Melanie Huml erläutert in Kulmbach die Vereinbarungen bei den Berliner Koalitionsverhandlungen
Huml erwartet wichtige Fortschritte für die Pflegepolitik im Bund
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf deutliche Fortschritte in der Pflegepolitik auf Bundesebene. Huml betonte am Freitag anlässlich eines Besuches des Dienstleistungszentrums Pflegekasse der AOK Bayern in Kulmbach: „Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen von Union und SPD konnten wichtige bayerische Positionen durchgesetzt werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Forderung, die Kinder von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überlastung zu schützen: Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Es sollen außerdem die Pflege im häuslichen Umfeld gestärkt und die Unterstützung für pflegende Angehörige verbessert werden. Pflegende Angehörige sollen beispielsweise einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Reha-Leistungen haben.“
Huml unterstrich: „Auch wollen wir den Pflegeberuf attraktiver gestalten, um für diese wichtige Aufgabe künftig mehr Menschen zu gewinnen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Bezahlung nach Tarif. Wir setzen uns dafür ein, einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte im ambulanten und stationären Bereich zu erreichen. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen.“
Die Ministerin ergänzte: „Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.“ Künftig sollen zudem Pflegepersonalkosten im Krankenhaus besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf.
Huml fügte hinzu: „Die Pflegeversicherung war ein echter Meilenstein in der deutschen Sozialgeschichte. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Pflegebedürftige ihren oftmals schwierigen letzten Lebensabschnitt würdevoll gestalten können. Jetzt müssen wir uns aber die Lebenswirklichkeit und den Bedarf der heutigen Pflegebedürftigen genau ansehen und uns fragen, ob die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung noch dazu passt.“
Die Ministerin erläuterte: „Gerade die sogenannten neuen Wohnformen lassen sich häufig nicht klar einem der beiden Bereiche zuordnen. Neue Wohnformen wie zum Beispiel Wohngemeinschaften und das Zusammenwirken stationärer, ambulanter und zivilgesellschaftlicher Elemente ermöglichen individuell unterschiedliche und passgenaue Versorgungsmodelle, die sich stärker an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren. Das bedeutet mehr Selbstbestimmung.“
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