SPD-Frak­ti­on erbit­tet Aus­kunft: Was bedeu­tet Ände­rung der Stra­ßen­aus­baubei­trags­sat­zung für Bamberg

Die SPD Stadt­rats­frak­ti­on bit­tet in einem Antrag an die Stadt­ver­wal­tung um Aus­kunft wie sich die geplan­te Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­baubei­trags­sat­zung (Strabs) auf Stra­ßen­bau­vor­ha­ben in Bam­berg auswirkt.

„Wir begrü­ßen eine Abschaf­fung der Strabs“, so Heinz Kunt­ke, Spre­cher der SPD Frak­ti­on im Finanz- und Bau­se­nat, “aber dies führt auch zu vie­len Fra­gen nach der kon­kre­ten Umset­zung, die wir von der Stadt­ver­wal­tung beant­wor­tet wis­sen möchten.“

Die SPD Stadt­rats­frak­ti­on bit­tet in einem Antrag um Aus­kunft über die Aus­wir­kun­gen für Bam­berg, so zum Bei­spiel wie mit geplan­ten Bau­vor­ha­ben ver­fah­ren wer­den soll, für die noch kein Bescheid erlas­sen wur­de oder der Bescheid noch kei­ne Rechts­kräf­tig­keit erlangt hat. „Wir wol­len auch sicher­stel­len, dass die Finan­zie­rung der Bau­maß­nah­men wei­ter­hin gewähr­lei­stet ist, auch ohne die Bei­trä­ge der Anwoh­ner“, so Kuntke.