GAL Bam­berg: Inter­view mit Clau­dia Roth

Inter­view mit Clau­dia Roth, Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin und MdB von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN, das die GAL Bam­berg anläss­lich ihres Besuchs zum Wahl­kampf­auf­takt am ver­gan­ge­nen Sams­tag geführt hat. Das Inter­view wur­de unmit­tel­bar vor der Wahl­kampf­ver­an­stal­tung geführt, die Fra­gen stell­te Julia­ne Fuchs.

Lisa Badum, Direkt­kan­di­da­tin der Grü­nen für Bam­berg Stadt und Land sowie Forch­heim, hat sich als Ener­gie­bün­del, wie sie sich nennt, den erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­schrie­ben. Aber sind die­se soge­nann­ten alter­na­ti­ven Ener­gien über­haupt noch ein spe­zi­ell grü­nes The­ma? Die CDU/CSU hat den Aus­stieg aus der Kern­ener­gie beschlos­sen, Son­nen­kol­lek­to­ren pran­gen auf vie­len Haus­dä­chern und übri­gens auch baye­ri­schen Fel­dern – sind erneu­er­ba­ren Ener­gien über­haupt noch ein spe­zi­ell grü­nes The­ma? Ist nicht das Enga­ge­ment für erneu­er­ba­re Ener­gien Schnee von gestern statt Son­ne von morgen?

Die Regie­rungs­par­tei­en betrei­ben green­wa­shing. Von den auf dem Kli­ma­gip­fel in Paris beschlos­se­nen Zie­len sind sie mei­len­weit ent­fernt. Und die CDU/CSU knicken vor der Auto­mo­bil­in­du­strie ein. Die SPD macht einen rie­si­gen Hupf zurück in die Koh­le­gru­be, die FDP hat mit die­sem The­ma eh nichts am Hut, die AfD ver­leug­net die­ses The­ma. Bay­ern hat sich wie kein ande­res Bun­des­land durch Atom­ener­gie ver­sorgt und macht sich jetzt bei der End­la­ger­su­che vom Acker. Das gan­ze The­ma Ener­gie­ein­spa­rung, Ener­gie­wen­de, erneu­er­ba­re Ener­gie, Ener­gie­ef­fi­zi­enz, das ist ein zen­tra­les The­ma der Grü­nen, da müs­sen wir dranbleiben.

Die Grü­nen wer­den vor allem als Öko-Par­tei wahr­ge­nom­men. So wich­tig Öko­lo­gie ist – wie kön­nen Grü­ne von die­sem Image weg­kom­men, aus­schließ­lich Öko-Par­tei zu sein?

Wir sind nie als rei­ne Umwelt­par­tei gegrün­det wor­den. Wir sind von Anfang an aus ver­schie­de­nen Bewe­gun­gen zusam­men­ge­wach­sen: Das war die Umwelt­be­we­gung, aber auch die Frau­en­be­we­gung, die Eine-Welt-Bewe­gung, die Radi­kal­de­mo­kra­tie-Bewe­gung. Ver­ant­wor­tung in der inter­na­tio­na­len Poli­tik, was die Men­schen­rech­te und die Bür­ger­rech­te angeht. Sozia­le Gerech­tig­keit und Öko­lo­gie sind untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den. Die welt­of­fe­ne Gesell­schaft, die demo­kra­ti­sche Gesell­schaft die viel­fäl­ti­ge Gesell­schaft. Wir sind unver­zicht­bar, wenn es um Kli­ma­schutz geht. Wenn wir dem Kli­ma­wan­del nichts ent­ge­gen­set­zen, wer­den wir in eini­gen Jah­ren 400–500 Mio. Kli­ma­f­lücht­lin­ge haben. Das sagen nicht nur wir Grü­nen, das sagt auch Prof. Schell­nhu­ber, der Bera­ter der Bun­des­re­gie­rung in Klimafragen.

Wir sind unver­zicht­bar für einen Staat, der am Gemein­wohl ori­en­tiert ist, der auf Par­ti­zi­pa­ti­on, auf Teil­ha­be, auf Inte­gra­ti­on, auf Inklu­si­on setzt, wo die stär­ke­ren Schul­tern mehr bei­tra­gen müs­sen. Eine Gesell­schaft, die Gerech­tig­keit ver­steht als den Kitt, der die Gesell­schaft zusam­men­hält – da sind wir unver­zicht­bar, weil wir nicht die Kli­en­tel-Inter­es­sen einer alten Dame SPD ver­tre­ten. Wir haben schon immer einen Gesamt­an­satz gehabt für die Fra­gen: In wel­chem Land wol­len wir leben? In wel­chem Euro­pa wol­len wir leben? Und spä­te­stens seit dem AfD-Par­tei­tag der ver­gan­ge­nen Woche ist klar: Wir sind das glat­te Gegen­mo­dell zur AfD. Wir wol­len Viel­falt demo­kra­tisch gestal­ten, wir wol­len Ver­ant­wor­tung über­neh­men für die Genera­tio­nen, die kommen.

Und das sind The­men, die abso­lut brand­ak­tu­ell sind. Der Hima­la­ya, das Dach der Welt, der Sitz des Dalai Lama, der auch in Bam­berg ein Stück Hei­mat hat und vie­le Freun­de, schmilzt uns weg. Wer Kli­ma auf mor­gen ver­schie­ben will, han­delt abso­lut unver­ant­wort­lich. Wie sieht eine demo­kra­ti­sche, welt­of­fe­ne Gesell­schaft aus, die Viel­falt akzep­tiert und demo­kra­tisch gestal­tet? Wie sieht deut­sche Poli­tik in einem Euro­pa aus, das in Zei­ten von testo­ste­ron-gesteu­er­ten Män­nern wie eines Herrn Trump, eines Herrn Erdogan, eines Herrn Putin mehr denn je gebraucht wird? Wir wol­len ein gerech­te­res, ein sozia­le­res, frei­zü­gi­ge­res Europa.

Und selbst wenn es nur die Kli­ma­fra­ge wäre: Die Kli­ma­fra­ge ist die Exi­stenz­fra­ge unse­res Planeten.

Neben den erneu­er­ba­ren Ener­gien ist das ande­re gro­ße The­ma von Lisa Badum die Gen­der­fra­ge, die Fra­ge nach einer Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en. Auch hier die Fra­ge: Ist die­se Fra­ge noch aktu­ell? Frau­en sit­zen in den Chef­eta­gen, wer­den Pro­fes­so­rin­nen und die Hälf­te der Stu­die­ren­den ist weib­lich. Was bleibt in die­ser Rich­tung zu tun?

Wir haben immer noch vie­le patri­ar­cha­le Struk­tu­ren. Deutsch­land ist unter den ersten Drei in der Euro­päi­schen Uni­on, was die Loh­nun­ge­rech­tig­keit angeht. Die gesell­schaft­lich mit am bedeut­sam­sten Beru­fe – wenn Kin­der unse­re Zukunft sind, so sind es die­se Beru­fe, die mit Kin­dern zusam­men­hän­gen: am Anfang des Lebens, in den Kitas; die­je­ni­gen, die Kin­der in der Schu­le auf das Leben vor­be­rei­ten – und die Beru­fe mit Men­schen, die am Ende ihres Lebens ste­hen. Lei­der sind die­se Beru­fe dra­stisch unter­be­zahlt, unter­be­wer­tet und gesell­schaft­lich wenig aner­kannt. Und in die­sen Beru­fen arbei­ten über­wie­gend Frau­en. Theo­re­tisch kön­nen Frau­en in die Füh­rungs­eta­gen auf­stei­gen. Aber das Gleich­heits­ge­setz, das die Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen hat, betrifft 60% der Frau­en über­haupt nicht, sie pro­fi­tie­ren über­haupt nicht davon. Und schau­en wir unse­ren Bun­des­tag an, so sind 37% Frau­en, wenn sie in unse­rer Gesell­schaft aber 52% aus­ma­chen, haben wir da noch Luft nach oben.

Die Quo­ten­fra­ge ist nicht nur eine nume­ri­sche Fra­ge, es geht nicht nur um Zah­len, son­dern in der Poli­tik ändert sich ja auch etwas, wenn die Per­spek­ti­ve der Frau­en mit­ein­fließt in die Wirt­schafts­po­li­tik, in die Finanz­po­li­tik, in die Ver­tei­di­gungs­po­li­tik und wenn die Män­ner­per­spek­ti­ve mit­ein­fließt in die Kin­der- und Familienpolitik.

Men­schen­rech­te sind auch Frau­en­rech­te. Und in Zei­ten von Krie­gen und Gewalt sind es beson­ders Frau­en und Kin­der Opfer zivi­ler Angrif­fe und die­je­ni­gen, die auf der Flucht sind.

Frau­en sind – auch das ein Gen­der­the­ma – viel stär­ker als Män­ner von der Armuts­fal­le bedroht, nicht erst im Alter. Wenn Kin­der kom­men, stecken sie häu­fi­ger als ihre männ­li­chen Part­ner beruf­lich zurück, bei Tren­nung und Schei­dung zie­hen sie öfter den Kür­ze­ren, wenn Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gepflegt wer­den, über­neh­men eher Frau­en als Män­ner die­se Auf­ga­be – zu Lasten der Berufs­tä­tig­keit. Wel­che Ideen haben die Grü­nen, die­se gesell­schaft­li­che Ungleich­heit zu ändern?

Da haben wir immer noch nicht den Schlüs­sel gefun­den, dass Frau­en beson­ders oft Beru­fe wäh­len, die am schlech­te­sten bezahlt wer­den. Frau­en soll­ten zu ande­ren Beru­fen ermu­tigt wer­den, in denen sie mehr Erfolg haben. Denn wenn ich in mei­nem Beruf so wenig ver­die­ne oder so pre­kär arbei­te, bedeu­tet das vor­pro­gram­mier­te Armut im Alter. Da geht es auch um die gesell­schaft­li­che Aner­ken­nung von Beru­fen, in denen vor­wie­gend Frau­en tätig sind. Und war­um arbei­ten Frau­en da? Weil Män­ner sagen: ‚Da arbei­te ich nicht.‘ Und weil Män­ner sich mög­li­cher­wei­se in die­ser unend­lich ver­ant­wor­tungs­vol­len Arbeit, z.B. im Pfle­ge­be­reich, eher schwer­tun. Des­we­gen müs­sen die­se Beru­fe ganz, ganz anders ein­ge­stuft wer­den in ihrer gesell­schaft­li­chen Aner­ken­nung, das geht nur mit einer finan­zi­el­len Aner­ken­nung. Es ist ein Skan­dal, dass in die­sem Land allein­er­zie­hen­de Müt­ter poten­ti­ell armuts­ge­fähr­det sind, es ist ein Skan­dal, dass nach wie vor die Infra­struk­tur für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf oder Kind und Kar­rie­re nicht so aus­ge­baut ist, dass Frau­en bei­des tun kön­nen, sicher sein kön­nen, dass ihre Kin­der in sehr, sehr guter Obhut sind und sie ohne Pro­ble­me guter Arbeit nach­kom­men können.

Und es ist ein Rie­sen­skan­dal, dass wir in unse­rem Land, einem der reich­sten Län­der die­ser Welt, die größ­ten Ver­mö­gens­un­ter­schie­de von Mann und Frau haben im Euro-Raum. Das ist wirk­lich ein Skan­dal! D.h. es muss eine Umver­tei­lung geben, um die­sen Skan­dal von Ungleich­heit zu überwinden.

Aber es liegt auch an uns Frau­en, wir brau­chen viel mehr Ver­net­zung, viel mehr Lob­by­is­mus im eige­nen Inter­es­se. Es fängt schon an bei Ein­stel­lungs­ge­sprä­chen, dass Frau­en sich mit ihren Gehalts­vor­stel­lun­gen deut­lich, deut­lich unter dem ein­schät­zen, wie es Män­ner tun, und dass dies für sie zum Nach­teil wird. Da braucht es Druck auf die Rah­men­be­din­gun­gen, aber da braucht es auch eine noch viel stär­ke­re Ver­net­zung und einen noch viel stär­ke­ren Lob­by­is­mus für unse­re Interessen.

Men­schen aus ande­ren Län­dern und Kon­ti­nen­ten, die in Deutsch­land Schutz vor Krieg, Ter­ror und Gewalt suchen, wer­den in unse­rem Land nicht sel­ten als gefühl­te Bedro­hung wahr­ge­nom­men. Das The­ma „Sicher­heit“ könn­te im Wahl­kampf eine gro­ße Rol­le spie­len. Ist das auch ein „grü­nes“ Thema?

Das The­ma Men­schen­rechts­po­li­tik, Flücht­lings­po­li­tik beschäf­tigt die Grü­nen, so lan­ge es sie gibt. Ich habe noch nie in Deutsch­land so viel Soli­da­ri­tät, so viel Her­zens­wär­me erlebt, so viel Auf­nah­me­be­reit­schaft erlebt – übri­gens auch in Bay­ern, obwohl die Lan­des­re­gie­rung von Anfang, seit die Bun­des­re­gie­rung gesagt hat: „Wir schaf­fen das“, ent­mu­tigt hat und nicht ermu­tigt. Den­noch gibt es immer noch unglaub­lich vie­le Men­schen, die huma­ni­tä­re Schutz­ver­ant­wor­tung gezeigt haben und immer noch zei­gen. Sie zu mobi­li­sie­ren, sie zu unter­stüt­zen, auf sie zu ver­trau­en – dar­um geht es. Es gibt Men­schen, die ver­un­si­chert sind. Die­se Ver­un­si­che­rung müs­sen wir ernst neh­men. Aber Äng­ste ernst neh­men und Äng­ste schü­ren, ist ein gro­ßer Unter­schied. Das fängt damit an, dass wir mit Zah­len argu­men­tie­ren: Von den 67 Mio. Flücht­lin­gen (Zah­len des UNHCR) kom­men gera­de 8% in die Län­der, in denen es kei­ne Krie­ge gibt, also nach Kana­da, ins rei­che Euro­pa, 92% blei­ben in den ärm­sten Län­dern der Erde, vor allem in den Nach­bar­län­dern und –regio­nen der Kriegs­län­der. Die Tür­kei, wo es viel zu kri­ti­sie­ren gibt, hat mehr Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men als ganz Euro­pa zusam­men; der Liba­non mit 4,2 Mio. Ein­woh­nern hat weit über ein­ein­halb Mio. Flücht­lin­ge. Wir haben vie­le Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men, aber im Ver­gleich zu ande­ren deut­lich wenig, und was ande­re Mit­glieds­län­der der Euro­päi­schen Uni­on sich gelei­stet haben, ist ein Wett­lauf der Schä­big­keit. D.h. uns Grü­nen geht es nicht dar­um, alle Geflüch­te­ten der Welt auf­zu­neh­men. Aber uns geht es dar­um zu ver­hin­dern, dass Men­schen ihre Hei­mat über­haupt ver­las­sen müs­sen. Also was sind die Flucht­ur­sa­chen? Was tra­gen wir dazu bei? War­um lie­fern wir – See­hofer vor­ne­weg – Rüstungs­gü­ter nach Sau­di-Ara­bi­en, das gera­de Jemen zurück ins Mit­tel­al­ter bombt. Wie trägt unse­re Han­dels­po­li­tik, unse­re agrar­in­du­stri­el­le Logik dazu bei? Wenn in Gha­na aus Deutsch­land impor­tier­te Geflü­gel­re­ste die Regio­nal­märk­te kaputt­macht? Wie gehen wir um mit der Hoff­nung in Europa?

Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen statt Flücht­lin­ge bekämp­fen. Wie unter­schei­den wir end­lich zwi­schen Flucht und Asyl auf der einen und Ein­wan­de­rung auf der ande­ren Sei­te? Unter Rot- Grün ist ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz erar­bei­tet wor­den, was an der Zustim­mung im Bun­des­rat schei­ter­te mit zwei Stim­men Mehr­heit. Und seit­her haben wir kein Einwanderungsgesetz.

Aber was es nie geben kann, ist, dass wir mit einer Ober­gren­ze argu­men­tie­ren. Dann ist unser Asyl­ge­setz im Kern zer­stört. Der Art. 16 ist der­je­ni­ge Grund­rechts­ar­ti­kel, der am aller­mei­sten ver­bun­den ist mit Art. 1, der Men­schen­wür­de, mit unse­rer histo­ri­schen Ver­ant­wor­tung. Wir wol­len nicht, dass wir die­ses Grund­recht zugrun­de rich­ten. Und da gibt es die Kir­chen als unse­re Bünd­nis­part­ner, die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und vie­le Ehren­amt­li­che, die sagen: Uns geht es so gut, wir wol­len denen, die unse­re Hil­fe brau­chen, die­se Hil­fe zukom­men las­sen, wir wol­len sie inte­grie­ren, wir wol­len, dass sie mit ihren Fami­li­en zusam­men­le­ben kön­nen. Und da stel­le ich mich über­all hin und wenn uns der Wind noch so kalt ins Gesicht weht, das muss unser Grund­prin­zip sein. Wir sind nicht allein. Wir sind viel mehr in unse­rem Land, als man­che von uns glauben.

„Zukunft wird aus Mut gemacht“, ist das Mot­to der heu­ti­gen Ver­an­stal­tung – was macht Mut in die­sen fin­ste­ren Zei­ten? In Nord­ko­rea wie in den USA herr­schen zwei unbe­re­chen­ba­re Staats­män­ner, die Pol­kap­pen schmel­zen ab, täg­lich ster­ben Tier- und Pflan­zen­ar­ten aus, auch in die­sen Momen­ten wäh­rend unse­res Inter­views wer­den Men­schen in Syri­en erschos­sen – was macht Mut?

Mut kommt aus der Zuver­sicht, dass wir Grü­ne unver­zicht­bar sind, dass wir mehr gebraucht wer­den als je zuvor und dass wir über­haupt nicht allein sind. Wenn wir uns anschau­en, was vor ein paar Wochen in der Tür­kei pas­siert ist – Erdogan ist nicht die Tür­kei, die Tür­kei ist nicht Erdogan; min­de­stens fünf­zig Pro­zent, die anders abge­stimmt haben, die die Demo­kra­tie wol­len, den Rechts­staat. Und Mut kommt aus der Über­zeu­gung, dass wir die Erde von unse­ren Kin­dern nur geborgt haben. Und dass wir ver­ant­wort­lich sind für den Zustand unse­rer Gesell­schaft, für die Zukunft von Euro­pa – als ein star­ker Akteur in Zei­ten von Trump, Putin, Erdogan und ande­ren Mut heißt sich nicht ver­stecken, nicht zu ver­za­gen, son­dern Gesicht zu zei­gen. Und wenn die AfD uns als den Haupt­feind erklärt, dann sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt. Gesicht zei­gen gegen die­je­ni­gen, die das Land zurück­ent­wickeln wol­len, wobei die­ser Zustand des „Zurück“ in der Zeit nach dem Zwei­ten Welt­krieg über­haupt nie da war. Wor­um geht es uns jetzt? Jetzt geht es um den Bestand unse­rer Demo­kra­tie, um die Zukunft. Und da braucht es Mut, da braucht es kla­re Hal­tung und Prin­zi­pi­en und da braucht es Treue gegen­über unse­ren Prin­zi­pi­en und nicht Ver­zagt­heit. Und dass wir natür­lich mas­si­ve Geg­ner haben, ist doch logisch. Wenn Bay­er für 68 Mrd. (!) Euro Mon­san­to kau­fen will und Mon­san­to als Haupt­pro­dukt Gly­pho­s­at hat, dann ist das ein klei­ner Aus­druck des­sen, was wir an Geg­ner­schaft haben als Grü­ne, als Öko­lo­gen, als Demo­kra­ten, als Rechts­staat­ler. Ich sage immer: David hat am Schluss auch gegen Goli­ath gewonnen.

Das ist ein schö­nes Schluss­wort. Vie­len herz­li­chen Dank.

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