Bay­reu­ther Grü­ne: Ver­mie­tungs­pra­xis für städ­ti­sche Räu­me neu regeln

Grü­ne und Unab­hän­gi­ge for­dern glei­ches Recht für alle

Poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen in Hin­ter­zim­mern von Gast­wirt­schaf­ten besit­zen zum Leid­we­sen derer, die ihre poli­ti­schen Bot­schaf­ten trans­por­tie­ren wol­len, wenig Anzie­hungs­kraft. Daher hat­ten die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen bereits am 04.07.2007 eine Neu­re­ge­lung der Ver­mie­tungs­pra­xis für städ­ti­sche Räu­me bean­tragt. Auf Beschluss des Haupt­aus­schus­ses vom 17.10.2007 soll­te die­se noch­mals näher geprüft wer­den. Am 24.04.2013 beschloss der Stadt­rat dann mehr­heit­lich ledig­lich in den gro­ßen Häu­sern – Stadt­hal­le, Rot­main­hal­le und Ober­fran­ken­hal­le – poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen zuzu­las­sen. Ange­sichts des Besuchs von Außen­mi­ni­ster Sig­mar Gabri­el am 15.09.2017 im ZEN­TRUM haben die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen ihre For­de­rung erneu­ert und einen ent­spre­chen­den Antrag eingereicht.

„Poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen und das Enga­ge­ment von Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen sind im Leben einer Stadt unver­zicht­bar, sie gehö­ren zur Demo­kra­tie und somit in den öffent­li­chen Raum“, stellt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger klar und fährt fort: „Es gibt kei­nen Grund, demo­kra­ti­schen Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen die Nut­zung klei­ne­rer städ­ti­scher Räu­me gegen Gebühr für öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu ver­wei­gern, zumal die­se in der Stadt­hal­le, Rot­main­hal­le und Ober­fran­ken­hal­le zu Wahl­kampf­zei­ten erlaubt sind.“

„Gera­de der Histo­ri­sche Sit­zungs­saal im Alten Rat­haus, das Zen­trum und die Scho­ko oder auch die Black Box in der Stadt­bi­blio­thek eig­nen sich her­vor­ra­gend für die­se Zwecke“, ergänzt ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge. Tim Par­gent. Schu­len soll­ten nach Ansicht des Jugend­pfle­gers jedoch wei­ter­hin gene­rell von poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen frei gehal­ten werden.

„Wir wol­len glei­ches Recht für alle. Mit der Gewäh­rung von Son­der­rech­ten muss end­lich Schluss sein“, for­dert Stei­nin­ger und ver­weist dar­auf, dass wäh­rend der Amts­zeit von Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Micha­el Hohl Hart­mut Koschyk, MdB eine Ver­an­stal­tung im Richard-Wag­ner-Saal der Städ­ti­schen Musik­schu­le durch­ge­führt hat­te, und dass der CSU-Bezirks­par­tei­tag im Zen­trum statt­ge­fun­den hatte.

„Da CSU und SPD, aber auch die Frak­tio­nen FDP/DU und JB immer wie­der Trans­pa­renz und Offen­heit im Stadt­rat for­dern sind wir guter Din­ge, dass unse­rer Antrag die­ses Mal Zustim­mung fin­det,“ zeigt sich Par­gent ange­sichts der Visi­te des Vize­kanz­lers im Zen­trum überzeugt.

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