MdL Ulrike Gote (Grüne, Bayreuth) kritisiert Exklusiv-Förderung des Münchner ÖPNV mit Steuergeld
Wahlkampfgeschenke für Oberbayern sorgen eher für dicke als für gute Luft
„Ein zusätzlicher Gratismonat für Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV regelmäßig nutzen, ist eine super Idee. Ich begrüße prinzipiell jede Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, denn sie nutzt Mensch und Umwelt. Und dass die CSU die Luftreinhaltung bisher sträflich vernachlässigt hat, ist nur zu gut bekannt. Nur schade, dass der CSU-Regierung mal wieder nur die oberbayerische Luft am Herzen liegt – und die wahrscheinlich auch nur bis zum Tag der Landtagswahl am 14. Oktober.“, kommentiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote das Vorhaben von Verkehrsministerin Aigner. Diese hatte angekündigt, dass Neukundinnen und ‑kunden des Münchner Verkehrsverbunds MVV, die bis zum 01. Juli ein IsarCardAbo für ein Jahr abschließen, nur 9 anstelle von bisher 10 Monaten zahlen müssten. Einen ganzen Monat lang dürfen sie so auf Kosten des Freistaats fahren.
„Ich fordere die Ministerin auf, dieses Angebot auf alle bayerischen Verkehrsverbünde auszuweiten und werde Frau Aigner gern ein Exemplar des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ zukommen lassen. Die Kommission hat in den letzten drei Jahren umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet um dafür zu sorgen, dass in allen Landesteilen eine vergleichbar hohe Qualität und Vielfalt an Dienstleistungen und Infrastruktur geboten werden kann. Kurz vor der Wahl schüttet die CSU wieder einmal den Geldtopf über Oberbayern aus, weil sie dort die Landtagswahl gewinnen will. Es ist schamlos, das Steuergeld aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger für dieses Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Alle grünen Initiativen für besseren öffentlichen Personennahverkehr wurden bisher hingegen konsequent abgelehnt“, so Gote.
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