MdB Andre­as Schwarz: “Ent­la­stungs­pa­ket für Kom­mu­nen beschlos­sen ”

„Die SPD hat mit Sig­mar Gabri­el und Tho­mas Opper­mann gestern eines der größ­ten Finanz­pa­ke­te für Kom­mu­nen seit Jahr­zehn­ten beschlos­sen“, kün­digt der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Schwarz an. „Das ist eine groß­ar­ti­ge Neu­ig­keit auch für die Gemein­den in der Regi­on Bam­berg-Forch­heim.“

Mit dem „Kom­mu­nal­in­ve­sti­ti­ons­för­de­rungs­fonds“ stellt der Bund den Kom­mu­nen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infra­struk­tur, Bil­dung und Kli­ma­schutz zur Ver­fü­gung.
Beson­ders finanz­schwa­che Kom­mu­nen pro­fi­tie­ren von dem Pro­gramm. Der Bund stellt 90 % der För­de­rung bereit, so dass die Kom­mu­nen oder die jewei­li­gen Län­der nur 10 % Eigen­mit­tel auf­brin­gen müs­sen. Das Pro­gramm schiebt damit Pro­jek­te von ins­ge­samt rund 3,85 Mrd. Euro an.

„Außer­dem hat die SPD erreicht, dass die Kom­mu­nen im Jahr 2017 noch ein­mal um 1,5 Mrd. Euro zusätz­lich ent­la­stet wer­den. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht“, erläu­tert der Bam­berg-Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.

Die 3,5 Mrd. Euro wer­den nach einem Schlüs­sel an die Län­der ver­teilt, der die Bedürf­tig­keit wider­spie­geln soll. Er errech­net sich zu je einem Drit­tel aus Bevöl­ke­rungs­zahl, Zahl der Arbeits­lo­sen und Höhe der Kas­sen­kre­di­te errech­net. Die Bun­des­län­der rich­ten damit eige­ne För­der­pro­gram­me ein und legen selbst fest, wel­che Kom­mu­nen sie als finanz­schwach defi­nie­ren.
Geför­der­te Pro­jek­te kön­nen dabei auch aus bereits geplan­ten Maß­nah­men bestehen. Damit gewährt der Bund den Län­dern bei der Wei­ter­ga­be der Mit­tel und Aus­ge­stal­tung „eige­ner“ Pro­gram­me größ­te Frei­heit. Dies geschieht in der festen Erwar­tung, dass das Geld zügig und voll­stän­dig bei den Kom­mu­nen ankommt.

„Zudem wer­den wei­te­re 10 Mrd. Euro zur Inve­sti­ti­ons­för­de­rung in bestehen­de Bun­des­pro­gram­me flie­ßen, u. a. in die Berei­che Ver­kehr, Städ­te­bau, Kin­der­be­treu­ung und regio­na­le Wirt­schafts­för­de­rung. Auch von die­sen Inve­sti­tio­nen pro­fi­tie­ren die Kom­mu­nen erheb­lich“, betont Andre­as Schwarz wei­ter. „Damit haben die Gemein­den mehr Spiel­räu­me für Inve­sti­tio­nen, sei es für Kran­ken­häu­ser, für ener­ge­ti­sche Sanie­rung, für den Kli­ma­schutz oder für Krip­pen und Kin­der­gär­ten.“

Mit dem jetzt vom Kabi­nett ver­ab­schie­de­ten Kom­mu­nal­pa­ket set­zen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen erfolg­reich ein­setzt. Gemein­sam mit den diver­sen ande­ren Ent­la­stun­gen der Kom­mu­nen – etwa durch die vol­le Über­nah­me der Kosten für die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewäl­ti­gung der gestie­ge­nen Flücht­lings­zah­len – ent­la­stet die SPD in der Gro­ßen Koali­ti­on die Kom­mu­nen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sig­mar Gabri­el spricht des­halb zurecht vom „größ­ten Ent­la­stungs­pa­ket für Kom­mu­nen seit Jahr­zehn­ten“.

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