GAL Bamberg: „Versandet Debatte um Wirtschaftsbeirat in Kleinkrämerei?“
GAL befürchtet, dass Bamberger GroKo eine kreative Wirtschaftspolitik endgültig verhindert
„Verabschiedet sich die Bamberger Kommunalpolitik nun endgültig von der Möglichkeit, Wirtschaftspolitik konstruktiv, nachhaltig und visionär zu gestalten?“ Mit großer Enttäuschung reagieren die Bamberger Grünen auf die jüngsten Verlautbarungen aus den anderen politischen Lagern.
Die Debatte um das Gremium Wirtschaftsbeirat war im April 2016 auf Eis gelegt worden, nachdem SPD und CSU wegen der Personalie Heribert Trunk in Streit geraten waren. Nach Trunks Rücktritt vom IHK-Vorsitz und seiner Absage gegenüber dem Bamberger Wirtschaftsbeirat hatte die grün-alternative Stadtratsfraktion dann mit einem Antrag das Thema wieder auf die Tagesordnung und erneut ihren Vorschlag eines „Zukunftsrats“ ins Spiel gebracht. Dieser soll sich aus externen Expert*innen zusammensetzen und das Thema Wirtschaft weiter fassen, etwa auch Aspekte wie Klimawandel und Energieversorgung, Demographie und urbane Lebensqualität in die wirtschaftliche Entwicklung einbringen.
„Statt dessen haben wir es jetzt offenbar mit Klein-Klein zu tun“, kritisiert GAL-Stadtrat Wolfgang Grader, und bezieht sich damit auf den Antrag der SPD, die anstelle des Wirtschaftsbeirats nur noch einen „praxisnahen Beirat zur Begleitung des Digitalen Gründerzentrums“ will. Die CSU hingegen habe nach dem Ausscheiden ihres Mannes Trunk aus dem Rennen anscheinend überhaupt keine Perspektive mehr und trage gar nichts zur Debatte bei.
Dabei gäbe es ebenso viel Potential wie Bedarf für die Entwicklung von Visionen, meint GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp, der auch im Arbeitskreis „Grüne im Wirtschaftsdialog“ aktiv ist: „Wirtschaftspolitik muss mehr regional und kooperativ mit dem Umland verstanden werden, neue Wirtschaftsflächen müssen durch mehr Verdichtung etabliert werden, nicht durch blinden Kahlschlag von Waldflächen, Tourismus soll sich für die Stadtfinanzen lohnen, z.B. durch eine Kulturförderabgabe, Ansiedlungspolitik darf nicht mehr nur reaktiv sein, sondern muss gestalten, gezielt um innovative Unternehmen werben und über die Autostadt hinausdenken.“ Gerade auf dem wertvollen MUNA-Gelände sieht die GAL eine exemplarische Möglichkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren: durch Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen mit geringem Flächenverbrauch und hochwertigen Arbeitsplätzen.
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