Radentscheid sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit Stadt Bamberg
Banner der Initiative Radentscheid nach Einreichung von knapp 9.000 Unterschriften. Quelle: Initiative Radentscheid
„Es ist bedauerlich, aber notwendig“ so kommentiert Christian Hader, der Initiator des Radentscheid Bamberg, die Entscheidung der Initiative, zukünftig wieder getrennte Wege zu gehen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Bamberg nach gut zehn Monaten zu beenden. Nach dem Beschluss der Radentscheid-Ziele und des Maßnahmenpakets für 2018 durch den Bamberger Stadtrat am 31.01.18 habe man sich nun beinahe ein Jahr lang bemüht, die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen und dabei viele ehrenamtliche Stunden aufgebracht, so Hader, der weiter erklärt: „Auf der Straße jedoch ist so gut wie nichts angekommen und es gibt auch keine redlichen Bemühungen von Stadt und Mehrheitsfraktionen dies zu ändern. Faktisch kommen Stadt und Stadtrat der Selbstverpflichtung, die sie sich mit der Übernahme der Ziele gegeben haben, nicht nach.“
Dass es eben eine solche Selbstverpflichtung und keine Einigung – wie häufig kommuniziert – war, erklärt Co-Initiator Andreas Irmisch: „Der Bürgerentscheid war ja schon terminiert, doch dann hat die Stadtratsmehrheit unter dem Druck des bevorstehenden Entscheids beschlossen, unsere Ziele zu übernehmen und sich verpflichtet diese umzusetzen. Ein Bürgerentscheid war dadurch – selbst wenn wir dies abgelehnt hätten – rechtlich nicht mehr möglich.“ „Die Initiative habe das maximal Erreichbare erreicht“, ergänzt Hader, die Umsetzung sei Aufgabe der Stadt.
Einen konkreten Auslöser für den Entschluss gab es nach Auskunft von Andreas Irmisch nicht, vielmehr habe sich über die letzten Monate gezeigt, dass auf städtischer Seite nach der anfänglichen Euphorie nicht mehr viel passiert sei. „Wir haben in den vergangenen Treffen mit Oberbürgermeister Andreas Starke immer wieder konstruktiv eingebracht, dass es strukturelle Veränderungen in allen Teilen der Verwaltung braucht und an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, damit die Umsetzung stattfindet. Beim letzten Treffen erfuhren wir jedoch eine reine Abwehrhaltung. Der OB sagte uns, dass bei der Radentscheid-Umsetzung alles prima laufe und er sehr zufrieden sei. Diese Einschätzung trägt unserer Wahrnehmung nach nicht einmal seine eigene Verwaltung mit“, so Irmisch.
Für die fehlende Umsetzung gibt es nach Auskunft der Radentscheid-Verantwortlichen viele Beispiele (s. unten), besonders deutlich werden fehlender Wille und fehlende Visionen jedoch bei der Langen Straße. Hier sollte laut Beschluss ein Runder Tisch „unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs“ eingerichtet werden. Elke Pappenscheller aus dem Radentscheid-Team schildert den Verlauf: „Zu diesem runden Tisch wurden wir erst eingeladen, als das Ergebnis (Halteflächen statt Kurzzeitparkplätze) schon feststand und der Radverkehr überhaupt keine Berücksichtigung erfahren hatte. Auch hier war der OB jedoch der Meinung, dass der Radverkehr von dieser Scheinlösung profitiere.“
Das städtische Scheitern wird nach Aussage von Jonas Glüsenkamp, ebenfalls Co-Initiator des Radentscheids, sowohl bei den übergeordneten Zielen, bei denen so gut wie gar nichts passiert sei, als auch bei den Maßnahmen für 2018 deutlich: „So wie es aktuell aussieht, kann das im Vergleich zu den Ausgaben beim Autoverkehr ohnehin schon geringe Radverkehrsbudget von 160.000 für 2018 nicht einmal verausgabt werden, weil Umsetzungswille und Personal fehlen.“ Beim Maßnahmenpaket 2018 werde maximal die Hälfte in diesem Jahr umgesetzt, so Glüsenkamp weiter und sieht für diese Entwicklung auch einen großen Anteil bei der Stadtratsmehrheit: „Seit dem Radentscheid-Beschluss lassen die GroKo-Parteien keine Gelegenheit aus, konkrete Projekte und Zusagen Stück für Stück zurückzunehmen.“
Die Radentscheid-Initiatoren konstatieren daher, dass die Stadtratsmehrheit sich nicht für das Votum der 9.000 Menschen interessiere, die 2017 für den Radentscheid unterschrieben haben und sich bessere Radverkehrsbedingungen wünschten. Darüber hinaus gelinge es der Stadtspitze nicht, einen echten Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden herzustellen und Bamberg fit für eine zukunftsfähige Mobilität für alle Menschen zu machen. Lieber spiele man Bus- gegen Radverkehr aus, statt beides sinnvoll miteinander zu verknüpfen.
Natürlich werde die Stadtspitze die Lage der Dinge nach Vermutung der Initiative anders darstellen und erklären, was man schon alles getan habe, was man noch alles vorhabe und v.a. wie viel dies koste. Das Meiste davon sei jedoch A teuergerechnet, wäre B auch ohne den Radentscheid – sozusagen als Spartenprogramm – gemacht worden und sei C im wahrsten Sinne des Wortes schöngefärbt, wie Christian Hader erklärt: „Wenn man am Berliner Ring einen durchgängigen Radweg für eine Ausfahrt zu einem neuen Autohaus baulich unterbricht, dann die dort neu geschaffene Gefahrenstelle rot einfärbt und dies allen Ernstes öffentlich als Sicherungsmaßnahme an Kreuzungen verkauft, dann ist das anlässlich der Radunfallzahlen an Einmündungen schon ein arger Galgenhumor und auch sehr bezeichnend für die nach wie vor dominierende verkehrspolitische Haltung.“ Laut Hader zeige sich an dieser Stelle einmal mehr, dass man eben nur mit Farbe keinen guten Radweg bauen könne.
Doch wie sieht nun die Zukunft der Initiative Radentscheid Bamberg aus? Gibt man sich geschlagen? Mitnichten, wie Hader erklärt: „Wir werden lediglich nicht mehr an Arbeitsgruppen, Fahrradforen oder runden Tischen teilnehmen. All diese städtischen Formate haben gemeinsam, dass nicht wirklich etwas dabei herauskommt, vielmehr stellen sie eine Art Beschäftigungstherapie für Ehrenamtliche dar. Diese Zeit können und werden wir sinnvoller nutzen.“ Gerade auf Grund der Geschehnisse und der unveränderten Rahmenbedingungen, die viele Menschen in ihrem Radverkehrsalltag ja spüren und die in keinster Weise dem 30%-igen Radverkehrsanteil in Bamberg gerecht werden, herrscht bei der Initiative Radentscheid jedoch keine Resignation, wie Jonas Glüsenkamp erklärt: „Wir haben uns vorgenommen, Bamberg radverkehrsfreundlicher zu gestalten und die verkehrspolitischen Prioritäten zu verschieben und daran werden wir auch intensiv weiterarbeiten. Die antiquierte Bamberger Verkehrspolitik werden wir wieder stärker auf der Straße mit kreativen Aktionen kommentieren.“
Eine große Ironie in Bezug auf die Stadt Bamberg und die Stadtratsmehrheit aus CSU, SPD, FDP und BUB sehen die Radentscheid-Verantwortlichen in der inzwischen deutschlandweiten Radentscheid-Bewegung, wie Initiator Christian Hader abschließend erklärt: „Inzwischen gibt es von Rostock bis München in über 15–20 Städten Radentscheid-Initiativen nach Berliner und Bamberger Vorbild. Insbesondere wir, die wir es in Bamberg (bisher als einzige Initiative) bis zum Beschluss der Radentscheid-Ziele gebracht haben, stehen dabei im Fokus und werden als Experten für die urbane Verkehrswende in andere Städte eingeladen. Ganz Fahrrad-Deutschland schaut auf und zitiert Bamberg, Stadt und Mehrheitsfraktionen dagegen sind auf dem besten Wege, die Fahrradstadt Bamberg bis auf die Knochen zu blamieren.“
Stand der Umsetzung:
Hintergrund:
Am 31.01.18 erfolgte in einer Vollsitzung des Bamberger Stadtrats mehrheitlich der entsprechende Beschluss: https://bamberg.sitzung-online.org/pi/to020.asp?TOLFDNR=18188.
In den Folgemonaten sollte nun der Umsetzungsprozess von A den den Radentscheid-Zielen und B dem Maßnahmenpaket 2018 folgen.
A Radentscheid-Ziele (eigentliches Bürgerbegehren, das vom Stadtrat übernommen wurde):
(Aktueller Stand jeweils fett darunter, das nicht erfolgt bezieht sich i.d.R. sowohl auf Planung als auch auf Umsetzung)
Ziel 2: Fahrradgerechte und sichere City- und Schulwegrouten
(Die Stadt Bamberg entwickelt das Konzept der Fahrrad-City-Routen weiter und stattet ab einschließlich 2018 pro Jahr eine Cityroute mit eindeutiger Wegführung und Wegweisung aus. Die Anlage der Radverkehrsführung soll dabei durchgängig mindestens in Regelbreite, bevorzugt getrennt von anderen Verkehrsarten und nicht zu Lasten des Fußverkehrs erfolgen.)
nicht erfolgt
Ziel 3:Schutz für Rad fahrende an vielbefahrenen Hauptstraßen
(Die Stadt Bamberg stellt in ihrem Zuständigkeitsbereich an allen Hauptverkehrsstraßen und Hauptsammelstraßen – sofern nicht anderweitig, z. B. als Fahrradstraße, gelöst – ab einschließlich 2018 pro Jahr zwei Kilometer beidseits verlaufende, zwei Meter breite reine Radverkehrsanlagen mit einem Puffer von einem Meter zu parkenden Kraftfahrzeugen her. Die Radverkehrsführung soll dabei getrennt von anderen Verkehrsarten erfolgen. Ist die Radverkehrsführung nur auf Fahrbahnniveau möglich, werden Schutzeinrichtungen nach dem Vorbild der sog. „protected bike lanes“ hergestellt. Die Herstellung der neuen Radverkehrsanlagen erfolgt nicht zu Lasten des ÖPNV oder des Fußverkehrs.)
nicht erfolgt
Ziel 5: Drei Kreuzungen pro Jahr für alle sicherer machen
(Die Stadt Bamberg baut ab einschließlich 2018 jährlich mindestens drei der gefährlichsten Kreuzungen um und beseitigt Gefahrenquellen für zu Fuß Gehende und Radfahrende.
Mittels geeigneter Bürgerbeteiligung werden auch subjektiv unsichere Kreuzungen identifiziert und in den Aktionsplan aufgenommen. Nach jedem schweren Unfall mit Fahrradbeteiligung prüft die Stadt Bamberg, ob die Gestaltung der Kreuzung zu den Ursachen gezählt werden muss.
Falls ja, erfolgt innerhalb von sechs Monaten eine Beseitigung der Gefahren durch bauliche Maßnahmen oder Änderung der Verkehrsführung. Die Stadt Bamberg prüft in diesem Zusammenhang, ob das sogenannte „dutch junction design“ Anwendung finden kann.)
Umbau von 3 Kreuzungen/Jahr: nicht erfolgt, Bürgerbeteiligung: nicht erfolgt, Berücksichtigung dutch junction design: nicht erfolgt
Ziel 6: 5.000 neue Fahrradparkplätze bis 2025
(Die Stadt Bamberg richtet im gesamten Stadtgebiet mindestens 5.000 weitere Fahrradabstellplätze bis zum Jahr 2025 ein. Bis Ende des Jahres 2018 entstehenden die ersten 1.000 neuen Radstellplätze. Die Radabstellplätze werden als Gehwege nicht verengende Fahrradbügel installiert, welche eine Sichtbeziehung zum nächsten Abstellplatz aufweisen. Die Verwaltung prüft die Errichtung von überdachten Radabstellanlagen, insbesondere an ÖPNV-Knotenpunkten. Die steigende Bedeutung von Lastenrädern und E‑Bikes wird durch einen barrierefreien Zugang berücksichtigt.)
Anzahl neue Fahrradabstellplätze 2018: aktuell 90/ 1.000, keine Verengung von Gehwegen: nur geringfügig erfolgt/überwiegend auf Gehwegen, überdachte Radabstellanlagen: 0, Errichtung Bügel an ÖPNV-Knotenpunkten: nicht erfolgt, Sichtbeziehung zueinander: teilweise erfolgt, barrierefreier Zugang: teilweise erfolgt
Ziel 8: Radschnellwege für den Pendlerverkehr
(Die Stadt Bamberg entwickelt mögliche Trassen für Radschnellwege. Die Stadt Bamberg bemüht sich um einen Dialog mit dem Landkreis Bamberg und den Nachbargemeinden, um die Trassen möglichst in die Nachbargemeinden weiterzuführen. Bis Ende des Jahres 2018 soll eine Trassenführung festgelegt sein, deren Umsetzung bis Ende des Jahres 2020 von der Stadt Bamberg in deren Zuständigkeitsbereich realisiert wird.)
nicht erfolgt
Ziel 9: Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung
(Die Stadt Bamberg schafft die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass die Inhalte der vorliegenden Ziele bestmöglich umgesetzt werden können. Werden von Bund oder Freistaat Förderprogramme für den Radverkehr ausgeschrieben, bewirbt sich die Stadt Bamberg zukünftig konsequent mit innovativen Ideen um diese Fördermittel.)
personelle und organisatorische Voraussetzungen schaffen: nicht erfolgt, Bewerbung um Förderprogramme: teilweise erfolgt.
Ziel 10: Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren
(Die Stadt Bamberg fördert mit gezielten Kommunikationsmaßnahmen die Einsicht, dass alle von Radverkehrsförderung profitieren, weist mit speziellen Kampagnen auf sicherheitsrelevante Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmenden hin und stellt im Dialog mit dem Einzelhandel mittels Durchführung und Vorstellung von regelmäßigen Erhebungen die wirtschaftliche Bedeutung des Verkehrsmittels Fahrrad heraus. Die Stadt Bamberg verzichtet in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing zukünftig auf das Bewerben von Anreizprogrammen für den motorisierten Individualverkehr wie z. B. eine Parkkostenrückerstattung. Anreizprogramme für die Benutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes werden neu geschaffen. Der städtische Warentransport soll in Zukunft nach Möglichkeit auf Lastenfahrräder verlegt werden.)
Kampagne mit Wort/Bild Marke nach aufwendigem Auswahlverfahren mit renommierten Agenturen und durch OB und Verwaltung gemeinsam mit Initiative Radentscheid gekürten Siegerentwurf vom Stadtrat abgelehnt. Ansonsten: nicht erfolgt.
B Maßnahmenpaket 2018:
3.Zur Umsetzung konkreter Maßnahmen bereits im Haushaltsjahr 2018 beschließt der Stadtrat – im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel – folgendes „Maßnahmen-Paket 2018“:
a)Image-Kampagne (Ziel 10: „Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren“).
s. oben, gekippt
b)Herstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln/Fahrradparkplätzen (Ziel 6: „5.000 neue Fahrradparkplätze bis 2025“).
s. oben 90/ 1000 Ende September.
c)Ausweisung von neuen Fahrradstraßen (Ziel 2: „Fahrradgerechte und sicher City- und Schulwegrouten“).
Bisher 2 von 12 neu gemeinsam besprochenen, möglichen und zugesagten Fahrradstraßen umgesetzt (Schild & Piktogramm, Kfzs weiter zugelassen). Knapp die Hälfte wurde auf dem Verwaltungsweg oder politisch wieder gekippt. Rest steht nach 10 Monaten immer noch aus (wie gesagt: Verkehrsschild).
d)Errichtung einer Radzählanlage (Ziel 9: „Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung“ und Ziel 10: „Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren“).
Nicht erfolgt.
e)Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an ausgewählten Kreuzungen, z.B. Anbringung von Rotmarkierungen für Radfahrer, Absenkung von Bordsteinen etc. (Ziel 5: „Drei Kreuzungen pro Jahr für alle sicherer machen“).
Lediglich Markierungen erfolgt, Bezug zu Ziel 5 jedoch falsch. Farbe ist nicht gleich Umbau.
f)Antrag auf Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (Ziel 9: „Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung“ und Ziel 10: „Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren“).
Erfolgt und als Mitglied aufgenommen. Hinter den Kulissen jedoch Widerstand gg AGFK-Auflagen (mehr Personal, mehr Geld, Transparenz wieviel Euro/Jahr/Einwohner ausgegeben werden).
g) Umsetzung „Förderprogramm Lasten-Pedelecs“ (Ziel 10: „Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren“).
Erfolgt, vom nicht erwarteten Erfolg überrannt (politischer Antrag, keine originäre Radentscheid-Maßnahme)
h)„Runder Tisch“ zur künftigen Verkehrsführung Lange Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs (Ziel 9: „Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung“).
Nicht erfolgt.
4.Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs werden um 60.000,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 05200.63230 für die Durchführung von Bürgerentscheiden erhöht.
Somit insgesamt 160.000 Euro + 10.000 Lastenradförderung (100.000 waren schon für Radverkehr eingestellt). Nach aktuellem Stand kann das ohnehin relativ wenige Geld 2018 nicht verausgabt werden (Personalmangel, politischer Widerstand bei konkreten Projekten, etc.)
5.Die Verwaltung wird – vorbehaltlich der Klärung der Finanzierbarkeit – beauftragt, Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr im Rahmen eines noch konkret zu definierenden Projektes ab dem Jahr 2019 zu prüfen. Wünschenswert ist dabei die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr auf der Achse Schönleinsplatz – Wilhelmsplatz – Nürnberger Straße.
Wird trotz sofort umsetzungsreifer Planung nicht durchgeführt (wichtige Schul- und Cityroute insbesondere in Gegenrichtung, wird auch von Eltern gefordert), weil hierfür ca. 15 Anwohnerparkplätze (Halb-Gehwegparken) verlagert (nicht entfernt) werden müssten. Unter anderem wohnt hier angeblich ein einflussreicher städtischer Mitarbeiter…
6.Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu prüfen, wie für die Jahre 2019 bis zunächst einschließlich 2023 ein, der Höhe nach noch zu definierendes jährliches „Budget“, zur Umsetzung weiterer Maßnahmen im Sinne der Fragestellung und Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ eingerichtet werden kann.
Nicht erfolgt.
7.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Vertreter der Initiative „Radentscheid Bamberg“ in die Beratungen zur Verwendung des jährlichen „Budgets“ einbezogen werden können.
Nicht erfolgt.
Christian Hader (für das Team Radentscheid Bamberg)
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