Der Neue Wiesentbote

„Wie ist es um das demo­kra­ti­sche Ver­ständ­nis in unse­rer Stadt bestellt?“, fra­gen sich nicht nur die Akti­ven der Bür­ger­initia­ti­ve Für den Haupts­moor­wald. Um das Rat­haus ist eine Bann­mei­le für Wahl­pla­ka­te gezo­gen, trotz­dem wur­den in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Haupt­ein­gang Schil­der für das „Rats­be­geh­ren“ ange­bracht! In den Stadt­bus­sen wird eben­falls kräf­tig für das „Rats­be­geh­ren“ der Stadt gewor­ben – erstaun­lich, denn im Juni 2018 wur­de von den Stadt­wer­ken mit­ge­teilt, „dass kei­ner­lei poli­ti­sche Wer­bung auf den Moni­to­ren (der Stadt­bus­se) publi­ziert wird“, unter dem Hin­weis „wir möch­ten neu­tral blei­ben“. Erst am 31.10.18 erklärt ein Refe­rent der Stadt, dass auf MUNA und Schieß­platz „27 ha schon heu­te kom­plett ver­sie­gelt“ sind. Mar­tin Bücker erklärt dazu: „Ich kom­me im Ein­griffs­be­reich der Muna auf ca. 8 ha ver­sie­gel­te Flä­che, eine Zahl von 27 ha ist nicht nach­voll­zieh­bar.“ Schon seit Mona­ten wirbt die Bür­ger­initia­ti­ve für Füh­run­gen auf dem MUNA-Gelän­de, um jeder­mann zu ermög­li­chen sich selbst ein Bild zu machen. „Tat­säch­lich wer­den jetzt 5 Füh­run­gen von der Stadt ange­bo­ten, uns wird aber ver­wehrt die­se mit­zu­ge­stal­ten!“, beschreibt Erich Spran­ger die Situation.

Im FT erklärt ein wei­te­rer Kon­ver­si­ons­re­fe­rent: „Wir wol­len nicht mit zu vie­len Bebau­ungs­plä­nen und Zah­len ver­wir­ren“. Wird damit eine objek­ti­ve Auf­klä­rung der Bür­ger nicht eher ver­hin­dert? Denn die Plä­ne sind genau das, was die Leu­te sehen wol­len – der Bebau­ungs­plan Nr. 429 ist des­we­gen im Büro des Bund Natur­schut­zes für jeder­mann ein­seh­bar. Vor dem Hin­ter­grund angeb­lich nach­las­sen­der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men muss auch die Fra­ge erlaubt sein, ob 30.000.- €, die die Stadt für Wer­be­maß­nah­men, Rot­wein und Hoch­glanz­pro­spek­te in einem eigens ange­mie­te­ten Popup- Laden aus­gibt, nicht sinn­vol­ler zu ver­wen­den sind? Ein Inter­net­bei­trag bringt es auf den Punkt: „Das liest sich wie ein Kampf David gegen Goli­ath, jedoch mit dem Unter­schied, dass David mit sei­nen Steu­ern nicht auch noch für die Bewaff­nung Goli­aths auf­kom­men muss­te!“ Der Aus­gang der Geschich­te ist bekannt, doch soweit darf das Rin­gen nicht gehen. Eine kul­ti­vier­te Streit­kul­tur muss wie­der Tages­ord­nung wer­den – denn von einer Spal­tung der Bür­ger­schaft hat nie­mand etwas. „Las­sen wir es bei objek­ti­ver und sach­li­cher Auf­klä­rung, denn Säbel­ras­seln ist abso­lut fehl am Platz! Die Bür­ger haben jetzt die Ent­schei­dung in der Hand, sind doch sie der eigent­li­che Sou­ve­rän“, mahnt Ste­fan Kurz.

Ste­fan Kurz
BI Für den Hauptsmoorwald