„Der Bezirk kann mehr“: Junge Liberale beschließen Bezirkstagswahl-Programm Oberfranken
Christian Weber
Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, insbesondere für das Beantragen von sozialen Leistungen, die Stärkung der Pflege bei den Bezirkskrankenhäusern sowie eine Überprüfung von Subventionen, z.B. bei den Bayreuther Festspielen sind die Eckpunkte des Bezirkstagswahlprogramms der Jungen Liberalen Oberfranken. Auf der Bezirksvorstandssitzung in Pegnitz fordert der Vorstand der Jugendorganisation der FDP: der Bezirk kann mehr!
Für Bezirkstagskandidat Christian Weber aus Leutenbach sind die Bezirke, als dritte kommunale Ebene, grundsätzlich auf ein neues Fundament zu stellen. Dabei stellt der 29-jährige Christian Weber klar: „Entweder wir haben starke und selbstbestimmte oder keine Bezirke. Die Verwaltung und Einflussmöglichkeiten der Bezirke müssen für die Bürger transparent und klar verständlich sein. Daher benötigen wir eine Bezirksverwaltungsreform, angelehnt der Kreisebene, mit der Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten, der nicht nur dem Bezirkstag vorsitzt, sondern auch die Regierung von Oberfranken leitet.“
Zur Transparenz gehört unter anderem das Übertragen von Bezirkstagssitzung via Live Stream, die Förderung von kommunalen Jugendparlamenten sowie die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung. Thomas Nagel, Bezirksvorsitzender der FDP, lobt den Vorstoß der Jungliberalen: „Die Übertragung einer Stadt- oder Kreistagssitzung via Live Stream ist ein Angebot an die Bürger sich mehr mit ihren kommunalen Themen zu beschäftigen und sich einzubringen. Das Streamen der Stadtratssitzungen in Kulmbach fand leider keine Mehrheit, allerdings bleibt die Internetübertragung einer Sitzung des Stadtrats oder Kreistags eine große Chance, junge Menschen für Politik zu begeistern.“
Für die Jungen Liberalen Oberfranken ist das Ziel eine transparente kommunale Verwaltung, die im Alltag der Menschen präsent ist. „Mehr denn je ist es nötig, Bürgerinnen und Bürgern, freien Zugang zu Informationen von Ämtern und Behörden zu ermöglichen. Dies stellt einen außerordentlichen Mehrwert für den Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dar. Für uns Liberale bleibt jedoch die Prämisse, dass sensible und personenbezogene Daten im Zeichen der Informationsfreiheit besonders geschützt sein müssen“, erläutert Stefan Wolf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen aus Gundelsheim, abschließend.
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