Par­tei „Die Fran­ken“ for­dert Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge

Die Par­tei für Fran­ken tritt für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Bay­ern ein. Alle frän­ki­schen Regie­rungs­be­zir­ke lei­den im Gegen­satz zu Alt­bay­ern stär­ker unter den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen – beson­ders Unter­fran­ken.

„In Unter­fran­ken müs­sen sage und schrei­be 97% aller Kom­mu­nen, in Ober- und Mit­tel­fran­ken über 70% Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge erhe­ben“, so Robert Gat­ten­löh­ner, Vor­sit­zen­der der Par­tei für Fran­ken zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um die soge­nann­ten Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen „STRABS“. In Nie­der­bay­ern dage­gen sind es nicht ein­mal 40%, in Mün­chen müs­sen die Bewoh­ner über­haupt kei­ne Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge bezah­len. Für Gat­ten­löh­ner zeigt sich hier „wie­der ein­mal ein­drucks­voll“ das Süd-Nord­ge­fäl­le in Bay­ern. Rei­che Kom­mu­nen, allen vor­an Mün­chen, kön­nen es sich lei­sten, ihre Stra­ßen zu sanie­ren, ohne ihre Bewoh­ner „zur Kas­se zu bit­ten.“ Gat­ten­löh­ner fin­det das „aber­wit­zig“, da in Mün­chen „ja sowie­so jeder Haus­be­sit­zer schon Mil­lio­när ist.“ Dage­gen müs­sen frän­ki­sche Haus­be­sit­zer in finanz­schwa­chen Kom­mu­nen wie zum Bei­spiel in der Rhön oder in Nord­ost­ober­fran­ken Tau­sen­de von Euro für den Aus­bau oder Sanie­rung der Stra­ßen aus „eige­ner Tasche berap­pen.“

Die Fran­ken unter­stüt­zen die Frei­en Wäh­ler bei der Abschaf­fung der STRABS

Gat­ten­löh­ner: „Die­se Kom­mu­nen sind gera­de des­halb so finanz­schwach, weil die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung seit Jahr­zehn­ten nichts Zähl­ba­res unter­nimmt, um die Situa­ti­on zu ver­bes­sern. Wir unter­stüt­zen daher den Vor­stoß der Frei­en Wäh­ler und for­dern die regie­ren­de CSU auf die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Bay­ern kom­plett abzu­schaf­fen.“ Bay­ern soll sich an Baden-Würt­tem­berg ein Bei­spiel neh­men. Dort wer­den die Stra­ßen­sa­nie­run­gen aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln bezahlt. Bei einem Lan­des­haus­halt in Bay­ern von rund 60 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr müs­sen 100 bis 150 Mil­lio­nen Euro für die Finan­zie­rung „drin sein“, zumal die Steu­er­ein­nah­men auf­grund der guten Kon­junk­tur gera­de spru­deln, so Gat­ten­löh­ner abschlie­ßend.