Betonflut ade: Bündnis reicht Unterschriften für Volksbegehren ein
Auch zahlreiche Unterschriften aus Bamberg sind dabei
Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen: 48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis „Betonflut eindämmen“ an das Innenministerium übergeben. So viele, wie bei keinem anderen Volksbegehren in der jüngsten bayerischen Geschichte. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger vor dem Innenministerium entgegen, um die bayerische Heimat zu schützen. Begleitet von Pauken und Trompeten betonten die Bündnisvertreterinnen und ‑vertreter vor der Übergabe die Dringlichkeit, endlich eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen.
Bündnissprecher Ludwig Hartmann bedankte sich stellvertretend bei allen Unterzeichnenden: „Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Knapp 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist.“ Für die Grünen ist das Volksbegehren eine Notbremse, die den ungezügelten Flächenfraß aufhalten muss. Lisa Badum MdB und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen meint: „Die zahlreichen Unterschriften sind auch ein Signal für den Klimaschutz. Mit einem Stopp der ausufernden Versiegelung der Bayrischen Flächen schützen wir die Umwelt und erhalten die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“
Bamberg setzt ein Signal
Auch in Bamberg ist der hohe Flächenverbrauch immer wieder ein vieldiskutiertes Thema. Ursula Sowa, Grüne Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, sieht durch das Volksbegehren einen Nerv der Zeit getroffen: „Ein flächenintensiver Gewerbepark Muna im Hauptsmoorwald kommt für die Grünen in Bamberg nicht infrage, der Flächenverbrauch von circa 50 Hektar ist deutlich zu hoch. Durch kluges Bauen ließen sich schon jetzt bestehende Gewerbeflächen verdichten und die unternehmerische Nachfrage befriedigen.“ Der Grüne Kreisverband konnte schnell 500 Menschen dafür gewinnen, ihre Unterschrift fürs Volksbegehren abzugeben. Andreas Lösche, Direktkandidat für den Bezirkstag, fügt deshalb hinzu: „Der Landesentwicklungsplan der Staatsregierung führt zur Zersiedelung unserer Heimat und zu einer Verödung unserer Dörfer. Die Menschen in Bayern aber wollen dies nicht, das wird das Volksbegehren zeigen.“
Die Unterschriftensammlung geht weiter
In München prüft das Innenministerium nun den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz aus seiner Sicht zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe. Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dort wird binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Gibt es dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin festgelegt werden. Bündnissprecher Ludwig Hartmann: „Dann heißt es volle Kraft voraus. Rund eine Million Menschen müssen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, unsere Heimat zu bewahren.“
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