Partei „Die Franken“ fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die Partei für Franken tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Alle fränkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stärker unter den Straßenausbaubeiträgen – besonders Unterfranken.
„In Unterfranken müssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken über 70% Straßenausbaubeiträge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßenausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in München müssen die Bewohner überhaupt keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Für Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das Süd-Nordgefälle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran München, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in München „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Millionär ist.“ Dagegen müssen fränkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro für den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“
Die Franken unterstützen die Freien Wähler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Zählbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Freien Wähler und fordern die regierende CSU auf die Straßenausbaubeiträge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt in Bayern von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr müssen 100 bis 150 Millionen Euro für die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.
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