Bamberger GAL will Fahrverbote vermeiden

Kommunen können bei hoher Stickoxid-Belastung Fahrverbote für ältere Diesel-PKW erlassen, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Dienstag in Leipzig. Die Bamberger Grün Alternative Liste (GAL) fordert nun, dass die Stadt Bamberg mit konkreten Maßnahmen dafür sorgt, dass solche Fahrverbote in der Welterbestadt auch in Zukunft nicht angeordnet werden müssen.

„Zwar zählt Bamberg aktuell nicht zu den Städten, in denen der Grenzwert überschritten wird, allerdings hat sich der PKW-Bestand in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 3.000 Fahrzeuge erhöht“, so Jonas Glüsenkamp vom Vorstand der GAL Bamberg und ergänzt: „Dass der Verkehr in einer attraktiven und wachsenden Stadt wie Bamberg zunimmt, ist klar. Das Urteil zeigt aber, dass wir uns eher heute als morgen Gedanken machen müssen, wie wir auch in Zukunft eine Mobilität für alle Menschen gewährleisten können.“ Die höchstrichterliche Entscheidung ist nach Auffassung der GAL die Quittung einer verfehlten Verkehrspolitik der GroKo-Parteien von CDU/ CSU und SPD.

Ein „Weiter so“ könne nach Meinung der GAL auch in Bamberg weitreichende Folgen haben, schließlich dürfe man die durch den motorisierten Verkehr verursachte Feinstaubbelastung nicht vergessen. GAL-Vorstandskollege Christian Hader appelliert deshalb an die Stadtverantwortlichen, die notwendigen Schritte zu vollziehen: „Die Attraktivierung des Umweltverbundes aus Bus-, Rad- und Fußverkehr ist keine Ideologie, sondern ein wirksames Mittel gegen Fahrverbote oder ähnliche restriktive Maßnahmen einerseits und andererseits für eine stadtverträgliche Mobilität.“ Laut Hader müssen hierzu Stadtbusanbindungen und -taktungen verbessert, durch Umverteilung mehr Verkehrsflächen für den Rad- und Fußverkehr bereitgestellt und bei allen Maßnahmen für eine entsprechende Finanzierung gesorgt werden.“

Hader und Glüsenkamp betonen abschließend, dass die Zeit für die Umsetzung konkreter Maßnahmen spätestens mit dem Urteil zu den Diesel-Fahrverboten gekommen sei, wenn man nicht wolle, dass die Bürgerinnen und Bürger die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik in Form von Fahrverboten zu tragen haben und ergänzen: „Weitreichende Masterpläne und Zielkonzeptionen gibt es seit vielen Jahren, es mangelt am politischen Willen zur Umsetzung.“