Leser­brief: AfD-Vor­sit­zen­der Ober­fran­ken zu “Ereig­nis­se in Köln und wei­te­ren Städ­ten zum Jahreswechsel”

“Ein etwas ande­res Statement”

In der Nacht vom 31.12.2015 zum 01.01.2016 kam es zu einer neu­en Qua­li­tät des Ein­rei­ßens der öffent­li­chen Sicher­heit in Deutsch­land. Details müs­sen hier nicht wie­der­holt wer­den, sie sind (oder wer­den lang­sam) bekannt. Es herrsch­ten über Stun­den rechts­freie Räu­me in meh­re­ren unse­rer Innen­städ­te. Und viel­leicht für eini­ge das Schlimm­ste: Die­se erhiel­ten prä­gnan­te Öffent­lich­keit in den Medi­en. Denn sie erreich­ten Otto-Nor­mal­bür­ger, den fei­ern­den deut­schen Urein­woh­ner bzw. exak­ter die fei­ern­de deut­sche Urein­woh­ne­rin. Rechts­freie Räu­me in migran­tisch gepräg­ten Vier­teln oder Flücht­lings­un­ter­künf­ten waren näm­lich bis­her mit etwas Übung gut zu ignorieren.

Man wird bei einer Ein­ga­be sei­tens der AfD nun gege­be­nen­falls ein „wir-haben-es-doch­ge­sagt“ erwar­ten. Genug­tu­ung, oder – ich sehe es schon in poli­ti­schen Kom­men­ta­ren – die all­seits bemüh­te „klamm­heim­li­che Freu­de“. Das ist nicht der Fall. Nie­mand kann sich ernst­haft auch nur über einen Umstand bei die­sen Ereig­nis­sen freu­en. Auch liegt hier genau das Pro­blem, um das es mir hier eigent­lich gehen soll. Von einem „Schwei­ge­kar­tell“ und „Nach­rich­ten­sper­ren“, wenn es um Aus­län­der geht, scheint ja schon der in Ungna­de gefal­le­ne ober­frän­ki­sche CSU-Vor­sit­zen­de Hans-Peter Fried­rich aus­führ­lich im Zusam­men­hang mit den Zusam­men­rot­tun­gen gespro­chen zu haben.

Nein, mir geht es viel­mehr dar­um, dass vie­le Ver­tre­ter der Pres­se­land­schaft oder auch ganz nor­ma­le Bür­ger, die für sich beschlos­sen haben, „pro Flücht­lin­ge“ zu sein, nicht nur zunächst eben die­se undif­fe­ren­zier­te Phra­se für sich genau so for­mu­lie­ren, son­dern deren Bedeu­tung vor allem mit Ideo­lo­gie und einem – man muss es sagen – aggres­si­ven Sen­dungs­be­wusst­sein bis oben hin fül­len und vor sich hertragen.

Kurz gesagt: Sie gehen die Sache mit dem Her­zen und nicht dem Ver­stand an. Mensch­lich in Ord­nung, poli­tisch – mit Mer­kel gesagt – wenig hilf­reich. Der Ver­stand muss bei jedem zumin­dest einen gewis­sen nagen­den Zwei­fel dar­an her­vor­ru­fen, ob 1,2 oder 1,5 Mil­lio­nen zum Groß­teil de fac­to unre­gi­strier­te Flücht­lin­ge unse­rer Gesell­schaft gut tun kön­nen. Denn unse­re weit­ge­hend fried­li­che Zivil­ge­sell­schaft ist nicht etwa ein auto­ma­ti­sches Ergeb­nis von Fort­schritt und Tech­nik oder einer gewis­sen Anzahl von TV-Kanä­len. Sie ist eine segens­rei­che und hart erar­bei­te­te Aus­nah­me von dem sta­ti­stisch lei­der hoch insta­bi­len und aggres­si­ven Durch­schnitts­zu­stand mensch­li­cher Gesellschaften.

In Köln und den ande­ren Städ­ten zeigt sich nun nur der Ein­bruch die­ses Durch­schnitt­zu­stands in die fried­li­che Luft­bla­se der deut­schen Gesell­schaft. Das ist kei­ne Recht­fer­ti­gung, das ist pure Sta­ti­stik. Nein, Flücht­lin­ge sind nicht auto­ma­tisch poten­ti­el­le Ver­ge­wal­ti­ger oder chau­vi­ni­sti­sche Zeit­bom­ben. Den Islam will ich hier auch ein­mal weg­las­sen. Aber die­se Men­schen wer­den unse­re Gesell­schaft durch ihre Prä­gung ver­än­dern. Denn sie wer­den blei­ben, wenn sie erst ein­mal hier sind. Machen wir uns nichts vor.

Köln war ein Extrem, das hof­fent­lich ein sol­ches bleibt. Aber der Wan­del unse­rer „hei­len Welt“ hin zu einer Gesell­schaft, in der Poli­zi­sten eben nicht mehr auto­ma­tisch Respekts­per­so­nen sein müs­sen, in der sie nicht mehr durch ihre Dienst­zeit kom­men kön­nen, ohne auch nur ein­mal die Waf­fe gezo­gen zu haben, ist unaus­weich­lich. Schon jetzt.

Es ist viel­leicht das wich­tig­ste Anlie­gen der AfD, dass wie­der auf einer ideo­lo­gie­frei­en Sach­ebe­ne dis­ku­tiert wer­den kann. In Deutsch­land lei­der oft eine Her­aus­for­de­rung. Nie­mand, der sich „pro Flücht­lin­ge“ bezeich­net, muss sich einen unse­rer blau­en Wim­pel in die Woh­nung stel­len. Ja, man muss uns nicht ein­mal ein Biss­chen mögen, wenn man nicht will. Aber man muss sich mit Fak­ten aus­ein­an­der­set­zen, ohne gleich ein orwell´sches Dop­pel­denk durch­zu­füh­ren, wem denn nun etwas nut­zen könn­te und ob man es des­halb nicht lie­ber ver­schwei­gen soll­te. Denn oft ist dies auch nur wie­der vor­ge­scho­ben. Nicht weni­ge wol­len so etwas am lieb­sten vor sich selbst ver­schwie­gen wis­sen. Sie wol­len sich damit nicht bela­sten – sich wei­ter­hin „gut“ füh­len. Das sind die omi­nö­sen Gut­men­schen. Die­se gibt es – wie­der­um lei­der mensch­lich sehr durch­schnitt­lich und häu­fig. Und sie sind eines höch­stens zufäl­lig: Gute Menschen.

Tobi­as Mat­thi­as Peterka
Dipl.Jurist/Wirtschaftsjurist (Univ.Bth.)
Vors. AfD Oberfranken
Vors. AfD Bayreuth

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