Bericht vom Treffen des oberfränkischen ÖDP-Bezirksvorstands

ÖDP-Bezirksvorsitzender Thomas Müller

ÖDP-Bezirksvorsitzender Thomas Müller

Am Dienstag traf sich der oberfränkische Bezirksvorstand der ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) in Burgkunstadt im Brauerei-Gasthof Günther zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Bezirksvorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) stellte zu Beginn fest, dass der oberfränkische Bezirksverband zwar der kleinste Bezirksverband in Bayern ist, aber mittlerweile mit dem Bundesvorsitzenden Christoph Raabs und dem Beisitzer im bayerischen Landesvorstand Thomas Büchner (beide Neustadt b. Coburg) sehr gut aufgestellt ist. Erfreulich seien zudem die Beitritte etlicher junger Mitglieder in ganz Oberfranken. Drei Themen stehen z. Z. im Mittelpunkt. So das Volksbegehren “ Betonflut eindämmen“ um den Flächenverbrauch in Bayern wirksam zu reduzieren. Simon Wilhelm (Pretzfeld) berichtete, dass die Forchheimer ÖDP -Landtagskandidatin Manuela Forster dem dortigen lokalen Bündnis zum Erhalt des Wiesenttals beigetreten sei. “ Wir müssen die Schönheit der oberfränkischen und bayerischen Natur erhalten. “ Auch der Widerstand der ÖDP gegen das PAG (Polizeiaufgabengesetz) wird sehr positiv aufgenommen. Wie Reinhard Englert (Mainroth) feststellte, hat die CSU mit dem PAG unseren Freistaat auf den Weg zum Polizeistaat gebracht. Mit der neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“ werden Freiheitsgrundrechte massiv eingeschränkt.

Und zwar nicht nur, um Terrorismus und Amokläufe zu verhindern, sondern auch schon bei Sachbeschädigungen („erhebliche Eigentumspositionen“) und „bei Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt“! Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat die Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse nur dann als rechtmäßig erachtet, wenn etwa Menschenleben bei terroristischen Angriffen geschützt werden müssen. Müller wies auf die Gefahr hin, dass solche unbestimmten Eingriffsbefugnisse auch gegen unliebsame Bürger mißbraucht werden können. Man denke nur an Staaten wie die Türkei oder Ungarn, da würden Regierungskritiker unter Generalverdacht gestellt oder gleich verhaftet! Solche Verhältnisse wollen wir in Bayern gar nicht erst möglich machen.

Jürgen Ott (Coburg) berichtete, dass die ÖDP – Bezirkstagsliste mit 16 Frauen überall sehr positiv aufgenommen wird.

So dann stellte Thomas Büchner das neueste Volksbegehren der ÖDP “ Stoppt das Artensterben „Rettet die Bienen und die Bauern!“ vor. Es soll damit das Bayerische Naturschutzgesetz geändert werden. Ein anhaltend starker Rückgang von Tier- und Pflanzenarten ist wissenschaftlich belegt. In Deutschland ist die Zahl der Fluginsekten um 75% zurückgegangen, seit 1965 sind 65% aller Vögel verschwunden. In Bayern sind 54% aller Bienen bedroht oder bereits ausgestorben. „Wer soll in Zukunft unser Obst und Gemüse bestäuben?“ Auch 73% aller Tagfalter sind verschwunden. Die wichtigsten Forderungen sind: Aufbau einer Biotopvernetzung, massiver Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und pestizidfreie Bewirtschaftung aller öffentlichen Flächen. Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Allem voran müssen die Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können. Der Irrweg der export-orientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen Artenrückgang und gleichzeitig zum Aussterben vieler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe. Das Ergebnis sind vergiftete Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheit in unserer bayrischen Heimat, so Büchner.

Unterschriftenlisten gibt es ab sofort bei allen ÖDP – Mitgliedern z.B. in der Alte Apotheke Burgkunstadt.

Auch am Tag der Umwelt, am Samstag, den 9.Juni, können in Bamberg am Maxplatz am Stand der ÖDP Bamberg Unterschriften geleistet werden. Anläßlich des Welterbetags veranstaltet das „Naturerbe Steigerwald“ einen Nationalparktag mit attraktivem Rahmenprogramm.

Thomas Müller

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