MdL Ulri­ke Gote: “Men­schen­rech­te der Geflüchteten in der AEO Bam­berg ach­ten!”

Frau­en und Kin­der ohne aus­rei­chen­den Schutz und Ver­sor­gung

In der Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken (AEO) leben über tau­send Geflüchtete aus 15 Ländern in beeng­ten und fremd­be­stimm­ten Verhältnissen. Arbei­ten ist grundsätzlich nicht erlaubt und es wer­den fast aus­schließ­lich Sach­lei­stun­gen aus­ge­ge­ben. In Woh­nun­gen mit drei bis vier Zim­mern wer­den über 10 Per­so­nen unter­ge­bracht, es gibt weder geschlech­ter­ge­trenn­te Sanitäranlagen, noch die Möglichkeit, Woh­nun­gen oder Zim­mer abzu­schlie­ßen. Gera­de für Frau­en und Kin­der ist die­se Situa­ti­on unerträglich: Die Sach­lei­stun­gen können beson­ders die spe­zi­el­len Bedürfnisse von Schwan­ge­ren und klei­nen Kin­dern nicht abdecken, es fehlt das Nötigste.

Ulri­ke Gote, Vizepräsidentin des baye­ri­schen Land­tags: „Ich for­de­re die CSU-Regie­rung auf, auch in der AEO die UN-Kin­der­rech­te zu garan­tie­ren! Ins­be­son­de­re das Recht auf Bil­dung, das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt­an­wen­dung sind in der AEO nicht gewährleistet.”

Gote hat­te die CSU-Regie­rung zur Situa­ti­on von Schwan­ge­ren und Müttern mit klei­nen Kin­dern in der AEO befragt. In der Ant­wort auf ihre schrift­li­che Anfra­ge ver­weist die zuständige Sozi­al­mi­ni­ste­rin auf ein beson­de­res Gewalt­schutz­kon­zept für Unterkünfte. Den Geflüchteten und den Ehren­amt­li­chen in der AEO ist ein sol­ches Schutz­kon­zept aller­dings nicht bekannt. Auch dem Par­la­ment wird es trotz Nach­fra­gen nicht vor­ge­legt. „Wenn es ein Gewalt­schutz­kon­zept gibt, sehe ich kei­nen Grund, war­um es den Geflüchteten und den UnterstützerInnen vor Ort nicht zugänglich gemacht wer­den soll­te. Die Zustände vor Ort spre­chen eine ande­re Spra­che: Die Staats­re­gie­rung nimmt den Schutz von geflüchteten Frau­en und Kin­dern nicht ernst!”

Auch die Geflüchteten wol­len die Zustände nicht wei­ter hin­neh­men und wer­den mor­gen in Bam­berg demon­strie­ren. Ulri­ke Gote: „Ausflüchte und Schönreden der Zustände in der AEO Bam­berg durch die CSU sind nicht länger hin­nehm­bar. Die Realität in der Ein­rich­tung stellt sich gänzlich anders dar als die CSU-Regie­rung Glau­ben machen will. Die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner for­dern zu Recht bes­se­re Bil­dungs­an­ge­bo­te für ihre Kin­der, mehr Privatsphäre und Sicher­heit für Frau­en. Sie wol­len arbei­ten und eine aus­rei­chen­de medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist ein Men­schen­recht. Die­se For­de­run­gen unterstütze ich uneingeschränkt.”

Schreibe einen Kommentar