IG BAU appel­liert an ober­frän­ki­sche Abge­ord­ne­te: “Nein zur BAB-Pri­va­ti­sie­rung”

Kei­ne „Heu­schrecken-Auto­bahn“

Pro­fit mit der Auto­bahn? Der Bezirks­ver­band Ober­fran­ken der IG Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor einer schlei­chen­den Pri­va­ti­sie­rung der hei­mi­schen Auto­bah­nen gewarnt. Bun­des- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Ober­fran­ken soll­ten sich jetzt in Ber­lin gegen ent­spre­chen­de Plä­ne stark­ma­chen, for­dert die Gewerk­schaft. „Die Auto­bahn gehört zur öffent­li­chen Infra­struk­tur und darf auf kei­nen Fall den Gewinn­in­ter­es­sen ein­zel­ner unter­ge­ord­net wer­den“, sagt IG BAU-Bezirks­vor­sit­zen­der Gerald Nick­las. Allein in Bay­ern ste­he lang­fri­stig die Zukunft von 2.500 Auto­bahn-Kilo­me­tern auf dem Spiel. „Kein ein­zi­ger davon darf pri­va­ti­siert wer­den. Pri­vat-Auto­bah­nen wären eine Milch­mäd­chen­rech­nung zula­sten der Auto­fah­rer und Steu­er­zah­ler“, so Nick­las.

Zum Hin­ter­grund: Im Dezem­ber hat­te das Kabi­nett die Grün­dung einer „Infra­struk­tur­ge­sell­schaft“ beschlos­sen, die künf­tig die Bun­des­au­to­bah­nen (BAB) bau­en, pla­nen und betrei­ben soll. Geplant ist zwar der Ver­bleib der GmbH in Staats­ei­gen­tum. Durch soge­nann­te „Public-pri­va­te-Part­nerships“ ist der Bau und Betrieb zahl­rei­cher Strecken­ab­schnit­te in pri­va­ter Hand jedoch wei­ter­hin mög­lich, so die IG BAU Ober­fran­ken. Die Gewerk­schaft befürch­tet eine fort­schrei­ten­de „Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­ter­tür“ und warnt vor einer „Heu­schrecken-BAB“. Per Maut könn­ten Inve­sto­ren die Auto­fah­rer kräf­tig zur Kas­se bit­ten.

Im März soll die „Infra­struk­tur­ge­sell­schaft“ zusam­men mit einem Geset­zes­pa­ket zu den Bund-Län­der-Finan­zen end­gül­tig beschlos­sen wer­den. Dafür ist jedoch eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in Bun­des­tag und Bun­des­rat nötig. Nick­las: „Abge­ord­ne­te auch aus Ober­fran­ken haben jetzt die Chan­ce, gegen die Plä­ne zu stim­men. Das wäre nicht nur gut für die Auto­fah­rer, son­dern auch im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten am Bau.“

Bau­ar­bei­ter sei­en beson­ders häu­fig auf Auto­bah­nen unter­wegs. Eine Nut­zungs­ge­bühr trä­fe gera­de auch sie hart. Außer­dem sieht der Gewerk­schaf­ter eine Gefahr für die Arbeits­be­din­gun­gen im Stra­ßen­bau. „Wenn Pri­vat­be­trei­ber Auto­bah­nen bau­en, dann könn­ten sie die Stan­dards der öffent­li­chen Ver­ga­be umge­hen – auf Kosten der Qua­li­tät, der Löh­ne und des Arbeits­schut­zes.“

Bund und Län­der dürf­ten dies nicht zulas­sen und soll­ten aus Pri­va­ti­sie­rungs­feh­lern der Ver­gan­gen­heit ler­nen. So lie­ßen sich die „Öffent­lich-pri­va­ten-Part­ner­schaf­ten“ gesetz­lich aus­schlie­ßen. „Es darf kei­nen Meter Inve­stor-Asphalt geben“, for­dert IG BAU-Bezirks­chef Nick­las. Ins­be­son­de­re Ban­ken und Ver­si­che­run­gen müs­se der Zugriff auf die Auto­bahn ver­wehrt blei­ben. „Wer den Bür­gern erst die Finanz­kri­se ein­brockt, darf danach nicht sei­nen Rei­bach mit deut­schen Stra­ßen machen.“

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