MdB Andre­as Schwarz: “Schutz vor über­zo­ge­nen Miet­erhö­hun­gen”

Miet­preis­brem­se im Bun­des­tag ver­ab­schie­det

„Mit der Ver­ab­schie­dung der Miet­preis­brem­se im Deut­schen Bun­des­tag haben wir heu­te eines unse­rer Haupt­pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag durch­ge­setzt. Für die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist dies ein gro­ßer Erfolg“, freut sich der Bam­berg-Forch­hei­mer Abge­ord­ne­te Andre­as Schwarz.

„Hun­dert­tau­sen­de von Mie­te­rin­nen und Mie­tern wer­den von den neu­en Rege­lun­gen pro­fi­tie­ren und ins­be­son­de­re in Groß­städ­ten und Bal­lungs­zen­tren vor über­zo­ge­nen Miet­erhö­hun­gen geschützt. Die Miet­preis­brem­se wird dazu bei­tra­gen, dass Mie­ten auch für Nor­mal­ver­die­ner bezahl­bar blei­ben“, erläu­tert Andre­as Schwarz.

In Zukunft dür­fen Mie­ten bei Neu­ver­mie­tung in den von den Län­dern aus­ge­wie­se­nen Gebie­ten mit ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten die orts­üb­li­che Ver­gleichs­me­te nur noch höch­stens um 10 Pro­zent über­stei­gen. Mit Miet­stei­ge­run­gen von mehr als 30 oder 40 Pro­zent ist Schluss. Auch das Bestel­ler­prin­zip im Mak­ler­recht tritt nun ohne Aus­nah­me in Kraft. In Zukunft gilt: Wer den Mak­ler bestellt, der bezahlt ihn auch.

„Ins­ge­samt schaf­fen wir einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen von Ver­mie­tern und Mie­tern. Die der­zeit hohe Inve­sti­ti­ons­be­reit­schaft wol­len wir för­dern und erhal­ten. Nur so kann die Woh­nungs­knapp­heit lang­fri­stig besei­tigt wer­den“, betont der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.
Des­we­gen gilt die Miet­preis­brem­se nicht für Neu­bau­ten und bei Erst­ver­mie­tung nach umfas­sen­der Moder­ni­sie­rung. „Wer Geld inve­stiert, soll damit auch wei­ter­hin Geld ver­die­nen kön­nen. Aber: Woh­nun­gen sind das Zuhau­se von Men­schen. Dabei kann und darf es nicht ein­zig und allein um Pro­fit­ma­xi­mie­rung gehen“, so Andre­as Schwarz abschlie­ßend.

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