MdL Ulrike Gote: „Menschenrechte der Geflüchteten in der AEO Bamberg achten!“
Frauen und Kinder ohne ausreichenden Schutz und Versorgung
In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) leben über tausend Geflüchtete aus 15 Ländern in beengten und fremdbestimmten Verhältnissen. Arbeiten ist grundsätzlich nicht erlaubt und es werden fast ausschließlich Sachleistungen ausgegeben. In Wohnungen mit drei bis vier Zimmern werden über 10 Personen untergebracht, es gibt weder geschlechtergetrennte Sanitäranlagen, noch die Möglichkeit, Wohnungen oder Zimmer abzuschließen. Gerade für Frauen und Kinder ist diese Situation unerträglich: Die Sachleistungen können besonders die speziellen Bedürfnisse von Schwangeren und kleinen Kindern nicht abdecken, es fehlt das Nötigste.
Ulrike Gote, Vizepräsidentin des bayerischen Landtags: „Ich fordere die CSU-Regierung auf, auch in der AEO die UN-Kinderrechte zu garantieren! Insbesondere das Recht auf Bildung, das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Gewaltanwendung sind in der AEO nicht gewährleistet.”
Gote hatte die CSU-Regierung zur Situation von Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern in der AEO befragt. In der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage verweist die zuständige Sozialministerin auf ein besonderes Gewaltschutzkonzept für Unterkünfte. Den Geflüchteten und den Ehrenamtlichen in der AEO ist ein solches Schutzkonzept allerdings nicht bekannt. Auch dem Parlament wird es trotz Nachfragen nicht vorgelegt. „Wenn es ein Gewaltschutzkonzept gibt, sehe ich keinen Grund, warum es den Geflüchteten und den UnterstützerInnen vor Ort nicht zugänglich gemacht werden sollte. Die Zustände vor Ort sprechen eine andere Sprache: Die Staatsregierung nimmt den Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern nicht ernst!”
Auch die Geflüchteten wollen die Zustände nicht weiter hinnehmen und werden morgen in Bamberg demonstrieren. Ulrike Gote: „Ausflüchte und Schönreden der Zustände in der AEO Bamberg durch die CSU sind nicht länger hinnehmbar. Die Realität in der Einrichtung stellt sich gänzlich anders dar als die CSU-Regierung Glauben machen will. Die Bewohnerinnen und Bewohner fordern zu Recht bessere Bildungsangebote für ihre Kinder, mehr Privatsphäre und Sicherheit für Frauen. Sie wollen arbeiten und eine ausreichende medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Diese Forderungen unterstütze ich uneingeschränkt.”
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