfäng­li­chen Eupho­rie nicht mehr viel pas­siert sei. „Wir haben in den ver­gan­ge­nen Tref­fen mit Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke immer wie­der kon­struk­tiv ein­ge­bracht, dass es struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen in allen Tei­len der Ver­wal­tung braucht und an wel­chen Stell­schrau­ben gedreht wer­den muss, damit die Umset­zung statt­fin­det. Beim letz­ten Tref­fen erfuh­ren wir jedoch eine rei­ne Abwehr­hal­tung. Der OB sag­te uns, dass bei der Rad­ent­scheid-Umset­zung alles pri­ma lau­fe und er sehr zufrie­den sei. Die­se Ein­schät­zung trägt unse­rer Wahr­neh­mung nach nicht ein­mal sei­ne eige­ne Ver­wal­tung mit“, so Irmisch.

Für die feh­len­de Umset­zung gibt es nach Aus­kunft der Rad­ent­scheid-Ver­ant­wort­li­chen vie­le Bei­spie­le (s. unten), beson­ders deut­lich wer­den feh­len­der Wil­le und feh­len­de Visio­nen jedoch bei der Lan­gen Stra­ße. Hier soll­te laut Beschluss ein Run­der Tisch „unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Rad­ver­kehrs“ ein­ge­rich­tet wer­den. Elke Pap­pen­schel­ler aus dem Rad­ent­scheid-Team schil­dert den Ver­lauf: „Zu die­sem run­den Tisch wur­den wir erst ein­ge­la­den, als das Ergeb­nis (Hal­te­flä­chen statt Kurz­zeit­park­plät­ze) schon fest­stand und der Rad­ver­kehr über­haupt kei­ne Berück­sich­ti­gung erfah­ren hat­te. Auch hier war der OB jedoch der Mei­nung, dass der Rad­ver­kehr von die­ser Schein­lö­sung profitiere.“

Das städ­ti­sche Schei­tern wird nach Aus­sa­ge von Jonas Glü­sen­kamp, eben­falls Co-Initia­tor des Rad­ent­scheids, sowohl bei den über­ge­ord­ne­ten Zie­len, bei denen so gut wie gar nichts pas­siert sei, als auch bei den Maß­nah­men für 2018 deut­lich: „So wie es aktu­ell aus­sieht, kann das im Ver­gleich zu den Aus­ga­ben beim Auto­ver­kehr ohne­hin schon gerin­ge Rad­ver­kehrs­bud­get von 160.000 für 2018 nicht ein­mal ver­aus­gabt wer­den, weil Umset­zungs­wil­le und Per­so­nal feh­len.“ Beim Maß­nah­men­pa­ket 2018 wer­de maxi­mal die Hälf­te in die­sem Jahr umge­setzt, so Glü­sen­kamp wei­ter und sieht für die­se Ent­wick­lung auch einen gro­ßen Anteil bei der Stadt­rats­mehr­heit: „Seit dem Rad­ent­scheid-Beschluss las­sen die Gro­Ko-Par­tei­en kei­ne Gele­gen­heit aus, kon­kre­te Pro­jek­te und Zusa­gen Stück für Stück zurückzunehmen.“

Die Rad­ent­scheid-Initia­to­ren kon­sta­tie­ren daher, dass die Stadt­rats­mehr­heit sich nicht für das Votum der 9.000 Men­schen inter­es­sie­re, die 2017 für den Rad­ent­scheid unter­schrie­ben haben und sich bes­se­re Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen wünsch­ten. Dar­über hin­aus gelin­ge es der Stadt­spit­ze nicht, einen ech­ten Inter­es­sens­aus­gleich zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­men­den her­zu­stel­len und Bam­berg fit für eine zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­tät für alle Men­schen zu machen. Lie­ber spie­le man Bus- gegen Rad­ver­kehr aus, statt bei­des sinn­voll mit­ein­an­der zu verknüpfen.

Natür­lich wer­de die Stadt­spit­ze die Lage der Din­ge nach Ver­mu­tung der Initia­ti­ve anders dar­stel­len und erklä­ren, was man schon alles getan habe, was man noch alles vor­ha­be und v.a. wie viel dies koste. Das Mei­ste davon sei jedoch A teu­er­ge­rech­net, wäre B auch ohne den Rad­ent­scheid – sozu­sa­gen als Spar­ten­pro­gramm – gemacht wor­den und sei C im wahr­sten Sin­ne des Wor­tes schön­ge­färbt, wie Chri­sti­an Hader erklärt: „Wenn man am Ber­li­ner Ring einen durch­gän­gi­gen Rad­weg für eine Aus­fahrt zu einem neu­en Auto­haus bau­lich unter­bricht, dann die dort neu geschaf­fe­ne Gefah­ren­stel­le rot ein­färbt und dies allen Ern­stes öffent­lich als Siche­rungs­maß­nah­me an Kreu­zun­gen ver­kauft, dann ist das anläss­lich der Rad­un­fall­zah­len an Ein­mün­dun­gen schon ein arger Gal­gen­hu­mor und auch sehr bezeich­nend für die nach wie vor domi­nie­ren­de ver­kehrs­po­li­ti­sche Hal­tung.“ Laut Hader zei­ge sich an die­ser Stel­le ein­mal mehr, dass man eben nur mit Far­be kei­nen guten Rad­weg bau­en könne.

Doch wie sieht nun die Zukunft der Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Bam­berg aus? Gibt man sich geschla­gen? Mit­nich­ten, wie Hader erklärt: „Wir wer­den ledig­lich nicht mehr an Arbeits­grup­pen, Fahr­rad­fo­ren oder run­den Tischen teil­neh­men. All die­se städ­ti­schen For­ma­te haben gemein­sam, dass nicht wirk­lich etwas dabei her­aus­kommt, viel­mehr stel­len sie eine Art Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für Ehren­amt­li­che dar. Die­se Zeit kön­nen und wer­den wir sinn­vol­ler nut­zen.“ Gera­de auf Grund der Gescheh­nis­se und der unver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen, die vie­le Men­schen in ihrem Rad­ver­kehrsall­tag ja spü­ren und die in kein­ster Wei­se dem 30%-igen Rad­ver­kehrs­an­teil in Bam­berg gerecht wer­den, herrscht bei der Initia­ti­ve Rad­ent­scheid jedoch kei­ne Resi­gna­ti­on, wie Jonas Glü­sen­kamp erklärt: „Wir haben uns vor­ge­nom­men, Bam­berg rad­ver­kehrs­freund­li­cher zu gestal­ten und die ver­kehrs­po­li­ti­schen Prio­ri­tä­ten zu ver­schie­ben und dar­an wer­den wir auch inten­siv wei­ter­ar­bei­ten. Die anti­quier­te Bam­ber­ger Ver­kehrs­po­li­tik wer­den wir wie­der stär­ker auf der Stra­ße mit krea­ti­ven Aktio­nen kommentieren.“

Eine gro­ße Iro­nie in Bezug auf die Stadt Bam­berg und die Stadt­rats­mehr­heit aus CSU, SPD, FDP und BUB sehen die Rad­ent­scheid-Ver­ant­wort­li­chen in der inzwi­schen deutsch­land­wei­ten Rad­ent­scheid-Bewe­gung, wie Initia­tor Chri­sti­an Hader abschlie­ßend erklärt: „Inzwi­schen gibt es von Rostock bis Mün­chen in über 15–20 Städ­ten Rad­ent­scheid-Initia­ti­ven nach Ber­li­ner und Bam­ber­ger Vor­bild. Ins­be­son­de­re wir, die wir es in Bam­berg (bis­her als ein­zi­ge Initia­ti­ve) bis zum Beschluss der Rad­ent­scheid-Zie­le gebracht haben, ste­hen dabei im Fokus und wer­den als Exper­ten für die urba­ne Ver­kehrs­wen­de in ande­re Städ­te ein­ge­la­den. Ganz Fahr­rad-Deutsch­land schaut auf und zitiert Bam­berg, Stadt und Mehr­heits­frak­tio­nen dage­gen sind auf dem besten Wege, die Fahr­rad­stadt Bam­berg bis auf die Kno­chen zu blamieren.“

Stand der Umsetzung:

Hin­ter­grund:

Am 31.01.18 erfolg­te in einer Voll­sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­rats mehr­heit­lich der ent­spre­chen­de Beschluss: https://​bam​berg​.sit​zung​-online​.org/​p​i​/​t​o​0​2​0​.​a​s​p​?​T​O​L​F​D​N​R​=​1​8​188.

In den Fol­ge­mo­na­ten soll­te nun der Umset­zungs­pro­zess von A den den Rad­ent­scheid-Zie­len und B dem Maß­nah­men­pa­ket 2018 folgen.

A Rad­ent­scheid-Zie­le (eigent­li­ches Bür­ger­be­geh­ren, das vom Stadt­rat über­nom­men wurde):

(Aktu­el­ler Stand jeweils fett dar­un­ter, das nicht erfolgt bezieht sich i.d.R. sowohl auf Pla­nung als auch auf Umsetzung)

Ziel 2: Fahr­rad­ge­rech­te und siche­re City- und Schulwegrouten

(Die Stadt Bam­berg ent­wickelt das Kon­zept der Fahr­rad-City-Rou­ten wei­ter und stat­tet ab ein­schließ­lich 2018 pro Jahr eine City­rou­te mit ein­deu­ti­ger Weg­füh­rung und Weg­wei­sung aus. Die Anla­ge der Rad­ver­kehrs­füh­rung soll dabei durch­gän­gig min­de­stens in Regel­brei­te, bevor­zugt getrennt von ande­ren Ver­kehrs­ar­ten und nicht zu Lasten des Fuß­ver­kehrs erfolgen.)

nicht erfolgt

Ziel 3:Schutz für Rad fah­ren­de an viel­be­fah­re­nen Hauptstraßen

(Die Stadt Bam­berg stellt in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich an allen Haupt­ver­kehrs­stra­ßen und Haupt­sam­mel­stra­ßen – sofern nicht ander­wei­tig, z. B. als Fahr­rad­stra­ße, gelöst – ab ein­schließ­lich 2018 pro Jahr zwei Kilo­me­ter beid­seits ver­lau­fen­de, zwei Meter brei­te rei­ne Rad­ver­kehrs­an­la­gen mit einem Puf­fer von einem Meter zu par­ken­den Kraft­fahr­zeu­gen her. Die Rad­ver­kehrs­füh­rung soll dabei getrennt von ande­ren Ver­kehrs­ar­ten erfol­gen. Ist die Rad­ver­kehrs­füh­rung nur auf Fahr­bahn­ni­veau mög­lich, wer­den Schutz­ein­rich­tun­gen nach dem Vor­bild der sog. „pro­tec­ted bike lanes“ her­ge­stellt. Die Her­stel­lung der neu­en Rad­ver­kehrs­an­la­gen erfolgt nicht zu Lasten des ÖPNV oder des Fußverkehrs.)

nicht erfolgt

Ziel 5: Drei Kreu­zun­gen pro Jahr für alle siche­rer machen

(Die Stadt Bam­berg baut ab ein­schließ­lich 2018 jähr­lich min­de­stens drei der gefähr­lich­sten Kreu­zun­gen um und besei­tigt Gefah­ren­quel­len für zu Fuß Gehen­de und Radfahrende.

Mit­tels geeig­ne­ter Bür­ger­be­tei­li­gung wer­den auch sub­jek­tiv unsi­che­re Kreu­zun­gen iden­ti­fi­ziert und in den Akti­ons­plan auf­ge­nom­men. Nach jedem schwe­ren Unfall mit Fahr­rad­be­tei­li­gung prüft die Stadt Bam­berg, ob die Gestal­tung der Kreu­zung zu den Ursa­chen gezählt wer­den muss.

Falls ja, erfolgt inner­halb von sechs Mona­ten eine Besei­ti­gung der Gefah­ren durch bau­li­che Maß­nah­men oder Ände­rung der Ver­kehrs­füh­rung. Die Stadt Bam­berg prüft in die­sem Zusam­men­hang, ob das soge­nann­te „dut­ch junc­tion design“ Anwen­dung fin­den kann.)

Umbau von 3 Kreuzungen/​Jahr: nicht erfolgt, Bür­ger­be­tei­li­gung: nicht erfolgt, Berück­sich­ti­gung dut­ch junc­tion design: nicht erfolgt

Ziel 6: 5.000 neue Fahr­rad­park­plät­ze bis 2025

(Die Stadt Bam­berg rich­tet im gesam­ten Stadt­ge­biet min­de­stens 5.000 wei­te­re Fahr­rad­ab­stell­plät­ze bis zum Jahr 2025 ein. Bis Ende des Jah­res 2018 ent­ste­hen­den die ersten 1.000 neu­en Rad­stell­plät­ze. Die Rad­ab­stell­plät­ze wer­den als Geh­we­ge nicht ver­en­gen­de Fahr­rad­bü­gel instal­liert, wel­che eine Sicht­be­zie­hung zum näch­sten Abstell­platz auf­wei­sen. Die Ver­wal­tung prüft die Errich­tung von über­dach­ten Rad­ab­stell­an­la­gen, ins­be­son­de­re an ÖPNV-Kno­ten­punk­ten. Die stei­gen­de Bedeu­tung von Lasten­rä­dern und E‑Bikes wird durch einen bar­rie­re­frei­en Zugang berücksichtigt.)

Anzahl neue Fahr­rad­ab­stell­plät­ze 2018: aktu­ell 90/ 1.000, kei­ne Ver­en­gung von Geh­we­gen: nur gering­fü­gig erfolgt/​über­wie­gend auf Geh­we­gen, über­dach­te Rad­ab­stell­an­la­gen: 0, Errich­tung Bügel an ÖPNV-Kno­ten­punk­ten: nicht erfolgt, Sicht­be­zie­hung zuein­an­der: teil­wei­se erfolgt, bar­rie­re­frei­er Zugang: teil­wei­se erfolgt

Ziel 8: Rad­schnell­we­ge für den Pendlerverkehr

(Die Stadt Bam­berg ent­wickelt mög­li­che Tras­sen für Rad­schnell­we­ge. Die Stadt Bam­berg bemüht sich um einen Dia­log mit dem Land­kreis Bam­berg und den Nach­bar­ge­mein­den, um die Tras­sen mög­lichst in die Nach­bar­ge­mein­den wei­ter­zu­füh­ren. Bis Ende des Jah­res 2018 soll eine Tras­sen­füh­rung fest­ge­legt sein, deren Umset­zung bis Ende des Jah­res 2020 von der Stadt Bam­berg in deren Zustän­dig­keits­be­reich rea­li­siert wird.)

nicht erfolgt

Ziel 9: Mehr Effi­zi­enz und Effek­ti­vi­tät bei Pla­nung und Umsetzung

(Die Stadt Bam­berg schafft die orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die Inhal­te der vor­lie­gen­den Zie­le best­mög­lich umge­setzt wer­den kön­nen. Wer­den von Bund oder Frei­staat För­der­pro­gram­me für den Rad­ver­kehr aus­ge­schrie­ben, bewirbt sich die Stadt Bam­berg zukünf­tig kon­se­quent mit inno­va­ti­ven Ideen um die­se Fördermittel.)

per­so­nel­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen: nicht erfolgt, Bewer­bung um För­der­pro­gram­me: teil­wei­se erfolgt.

Ziel 10: Bam­berg für mehr Rad­ver­kehr sensibilisieren

(Die Stadt Bam­berg för­dert mit geziel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­maß­nah­men die Ein­sicht, dass alle von Rad­ver­kehrs­för­de­rung pro­fi­tie­ren, weist mit spe­zi­el­len Kam­pa­gnen auf sicher­heits­re­le­van­te Rech­te und Pflich­ten aller Ver­kehrs­teil­neh­men­den hin und stellt im Dia­log mit dem Ein­zel­han­del mit­tels Durch­füh­rung und Vor­stel­lung von regel­mä­ßi­gen Erhe­bun­gen die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Ver­kehrs­mit­tels Fahr­rad her­aus. Die Stadt Bam­berg ver­zich­tet in Zusam­men­ar­beit mit dem Stadt­mar­ke­ting zukünf­tig auf das Bewer­ben von Anreiz­pro­gram­men für den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr wie z. B. eine Park­ko­sten­rück­erstat­tung. Anreiz­pro­gram­me für die Benut­zung der Ver­kehrs­mit­tel des Umwelt­ver­bun­des wer­den neu geschaf­fen. Der städ­ti­sche Waren­trans­port soll in Zukunft nach Mög­lich­keit auf Lasten­fahr­rä­der ver­legt werden.)

Kam­pa­gne mit Wort/​Bild Mar­ke nach auf­wen­di­gem Aus­wahl­ver­fah­ren mit renom­mier­ten Agen­tu­ren und durch OB und Ver­wal­tung gemein­sam mit Initia­ti­ve Rad­ent­scheid gekür­ten Sie­ger­ent­wurf vom Stadt­rat abge­lehnt. Anson­sten: nicht erfolgt.

B Maß­nah­men­pa­ket 2018:

3.Zur Umset­zung kon­kre­ter Maß­nah­men bereits im Haus­halts­jahr 2018 beschließt der Stadt­rat – im Rah­men der vor­han­de­nen Haus­halts­mit­tel – fol­gen­des „Maß­nah­men-Paket 2018“:

a)Image-Kampagne (Ziel 10: „Bam­berg für mehr Rad­ver­kehr sensibilisieren“).

s. oben, gekippt

b)Herstellung von zusätz­li­chen Fahrradbügeln/​Fahrradparkplätzen (Ziel 6: „5.000 neue Fahr­rad­park­plät­ze bis 2025“).

s. oben 90/ 1000 Ende September.

c)Ausweisung von neu­en Fahr­rad­stra­ßen (Ziel 2: „Fahr­rad­ge­rech­te und sicher City- und Schulwegrouten“).

Bis­her 2 von 12 neu gemein­sam bespro­che­nen, mög­li­chen und zuge­sag­ten Fahr­rad­stra­ßen umge­setzt (Schild & Pik­to­gramm, Kfzs wei­ter zuge­las­sen). Knapp die Hälf­te wur­de auf dem Ver­wal­tungs­weg oder poli­tisch wie­der gekippt. Rest steht nach 10 Mona­ten immer noch aus (wie gesagt: Verkehrsschild).

d)Errichtung einer Rad­zähl­an­la­ge (Ziel 9: „Mehr Effi­zi­enz und Effek­ti­vi­tät bei Pla­nung und Umset­zung“ und Ziel 10: „Bam­berg für mehr Rad­ver­kehr sensibilisieren“).

Nicht erfolgt.

e)Zusätzliche Siche­rungs­maß­nah­men an aus­ge­wähl­ten Kreu­zun­gen, z.B. Anbrin­gung von Rot­mar­kie­run­gen für Rad­fah­rer, Absen­kung von Bord­stei­nen etc. (Ziel 5: „Drei Kreu­zun­gen pro Jahr für alle siche­rer machen“).

Ledig­lich Mar­kie­run­gen erfolgt, Bezug zu Ziel 5 jedoch falsch. Far­be ist nicht gleich Umbau.

f)Antrag auf Mit­glied­schaft in der „Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­nen in Bay­ern“ (Ziel 9: „Mehr Effi­zi­enz und Effek­ti­vi­tät bei Pla­nung und Umset­zung“ und Ziel 10: „Bam­berg für mehr Rad­ver­kehr sensibilisieren“).

Erfolgt und als Mit­glied auf­ge­nom­men. Hin­ter den Kulis­sen jedoch Wider­stand gg AGFK-Auf­la­gen (mehr Per­so­nal, mehr Geld, Trans­pa­renz wie­viel Euro/​Jahr/​Ein­woh­ner aus­ge­ge­ben werden).

g) Umset­zung „För­der­pro­gramm Lasten-Pedel­ecs“ (Ziel 10: „Bam­berg für mehr Rad­ver­kehr sensibilisieren“).

Erfolgt, vom nicht erwar­te­ten Erfolg über­rannt (poli­ti­scher Antrag, kei­ne ori­gi­nä­re Radentscheid-Maßnahme)

h)„Runder Tisch“ zur künf­ti­gen Ver­kehrs­füh­rung Lan­ge Stra­ße unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Rad­ver­kehrs (Ziel 9: „Mehr Effi­zi­enz und Effek­ti­vi­tät bei Pla­nung und Umsetzung“).

Nicht erfolgt.

4.Die Mit­tel zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs wer­den um 60.000,00 € zu Lasten der Haus­halts­stel­le 05200.63230 für die Durch­füh­rung von Bür­ger­ent­schei­den erhöht.

Somit ins­ge­samt 160.000 Euro + 10.000 Lasten­rad­för­de­rung (100.000 waren schon für Rad­ver­kehr ein­ge­stellt). Nach aktu­el­lem Stand kann das ohne­hin rela­tiv weni­ge Geld 2018 nicht ver­aus­gabt wer­den (Per­so­nal­man­gel, poli­ti­scher Wider­stand bei kon­kre­ten Pro­jek­ten, etc.)

5.Die Ver­wal­tung wird – vor­be­halt­lich der Klä­rung der Finan­zier­bar­keit – beauf­tragt, Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men für den Rad­ver­kehr im Rah­men eines noch kon­kret zu defi­nie­ren­den Pro­jek­tes ab dem Jahr 2019 zu prü­fen. Wün­schens­wert ist dabei die Durch­füh­rung von Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men für den Rad­ver­kehr auf der Ach­se Schön­leins­platz – Wil­helms­platz – Nürn­ber­ger Straße.

Wird trotz sofort umset­zungs­rei­fer Pla­nung nicht durch­ge­führt (wich­ti­ge Schul- und City­rou­te ins­be­son­de­re in Gegen­rich­tung, wird auch von Eltern gefor­dert), weil hier­für ca. 15 Anwoh­ner­park­plät­ze (Halb-Geh­weg­par­ken) ver­la­gert (nicht ent­fernt) wer­den müss­ten. Unter ande­rem wohnt hier angeb­lich ein ein­fluss­rei­cher städ­ti­scher Mitarbeiter…

6.Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen zu prü­fen, wie für die Jah­re 2019 bis zunächst ein­schließ­lich 2023 ein, der Höhe nach noch zu defi­nie­ren­des jähr­li­ches „Bud­get“, zur Umset­zung wei­te­rer Maß­nah­men im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung und Zie­le des Bür­ger­be­geh­rens „Rad­ent­scheid“ ein­ge­rich­tet wer­den kann.

Nicht erfolgt.

7.Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt zu prü­fen, ob und wie die Ver­tre­ter der Initia­ti­ve „Rad­ent­scheid Bam­berg“ in die Bera­tun­gen zur Ver­wen­dung des jähr­li­chen „Bud­gets“ ein­be­zo­gen wer­den können.

Nicht erfolgt.

Chri­sti­an Hader (für das Team Rad­ent­scheid Bamberg)

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