Stellungnahme von Christian Sponsel (WGO) zum Zeitungsbericht des Fränkischen Tages „Ja zu Einzelhandel am Oberen Tor“ vom 27.März 2017
Umsetzung mit allen Mitteln – Alternativen: Fehlanzeige
Grundsätzlich bin ich einer Entwicklung am Oberen Tor in Ebermannstadt positiv gegenübergestellt. Es entstehen neue Arbeitsplätze und neue Kaufkraft. Einer Erweiterung des Discounters Aldi kann ich ohne Bedenken zustimmen, jedoch muss ich nach Sichtung der Unterlagen ebenfalls meine Skepsis bzgl. des neu geplanten Vollsortimenters kundtun. Man wurde von Seiten der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gab keine Sitzung, in der ausgiebig die Nachteile für die Innenstadt diskutiert wurden und man sich danach in aller Ruhe eine Meinung bilden konnte. Es mussten stets direkt Beschlüsse gefasst werden.
Die negative Entwicklung der Innenstadt wird durch diese Entscheidung weiter vorangetrieben! Wie ein Supermarkt, der fast das komplette Angebot der Einzelhändler der Innenstadt abdeckt, verkaufsfördernd für unsere Geschäftsleute sein soll, ist unbegreiflich.
Die Durchsetzung des Projektes „Oberes Tor“ in der letzten Stadtratssitzung vom 27.03.2017 erinnert mich stark an die Entscheidung zur Einführung der Straßenausbaubeitragsatzung mit 20jähriger Rückwirkung. Auch 2015 wurde hier enormer Druck von verschiedensten Personen aufgebaut, um die Entscheidungen herbeizuführen, die gewünscht sind.
Auch 2015 wurden alternative Meinungen und kritische Fragen nicht zugelassen bzw. diskutiert.
Auch 2015 gab es nur eine einzige Entscheidung, die vorgegeben wurde.
Ein solches Vorgehen ist nicht zielführend und der Sache nicht angemessen.
Vor allem fehlt eine plausible Erklärung, was sich im Vergleich zu meiner Anfrage in der Stadtratssitzung am 27.07.2015 verändert hat. Ich hatte damals die erste offizielle Meldung einer möglichen Supermarktansiedlung in Weilersbach zum Anlass genommen, um die Planungen für eine Marktansiedlung in den Frühgärten nochmals anzusprechen. Die Antwort hierauf ist im öffentlichen Protokoll dieser Sitzung ausführlich nachzulesen. Hier die Antwort der Verwaltung kurz zusammengefasst: „Bei Neuansiedlungen eines Supermarktes sind deutliche Umsatzverteilungen zu erwarten […] im Dialog mit den Planern, der CIMA und der Regierung […] sieht die Lenkungsgruppe aufgrund der Eindeutigkeit des vorliegenden Gutachtens keinen Bedarf.“
Laut der Präsentation von Sontowski & Partner von 2016 wurde erneut ein Verträglichkeitsgutachten bei CIMA in Auftrag gegeben. Beauftragt wurde es nach inhaltlicher Abstimmung im Oktober 2016. Endausfertigung des Gutachtens war bis Januar 2017 zu erwarten. Eine Verträglichkeit wurde bereits Dezember 2016 durch CIMA bestätigt. Laut einer Aussage von Herrn Seidel (CIMA) auf eine Frage in der Stadtratssitzung vom 12.12.16 diesbezüglich, kam die Antwort: „Das Gutachten ist aber bereits so weit fortgeschritten, dass Sie davon ausgehen können, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind.“
Fraglich ist, wofür dieses Gutachten noch nützlich war, wenn doch von vorne herein schon eine Verträglichkeit bestätigt wurde! Interessant war diesbezüglich die Aussage von Hr. Seidel (CIMA) in der Besprechung der Geschäftsleute im Rathaus am 24.01.2017 zum Thema Verträglichkeitsgutachten: „Ein Verträglichkeitsgutachten geht immer zugunsten der Auftraggeber aus“ O‑Ton Hr. Seidel (CIMA). Weiter stelle ich mir die Frage, wie viele Gutachten noch notwendig sind. Wurden doch im ersten CIMA Gutachten, sowie im ISEK eindeutig dargestellt, dass von einem weiteren Supermarkt abgeraten wird. Heißt das im Umkehrschluss: „Wir erstellen solange Gutachten, bis das Ergebnis passt?“ – Dieser Anschein wird erweckt! Jetzt haben sich die Vorzeichen offensichtlich geändert. Obwohl im ISEK von einer „Gefährdung“ der bestehenden Lebensmittelmärkte bei einer Neuansiedlung die Rede ist und sich dies auch noch „spürbar auf die Geschäftslagen der Innenstadt“ auswirken würde, scheint plötzlich ein zweiter REWE nicht nur möglich, sondern sogar notwendig!
Höchst bedenklich sind die Ergebnisse des Büros CIMA, welches in ca. 3 Jahren zwei Gutachten über das Einzelhandelskonzept in Ebermannstadt erstellt und zu zwei völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Die einzigen objektiven Unterschiede sind, dass es sich einmal um einen geplanten EDEKA und einmal um einen REWE Markt handelte, einmal durch die Stadt Ebermannstadt und einmal durch das Planungsbüro der Auftrag erteilt wurde.
Weiter ist das Einzugsgebiet dieser Gutachten nicht plausibel. Es geht von Sachsendorf (20km Entfernung nach Ebermannstadt), Teuchatz (18 km), Waischenfeld (20km), Bösenbirkig (16km) und Hammerbühl (15km) aus. Ein neuer Supermarkt in Weilersbach (6km) wird jedoch im Gutachten 2017 nicht berücksichtigt. Der nicht notwendige Bedarf war auch bereits ein Hauptargument des Bürgerbegehrens, das 2013 den Supermarkt in den Frühgärten abgelehnt hatte. Die NLE war Initiator und wetterte auch mit etlichen Leserbriefen vehement gegen den Bau eines weiteren Supermarktes. Wie hier der Sinneswandel einiger Kollegen zum jetzigen neuen Supermarkt zustande gekommen ist, erschließt sich mir leider nicht. 2013 hätte die Stadt 1.900.000 Euro eingenommen (Stichwort Erbpachtrecht). Am Oberen Tor verdient jetzt nicht Ebermannstadt, sondern Sontowski & Partner.
Ich finde es weiterhin nicht tragbar, dass Sontowski & Partner im Februar 2017 die Stadträte zu einer Veranstaltung mit einem Essen einlädt, Gutscheine verteilt und ausgewählte Stadträte mehrmals telefonisch kontaktiert. Weiterhin wurde auf der Einladung mit einer Abbildung des REWE Marktes in Ebermannstadt bereits im Februar Werbung gemacht. Referenzen beruft man normalerweise auf bereits ausgeführte Projekte. Eine mögliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Mandatsträger kann hier nicht mehr ausgeschlossen werden.
Ich bin der Meinung, dass an diesem Tag die falsche Entscheidung gefallen ist.
Als Stadtrat hat man das Recht seine Meinung kundzutun und zu vertreten. Dafür wurde man gewählt. Sollte dies nicht mehr respektiert werden, frage ich mich, wofür in Ebermannstadt ein Stadtratsgremium überhaupt notwendig ist.
Christian Sponsel
Stadtrat der Stadt Ebermannstadt
Wählergemeinschaft Oberland
www.wg-oberland.de
Tel: 0162 9202314
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