MdB Andre­as Schwarz: “SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on star­tet auf ihrer Klau­sur in Ber­lin ins Wahljahr”

Seit Don­ners­tag tref­fen sich die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten zur ihrer Jah­res­auf­takt­klau­sur in Ber­lin. Gestern beriet man gemein­sam mit dem Prä­si­den­ten des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes, Hol­ger Münch, wie man gemein­sam die inne­re Sicher­heit in Deutsch­land stär­ken kann.

„Wir brau­chen deut­lich mehr Poli­zi­sten auf den Stra­ßen unse­rer Städ­te und Gemein­den. Die­se müs­sen aber auch gut aus­ge­stat­tet sein. Dafür ste­hen dank der guten Haus­halts­la­ge genü­gend Mit­tel zur Ver­fü­gung“, so Andre­as Schwarz (Bamberg/​Forchheim).

Heu­te beschäf­ti­gen sich die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit dem The­ma Steuergerechtigkeit.

„Wir müs­sen die Abgel­tungs­steu­er end­lich abschaf­fen. Es kann nicht sein, dass Arbeit in Deutsch­land stär­ker besteu­ert wird als Kapi­tal­ein­künf­te“, so das Mit­glied des Finanz­aus­schus­ses Schwarz.

Die SPD möch­te außer­dem Steu­er­ge­stal­tungs­mo­del­le und Steu­er­hin­ter­zie­hung künf­tig här­ter und effek­ti­ver bestra­fen und den Steu­er­voll­zug stärken.
„Wenn wir das Geld rein­ho­len, was dem Staat durch teils kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten ver­lo­ren geht, dann braucht sich in unse­rem Land nie­mand mehr über Steu­er­erhö­hun­gen Gedan­ken zu machen. Dann kön­nen wir zusätz­lich in die Zukunft unse­res Lan­des inve­stie­ren und die Bela­stun­gen für klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men sen­ken“, for­dert der Bam­berg-Forch­hei­mer Bundestagsabgeordnete.

Ein wei­te­rer Punkt der Bera­tun­gen wird die Begren­zung von Mana­ger­ge­häl­tern sein. Dabei geht es vor allem dar­um, die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Vor­stands- und Mana­ger­bo­ni deut­lich zu begren­zen. Möch­ten Unter­neh­men künf­tig Son­der­zah­lun­gen in Höhe von über 500.000 Euro aus­zah­len, muss dies aus dem eige­nen Gewinn nach Steu­ern gelei­stet werden.

„In Deutsch­land ist das Lohn­gleich­ge­wicht zwi­schen ein­fa­chen Arbeit­neh­mern und Vor­stän­den und Mana­gern aus den Angeln gera­ten. Dadurch kommt es zu kras­sen Aus­wüch­sen wie bei Ban­ken oder auch zuletzt bei Volks­wa­gen. Dem wol­len wir einen Rie­gel vor­schie­ben“, so Andre­as Schwarz abschließend.

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