Bam­ber­ger Rad­ent­scheid nimmt ent­schei­den­de Hürde

Anfang Sep­tem­ber hat­te die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Bam­berg im Rah­men eines Bür­ger­be­geh­rens 8.700 Unter­schrif­ten mit zehn Zie­len für mehr Ein­satz in der Rad­ver­kehrs­för­de­rung zur Prü­fung bei der Stadt Bam­berg ein­ge­reicht. Wie die Ver­ant­wort­li­chen nun mit­tei­len, hat die Voll­sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes am Mitt­woch über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens ent­schie­den. Mit 6.645 gül­ti­gen Unter­schrif­ten und somit ca. 12% der Bam­ber­ger Wahl­be­rech­tig­ten hat die Initia­ti­ve dop­pelt so vie­le Unter­schrif­ten wie nötig gesam­melt, auch nach Berei­ni­gung der ungül­ti­gen Unter­schrif­ten das bis­her erfolg­reich­ste Bür­ger­be­geh­ren in Bam­berg erzielt und stellt die Wei­chen nun auf Bürgerentscheid.

Der Initia­tor des Rad­ent­scheids, Chri­sti­an Hader, beur­teilt das Ergeb­nis fol­gen­der­ma­ßen: „Nach­dem im Rah­men der städ­ti­schen Prü­fung nun auch die recht­li­che Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens fest­ge­stellt wur­de, sind alle for­mel­len Hür­den genom­men und es kann ein Ter­min für den Bür­ger­ent­scheid fest­ge­setzt wer­den. Der ent­spre­chen­de Wil­le vie­ler Bam­ber­ge­rin­nen und Bam­ber­ger, die sich deut­lich mehr Ein­satz in der Rad­ver­kehrs­för­de­rung wün­schen, war ja bereits durch die extrem vie­len Unter­schrif­ten bezeugt.“ Co-Initia­tor Andre­as Irmisch hat indes ergän­zend eine Erklä­rung für die knapp 2.000 ungül­ti­gen Unter­schrif­ten: „Wir wis­sen von vie­len Land­kreis­be­woh­nern und Stu­die­ren­den mit Zweit­wohn­sitz in Bam­berg. Bei­de Grup­pen haben sich ver­ständ­li­cher­wei­se ihre Unter­schrift nicht neh­men las­sen, da sie die hie­si­ge Rad-Infra­struk­tur nut­zen. Somit haben natür­lich auch die­se Stim­men Gewicht.“

Auch zu der Tat­sa­che, dass drei der zehn Zie­le für unzu­läs­sig erklärt wur­den, äußern sich die Initia­to­ren: „Da wir im Vor­feld selbst eine ver­wal­tungs­recht­li­che Exper­ti­se ein­ge­holt haben, han­delt es sich hier erst ein­mal nur um eine Ein­schät­zung der von der Stadt Bam­berg beauf­trag­ten Kanz­lei. Ob die­se Ein­schät­zung juri­stisch halt­bar ist, steht auf einem ande­ren Blatt.“ Bei­de Initia­to­ren sind sich – ganz unab­hän­gig von recht­li­chen Details – jedoch einig, dass die Zuläs­sig­keit des Groß­teils der Zie­le ein Rie­sen-Erfolg der Initia­ti­ve und aller ehren­amt­li­chen Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer ist.

Auch ADFC-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Burk­hard Stork, der am ver­gan­ge­nen Frei­tag auf Ein­la­dung der Rad­ent­scheid-Akti­ven extra von Ber­lin nach Bam­berg gekom­men war, um sich vor Ort ein Bild zu machen, äußert sich zum Bam­ber­ger Erfolg: „Die inter­na­tio­na­le Fahr­rad­sze­ne schaut zur Zeit fas­zi­niert nach Deutsch­land, weil sich hier durch Bür­ger­en­ga­ge­ment wirk­lich Span­nen­des für den Rad­ver­kehr tut. Ber­lin bekommt jetzt durch ein Volks­be­geh­ren das bun­des­weit erste Rad­ge­setz – und in Bam­berg hat die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid das erfolg­reich­ste Bür­ger­be­geh­ren in der Geschich­te der Stadt erzielt. Beim The­ma fahr­rad­freund­li­che Städ­te ist welt­weit viel Druck im Kes­sel! Gut so, denn auch eine so schö­ne Stadt wie Bam­berg kann durch mehr und siche­ren Rad­ver­kehr an Stand­ort- und Lebens­qua­li­tät nur gewin­nen. Jetzt heißt es: Geld in die Hand neh­men, mutig sein – und dem Rad mehr Platz in der Stadt geben!“

Chri­sti­an Hader und Andre­as Irmisch sind sich wie das gesam­te Team hin­ter der Initia­ti­ve sicher, dass der Rad­ent­scheid ein Mei­len­stein für den Rad­ver­kehr in Bam­berg wer­den wird und äußern sich zu mög­li­chen Gesprä­chen mit der Stadt Bam­berg zurück­hal­tend: „Wir haben immer betont, dass wir gesprächs­be­reit sind, wenn Stadt und Poli­tik bereit sind, den in der Ver­gan­gen­heit häu­fig geäu­ßer­ten Wil­lens­be­kun­dun­gen nun auch Taten in Form von flä­chen­deckend guter Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur fol­gen zu las­sen. Die Kosten der Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids sind jedoch mit Sicher­heit kei­ne Ver­hand­lungs­ba­sis. Wir wer­den uns auf kei­nen Kuh­han­del einlassen.“

Schreibe einen Kommentar