Bam­ber­ger GAL: “Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen und Car-Sharing”

GAL will Stell­platz­sat­zung sozi­al und öko­lo­gisch refor­mie­ren – Reform­vor­schlä­ge der Ver­wal­tung ver­san­det

Ein etwas unge­wöhn­li­cher Antrag wur­de jüngst von der GAL-Stadt­rats­frak­ti­on im Rat­haus ein­ge­reicht. Unge­wöhn­lich des­halb, weil er kon­kre­te Ände­run­gen zur Stell­platz­sat­zung der Stadt Bam­berg beinhal­tet, also in bestem Para­gra­phen­deutsch den Wort­laut der Sat­zung ergän­zen will.

Antrag­stel­ler Ralf Dischin­ger will damit den Bau preis­gün­sti­ger Woh­nun­gen sowie Car­sha­ring-Ange­bo­te för­dern. Die Rech­nung ist ein­fach: Bau­trä­ger, die weni­ger Stell­plät­ze oder gar Tief­ga­ra­gen­plät­ze bau­en müs­sen, spa­ren Bau­ko­sten und kön­nen die Mie­ten gerin­ger hal­ten. Gleich­zei­tig haben Men­schen mit nied­ri­ge­rem Ein­kom­men oft ohne­hin kein Auto und brau­chen den laut Sat­zung nach­zu­wei­sen­den Stell­platz gar nicht. Also sehen Dischin­gers For­mu­lie­run­gen vor, dass der Stell­platz­nach­weis redu­ziert wird, wenn etwa staat­lich geför­der­te Miet­woh­nun­gen gebaut wer­den und sich der Ver­mie­ter zu einer Bin­dungs­dau­er von 20 Jah­ren ver­pflich­tet. Glei­ches gilt für Mobi­li­täts­kon­zep­te mit Car-Sharing-Ange­bo­ten auf dem Anwe­sen, so dass die Anwoh­nen­den auf eige­ne Autos und damit Stell­plät­ze ver­zich­ten kön­nen.

Nor­ma­ler­wei­se wer­den Sat­zungs­vor­schlä­ge von Verwaltungsjurist*innen im Rat­haus aus­for­mu­liert, und tat­säch­lich war vor Mona­ten eine Über­ar­bei­tung der Bam­ber­ger Stell­platz­sat­zung schon weit gedie­hen. „Doch lei­der wur­den die­se Vor­schlä­ge in poli­ti­schen Arbeits­gre­mi­en der­ma­ßen zer­re­det und zer­pflückt, dass die geplan­te Sat­zungs­re­form völ­lig ver­san­det ist“,

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