Der Neue Wiesentbote

Stadt­rat Bay­reuth ver­ab­schie­det den Etat 2018 – Brei­te Mehr­heit für Sen­kung der Gewerbesteuer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat der Stadt­rat Bay­reuth in sei­ner jüng­sten Sit­zung den von Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe Ende Janu­ar ein­ge­brach­ten Ent­wurf für den Haus­halt 2018 ver­ab­schie­det. Erst­mals seit mehr als 20 Jah­ren ver­zich­tet die Stadt dar­auf, im Haus­halt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Kre­dit­auf­nah­me vor­zu­se­hen. Der Haus­halt 2018 kommt ohne Net­to-Kre­dit­auf­nah­me aus. Ledig­lich die noch nicht aus­ge­schöpf­ten, bereits geneh­mig­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen der Haus­halts­jah­re 2016 und 2017 sind pla­ne­risch in 2018 abge­bil­det. Grü­nes Licht hat der Stadt­rat im Zuge der Etat­be­ra­tun­gen auch für eine Sen­kung des Gewer­be­steu­er-Hebe­sat­zes von 390 auf 370 Pro­zent­punk­te gegeben.

Die Sen­kung der Gewer­be­steu­er ist ins­be­son­de­re ein deut­li­ches Signal an die Bay­reu­ther Wirt­schaft. „Sind es doch die Unter­neh­men unse­rer Stadt, die in erheb­li­chem Maße dazu bei­tra­gen, dass Arbeits­plät­ze und Wohl­stand in unse­rer Stadt ent­ste­hen“, so Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe. Hin­zu kom­me, dass es der Stadt gelun­gen sei, ihre Schul­den wei­ter zu ver­rin­gern. So lag der Schul­den­stand der Stadt am Jah­res­en­de 2017 mit rund 108,3 Mil­lio­nen Euro auf dem nied­rig­sten Niveau seit mehr als ein­ein­halb Jahr­zehn­ten. „Es ist mein Ziel, dass wir die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt auch in den kom­men­den Jah­ren wei­ter ver­bes­sern“, so die Ober­bür­ger­mei­ste­rin. Bei plan­mä­ßi­gem Haus­halts­voll­zug wird der Ist-Schul­den­stand vor­aus­sicht­lich um wei­te­re rund 2,6 Mil­lio­nen Euro auf dann rund 105 Mil­lio­nen Euro am Jah­res­en­de 2018 sin­ken. Und bei ent­spre­chen­der Ent­wick­lung der Gewer­be­steu­er könn­ten ergän­zend Alt­kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen nicht aus­ge­schöpft wer­den, was eine wei­te­re Redu­zie­rung des Schul­den­stan­des der Stadt Bay­reuth noch im Jahr 2018 bewir­ken würde.

Mil­lio­nen­schwe­re Inve­sti­tio­nen in Stadt­hal­le und Schulbauprojekte

Der Haus­halt der Stadt sieht Inve­sti­tio­nen in Höhe von über 62 Mil­lio­nen Euro vor. Hier­von ent­fal­len auf Bau­maß­nah­men rund 42,7 Mil­lio­nen Euro, auf den Erwerb von beweg­li­chem Sach­ver­mö­gen rund 11,9 Mil­lio­nen Euro, auf Maß­nah­men der Inve­sti­ti­ons­för­de­rung wei­te­re 5,8 Mil­lio­nen Euro und auf den Erwerb von Grund­stücken 2,4 Mil­lio­nen Euro. Größ­tes Bau­pro­jekt ist die der­zeit lau­fen­de Sanie­rung und der Umbau der Bay­reu­ther Stadt­hal­le zu einem moder­nen Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­zen­trum. Hier­für sind im Haus­halt 17 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant. Die wei­te­re Finan­zie­rung von Bay­reuths bedeu­tend­stem Kul­tur- und Bau­pro­jekt erfolgt in den Fol­ge­jah­ren. Für die Finan­zie­rung sind der Stadt staat­li­che För­der­mit­tel in Höhe von der­zeit rund 35 Mil­lio­nen Euro zuge­sagt, die Ober­fran­ken­stif­tung unter­stützt das Pro­jekt mit wei­te­ren vier Mil­lio­nen Euro und von der Baye­ri­schen Lan­des­stif­tung ist eine Mil­li­on Euro in Aus­sicht gestellt.

Unter den größ­ten Inve­sti­ti­ons­maß­nah­men des neu­en Jah­res befin­den sich neben der Stadt­hal­le gleich meh­re­re Schul­bau­pro­jek­te. Ob Richard-Wag­ner-Gym­na­si­um (1 Mil­li­on Euro), Diet­rich-Bon­hoef­fer-Schu­le (1,09 Mil­lio­nen Euro), Gra­ser­schu­le (1,19 Mil­lio­nen Euro), Albert-Schweit­zer-Schu­le (2 Mil­lio­nen Euro) oder der abschnitts­wei­se Neu­bau der Gewerb­li­chen Berufs­schu­le (0,87 Mil­lio­nen Euro) – all die­se Bau­vor­ha­ben schla­gen mit hohen Kosten zu Buche. Glei­ches gilt für Kanal­bau­ar­bei­ten im Stadt­ge­biet, aber auch den Bau einer neu­en Gegen­tri­bü­ne im Hans-Walter-Wild-Stadion.

In die Infra­struk­tur des fami­li­en­freund­li­chen Bay­reuth, in Kin­der­gär­ten und Spiel­plät­ze, neue Wohn­an­ge­bo­te, in Kul­tur und Sport wer­den eben­falls erheb­li­che Mit­tel flie­ßen. Im Sozi­al­be­reich wird die Stadt 2018 für die Sozi­al­hil­fe ört­li­cher und über­ört­li­cher Trä­ger, für Grund­si­che­rung und Hartz-IV-Lei­stun­gen rund 22,7 Mil­lio­nen Euro bewe­gen. Für Ein­rich­tun­gen der Jugend­ar­beit und der Jugend­hil­fe sind im Haus­halt wei­te­re 31,5 Mil­lio­nen Euro vorgesehen.

Rund 500.000 Euro sol­len im Bereich des Tief­bau­am­tes in die­sem Jahr in die Umset­zung ver­schie­de­ner Ein­zel­maß­nah­men des vom Stadt­rat beschlos­se­nen Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes inve­stiert wer­den. In die­ser Sum­me ist auch ent­hal­ten, bes­se­re Bedin­gun­gen für Fahr­rad­par­ker am Haupt­bahn­hof zu schaffen.

Auch im Bereich der Elek­tro­mo­bi­li­tät sind in Bay­reuth ver­schie­de­ne Maß­nah­men in der Umset­zung. So wer­den die Stadt­wer­ke in die­sem Jahr sie­ben neue Lade­säu­len für E‑Fahrzeuge im Stadt­ge­biet errich­ten. Die För­der­zu­sa­ge aus Mit­teln des Bun­des liegt inzwi­schen vor. Das hier­für erfor­der­li­che Stand­ort­kon­zept wur­de von Stadt und Stadt­wer­ken gemein­schaft­lich erar­bei­tet. Der Stadt­bau­hof hat im ver­gan­ge­nen Jahr ein E‑Fahrzeug für Dienst­fahr­ten der Ruf­be­reit­schaft ange­schafft, Haus­halts­mit­tel für eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge und eine damit ver­bun­de­ne Lade­säu­le sind im jetzt beschlos­se­nen Etat ent­hal­ten. Im Haupt­amt ist die Anschaf­fung eines E‑Fahrzeugs für Kurz- und Mit­tel­strecken für den städ­ti­schen Fuhr­park in Vorbereitung.