MdB Anet­te Kram­me: “Größ­tes Ent­la­stungs­pa­ket für Kom­mu­nen seit Jahr­zehn­ten”

„Wir ste­hen eng an der Sei­te der Kom­mu­nen und wis­sen um ihre viel­fäl­ti­gen Pro­ble­me. Daher haben wir gehan­delt und das größ­te Ent­la­stungs­pa­ket seit Jahr­zehn­ten auf den Weg gebracht“, erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin Anet­te Kram­me nach dem heu­ti­gen Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts zum Haus­halt 2015 und 2016.

Mit dem „Kom­mu­nal­in­ve­sti­ti­ons­för­de­rungs­fonds“ stellt der Bund den Kom­mu­nen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infra­struk­tur, Bil­dung und Kli­ma­schutz zur Ver­fü­gung. Beson­ders finanz­schwa­che Kom­mu­nen pro­fi­tie­ren von dem Pro­gramm. Der Bund stellt 90 Pro­zent der För­de­rung bereit, so dass die Kom­mu­nen oder die jewei­li­gen Län­der nur 10 Pro­zent Eigen­mit­tel auf­brin­gen müs­sen. Außer­dem hat die SPD erreicht, dass die Kom­mu­nen im Jahr 2017 noch ein­mal um 1,5 Mrd. Euro zusätz­lich ent­la­stet wer­den.

Nach Bay­ern flie­ßen davon knapp 300 Mil­lio­nen Euro. „Der Frei­staat Bay­ern kann selbst fest­le­gen, wel­che Kom­mu­nen er als finanz­schwach defi­niert. In Ober­fran­ken gibt es zahl­rei­che Kom­mu­nen, die die­ses Attri­but erfül­len, daher soll­te die Staats­re­gie­rung hier einen För­der­schwer­punkt set­zen und den Kom­mu­nen in der Regi­on zur Sei­te ste­hen“, so Kram­me.

Zudem wer­den wei­te­re 10 Mil­li­ar­den Euro zur Inve­sti­ti­ons­för­de­rung in bestehen­de Bun­des­pro­gram­me flie­ßen, unter ande­rem in die Berei­che Ver­kehr, Städ­te­bau, Kin­der­be­treu­ung und regio­na­le Wirt­schafts­för­de­rung. Auch von die­sen Inve­sti­tio­nen pro­fi­tie­ren die Kom­mu­nen erheb­lich.

Gemein­sam mit den diver­sen ande­ren Ent­la­stun­gen der Kom­mu­nen – etwa durch die vol­le Über­nah­me der Kosten für die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung oder die je 500 Mil­lio­nen Euro in 2015 und 2016 zur Bewäl­ti­gung der gestie­ge­nen Flücht­lings­zah­len – ent­la­stet die SPD in der Gro­ßen Koali­ti­on die Kom­mu­nen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größ­te Ent­la­stungs­pa­ket für Kom­mu­nen seit Jahr­zehn­ten.

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