SPD-Finanz­po­li­ti­ker Metin Hak­ver­di und Andre­as Schwarz for­dern Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung gegen Umsatz­steu­er­be­trug auf Online-Plattformen

Beim Online-Han­del mit Waren aus Dritt­län­dern wer­den Ein­fuhr­um­satz- und Umsatz­steu­ern nicht von allen Händ­lern abge­führt. Online-Markt­plät­ze wie Ebay und Ama­zon die­nen Händ­lern aus Dritt­län­dern als Ver­kaufs­platt­form. Damit wer­den dem Staat Steu­er­ein­nah­men in Mil­lio­nen­hö­he vorenthalten.

„Wir müs­sen Online-Platt­for­men in die Pflicht neh­men. Platt­for­men, die Steu­er­hin­ter­zie­hung ermög­li­chen, müs­sen mit Kon­se­quen­zen rech­nen. Ich wür­de es begrü­ßen, wenn die Bun­des­re­gie­rung hier ein­zel­ne Maß­nah­men mit den Bun­des­län­dern abstimmt. Deutsch­land soll­te sich am bri­ti­schen Modell ori­en­tie­ren: Die­se sieht eine Haf­tung der Ver­kaufs­platt­for­men vor, wenn Online-Händ­ler sich ihrer Steu­er­pflicht ent­zie­hen. Auch eine Sper­rung der jewei­li­gen Online-Platt­form ist mög­lich“ so das Finanz­aus­schuss­mit­glied Metin Hakverdi.

Händ­ler, die sich an das Steu­er­recht hal­ten, haben einen erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­teil. Händ­ler, die gezielt die deut­sche Umsatz­steu­er hin­ter­ge­hen, kön­nen zu gün­sti­ge­ren Prei­sen Waren und Dienst­lei­stun­gen anbieten.

„Für mich als Unter­neh­mer ist klar, dass wir in Deutsch­land end­lich für Wett­be­werbs­ge­rech­tig­keit sor­gen müs­sen. Es kann nicht ange­hen, dass deut­sche Ein­zel­händ­ler brav ihre Steu­ern abfüh­ren und chi­ne­si­sche Anbie­ter unter Mit­hil­fe von Platt­for­men wie Ama­zon sich vor der Steu­er in Deutsch­land drücken. Es gibt Mög­lich­kei­ten dies zu unter­bin­den, die das BMF bis­her unge­nutzt ließ. Ich hof­fe, dass wir ohne Wolf­gang Schäub­le hier jetzt schnel­ler vor­an­kom­men“ so Finanz­aus­schuss­mit­glied Andre­as Schwarz abschließend.

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