Bamberger GAL will Überprüfung von Negativbescheiden
Bayerische Kommunen lehnten zu viele Anträge von Flüchtlingen auf Ausbildungserlaubnis ab
Die Bamberger Grünen äußern ihr Entsetzen darüber, dass derzeit Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, wo die Sicherheitslage immer schlimmer statt besser wird. „Dass das auch noch, wie jüngst in Stadt und Landkreis Bamberg, junge Männer trifft, die keineswegs Straftäter oder Gefährder sind, sondern sich im Gegenteil eine berufliche Perspektive erarbeitet haben, ist unfassbar“, sagt dazu GAL-Stadträtin Petra Friedrich.
Sie will deshalb, dass sich die Stadt dafür einsetzt, genau solche Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu schützen. Denn seit kurzem ermöglicht ein Bundesgesetz es, Menschen, die eine Ausbildung beginnen, eine Duldung bis zum Ende der Ausbildung und zwei Jahre darüber hinaus auszusprechen. „Nur in Bayern“, weiß Petra Friedrich, „wurde diese Regelung nach einer Weisung aus dem bayerischen Innenministerium vom letzten Dezember extrem restriktiv ausgelegt.“ Gerade Afghanen seien Ausbildungen nicht erlaubt oder Erlaubnisse zurückgezogen worden. Erst Proteste von Seiten der Betriebe, Unternehmen und der Flüchtlingshelfer*innen hätten dazu geführt, dass das Innenministerium sich Ende Januar 2017 selbst korrigierte und die Weisung teilweise zurücknahm.
Friedrich beantragt nun, dass die in der Zwischenzeit ergangenen Negativbescheide noch einmal überprüft werden. Da zahlreiche Akten von asylsuchenden Personen inzwischen nicht mehr bei der Ausländerbehörde der Stadt, sondern bei der ZAB der Regierung von Oberfranken geführt werden, richtete sie ihren Antrag auch an diese. Sie betont, dass eine Überprüfung nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch der heimischen Wirtschaft sei. „Es kann nicht sein, dass man den Betrieben hoffnungsvolle, produktive und lernwillige Lehrlinge und Arbeitskräfte von heute auf morgen wieder entzieht.“
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