Bam­ber­ger GAL will Über­prü­fung von Negativbescheiden

Baye­ri­sche Kom­mu­nen lehn­ten zu vie­le Anträ­ge von Flücht­lin­gen auf Aus­bil­dungs­er­laub­nis ab

Die Bam­ber­ger Grü­nen äußern ihr Ent­set­zen dar­über, dass der­zeit Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wer­den, wo die Sicher­heits­la­ge immer schlim­mer statt bes­ser wird. „Dass das auch noch, wie jüngst in Stadt und Land­kreis Bam­berg, jun­ge Män­ner trifft, die kei­nes­wegs Straf­tä­ter oder Gefähr­der sind, son­dern sich im Gegen­teil eine beruf­li­che Per­spek­ti­ve erar­bei­tet haben, ist unfass­bar“, sagt dazu GAL-Stadt­rä­tin Petra Friedrich.

Sie will des­halb, dass sich die Stadt dafür ein­setzt, genau sol­che Men­schen im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten zu schüt­zen. Denn seit kur­zem ermög­licht ein Bun­des­ge­setz es, Men­schen, die eine Aus­bil­dung begin­nen, eine Dul­dung bis zum Ende der Aus­bil­dung und zwei Jah­re dar­über hin­aus aus­zu­spre­chen. „Nur in Bay­ern“, weiß Petra Fried­rich, „wur­de die­se Rege­lung nach einer Wei­sung aus dem baye­ri­schen Innen­mi­ni­ste­ri­um vom letz­ten Dezem­ber extrem restrik­tiv aus­ge­legt.“ Gera­de Afgha­nen sei­en Aus­bil­dun­gen nicht erlaubt oder Erlaub­nis­se zurück­ge­zo­gen wor­den. Erst Pro­te­ste von Sei­ten der Betrie­be, Unter­neh­men und der Flüchtlingshelfer*innen hät­ten dazu geführt, dass das Innen­mi­ni­ste­ri­um sich Ende Janu­ar 2017 selbst kor­ri­gier­te und die Wei­sung teil­wei­se zurücknahm.

Fried­rich bean­tragt nun, dass die in der Zwi­schen­zeit ergan­ge­nen Nega­tiv­be­schei­de noch ein­mal über­prüft wer­den. Da zahl­rei­che Akten von asyl­su­chen­den Per­so­nen inzwi­schen nicht mehr bei der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt, son­dern bei der ZAB der Regie­rung von Ober­fran­ken geführt wer­den, rich­te­te sie ihren Antrag auch an die­se. Sie betont, dass eine Über­prü­fung nicht nur im Inter­es­se der Geflüch­te­ten, son­dern auch der hei­mi­schen Wirt­schaft sei. „Es kann nicht sein, dass man den Betrie­ben hoff­nungs­vol­le, pro­duk­ti­ve und lern­wil­li­ge Lehr­lin­ge und Arbeits­kräf­te von heu­te auf mor­gen wie­der entzieht.“

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