Der Neue Wiesentbote

Die GRÜ­NE JUGEND Bay­ern hat sich mit fast 60 Ände­rungs­an­trä­gen an der Dis­kus­si­on des Ent­wurfs der GRÜ­NEN Land­tag­wahl­pro­gramms betei­ligt und wirbt der­zeit für Unter­stüt­zung durch die Dele­gier­ten. Zahl­rei­che Ände­rungs­vor­schlä­ge wur­den bereits in den Pro­gramm­ent­wurf übernommen.

Eva Let­ten­bau­er, Lan­des­spre­che­rin der GRÜ­NEN JUGEND Bay­ern, hebt her­vor: „Ein wich­ti­ges Anlie­gen ist uns die deut­li­che Sen­kung des Wahl­al­ters auf 14 Jah­re, damit jun­ge Men­schen über ihre Zukunft mit­be­stim­men kön­nen. Dif­fe­ren­zier­tes Den­ken und Urtei­len sind in die­sem Alter längst mög­lich. Unse­rem Anlie­gen, dass Schüler*innen, Aus­zu­bil­den­de und Stu­die­ren­de unter 28 im öffent­li­chen Nah­ver­kehr kosten­los mit­fah­ren kön­nen, hat schon der ver­gan­ge­ne Par­tei­tag zuge­stimmt. Des­halb wer­den wir die­se Posi­ti­on ver­tei­di­gen, damit alle jun­gen Men­schen mobil sind und an öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel her­an­ge­führt wer­den. Per­spek­ti­visch muss der Öffent­li­che Nah­ver­kehr für alle Leu­te ticket­los wer­den. Das baye­ri­sche Bil­dungs­sy­stem wol­len wir von Lei­stungs­druck befrei­en und viel­fäl­ti­ger machen. Daher set­zen wir uns auf dem Par­tei­tag für das Vor­an­trei­ben von Gemein­schafts­schu­len, gegen das Sit­zen­blei­ben und für einen spä­te­ren Schul­be­ginn ein.

Wir haben uns für das deut­li­che Bekennt­nis zu min­de­stens drei Natio­nal­parks stark gemacht, denn um die Wild­nis­zie­le in Bay­ern zu errei­chen, braucht es deut­lich mehr Natio­nal­park­flä­che. Auch haben wir eine kla­re Posi­tio­nie­rung gegen die Novel­le des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes vom Juli 2017 und die nun geplan­te wei­te­re Ver­schär­fung des PAG in das Pro­gramm gebracht. Für die GRÜ­NE JUGEND Bay­ern ist klar: Mit GRÜ­NEN darf und wird es kei­nen Über­wa­chungs­staat, kei­ne unend­lich aus­weit­ba­re Prä­ven­tiv­haft, kei­ne Geheim­dienst­be­fug­nis­se für die Poli­zei geben. Außer­dem haben wir uns erfolg­reich für die Ein­füh­rung von gene­rel­len Win­ter­ab­schie­be­stopps stark gemacht. Es ist unmensch­lich, Men­schen in Län­der abzu­schie­ben, in denen zu den ursprüng­li­chen Flucht­ur­sa­chen noch dazu Win­ter herrscht!“

Hin­ter­grund: Am 5. und 6. Mai fin­det in Hirschaid der Pro­gramm­par­tei­tag von BÜND­NIS 90/ DIE GRÜ­NEN Bay­ern statt. Dort wird das Land­tags­wahl­pro­gramm beschlos­sen, des­sen Ent­wurf seit Mit­te März online zur Debat­te steht.