FREIE WÄHLER Kreisverband Forchheim verurteilen den Versuch der Wiedereinführung des d’Hondtschen Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen

Kreisvorsitzender Manfred Hümmer: “Wählerwille statt Machtmissbrauch!”

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Forchheim sprechen sich entschieden gegen die von der CSU-Landtagsfraktion geplante Wiedereinführung des d´Hondtschen Auszählverfahrens bei den bayerischen Kommunalwahlen aus. Vorsitzender Manfred Hümmer: „Im Gegensatz zu anderen Auszählverfahren begünstigt das d´Hondtsche Auszählverfahren die großen Parteien. Seine Wiedereinführung in Bayern dient nur einem einzigen Ziel, nämlich der überproportionalen Vertretung der CSU in den Gemeinde-und Stadträten sowie Kreistagen. Der künftige Erfolg der CSU an der Wahlurne soll dadurch gesichert werden.“

Das d´Hondtsche Verfahren wurde in den letzten Jahrzehnten im Deutschen Bundestag und in fast allen deutschen Länderparlamenten durch andere Auszählverfahren wie dem Hare-Niemeyer- oder dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren ersetzt, die im Gegensatz zu d´Hondt die genaue Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl gewährleisten. Manfred Hümmer: „Für die bayerische Landtagswahl wurde das d´Hondtsche Verfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. In unseren Kommunen soll nach dem Willen der CSU dieses ungerechte und antiquierte System nun wieder angewendet werden. Das ist höchst undemokratisch und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, das sieht selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer so!“ Die FREIEN WÄHLER kämpfen auch im Landtag gegen die Wiedereinführung des d’Hondtschen Wahlverfahrens.