Der Neue Wiesentbote

Lex Stei­ger­wald: Die Grü­nen des Land­krei­ses Bam­berg üben schar­fe Kri­tik an der Ände­rung des Natur­schutz­ge­set­zes durch den Umwelt­aus­schuss des Land­ta­ges. Eine Kla­ge schlie­ßen sie nicht aus.

Die heu­te vom Umwelt­aus­schuss des Land­ta­ges mit den Stim­men von CSU auf den Weg gebrach­te Ände­rung des Para­gra­phen 51 des baye­ri­schen Natur­schutz­ge­set­zes stößt bei den Grü­nen im Land­krei­se Bam­berg auf schar­fe Kri­tik. Sie spre­chen von Will­kür, Macht­miss­brauch und einem Anschlag auf die kom­mu­na­len Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Die Neu­fas­sung des §51 sieht vor, dass für die Aus­wei­sung geschütz­ter Land­schafts­be­stand­tei­le über 10 ha zukünf­tig die Bezir­ke und nicht mehr die Land­krei­se zustän­dig sein sollen.

Ins­be­son­de­re die CSU-Abge­ord­ne­ten der Stei­ger­wald­re­gi­on kri­ti­sie­ren sie scharf. So habe bei­spiels­wei­se MdL Hein­rich Rudrof im Dezem­ber 2010 der Ein­rich­tung eines Wald­schutz­ge­bie­tes im Bam­ber­ger Kreis­tag zuge­stimmt. „Wenn er die­ser Geset­zes­än­de­rung nichts ent­ge­gen­setzt, sehen wir, was sei­ne Wor­te wert sind, näm­lich nichts“, moniert Kreis­rat Andre­as Lösche. „Rudrof und sei­ne CSU-Kol­le­gen scha­den aktiv der Regi­on und beschnei­den die Zustän­dig­kei­ten ihrer eige­nen Wahl­krei­se. Auf sol­che Abge­ord­ne­ten kann der Land­kreis Bam­berg getrost ver­zich­ten“, stellt Lösche fest.

Die Geset­zes­än­de­rung ist nach Auf­fas­sung der Grü­nen eine rei­ne Lex Stei­ger­wald. Denn mit der Ände­rung des Natur­schutz-Para­gra­phen möch­te die Staats­re­gie­rung die Rück­nah­me des geschütz­ten Land­schafts­be­stand­teils „Der Hohe Buche­ne Wald“ bei Ebrach nun über die Bezirks­re­gie­rung errei­chen. So neh­me die Staats­re­gie­rung den Land­krei­sen ein wich­ti­ges Instru­ment der eige­nen kom­mu­na­len Gestal­tung in Sachen Umwelt­schutz, monie­ren die Grü­nen. Pikant wird das Gan­ze in die­sem Fall auch, weil der Natur­schutz­bei­rat des Bezirks Ober­fran­ken im April 2011 dem Schutz­ge­biet zuge­stimmt habe. „Damit kön­ne der Stei­ger­wald um eine gro­ße Attrak­ti­on rei­cher wer­den, ohne die Pri­vat­wald­be­sit­zer zu bela­sten“, sag­te Regie­rungs­prä­si­dent Wil­helm Wen­ning (CSU) damals.

Wenn das Schutz­ge­biet nun zurück­ge­nom­men wer­den sol­le, dann müs­se man nach­wei­sen, dass die Schutz­wür­dig­keit nicht mehr gege­ben sei. Für die Bam­ber­ger Land­kreis-Grü­nen wäre dies ein „voll­kom­men unglaub­wür­di­ges Spiel.“ Eine Kla­ge gegen ein sol­ches Vor­ge­hen schlie­ßen sie kei­nes­wegs aus.

Der eigent­li­che Skan­dal liegt für Kreis­rat Andre­as Lösche im Ver­hal­ten der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus der Regi­on: „Die­se Damen und Her­ren opfern die lang­fri­sti­ge Zukunft des Stei­ger­wal­des ihrer kurz­fri­sti­gen Stammtischhoheit.“
Ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung und des längst fort­schrei­ten­den Schul- und Knei­pen­ster­bens im Stei­ger­wald sagt Lösche: „Wenn die CSU so wei­ter macht, wird es für ihre Poli­tik bald kei­ne Stamm­ti­sche mehr geben.“ Die Men­schen im Stei­ger­wald wür­den sich aber mer­ken, wer ihnen die Zukunfts­aus­sich­ten ver­baut habe.

Für die Grü­nen bleibt klar, dass ein Baum­wip­fel­pfad bei Ebrach nur mit einem grö­ße­ren Schutz­ge­biet Erfolg haben kann. Dies gel­te auch für das Erlan­gen des Titels Welt­na­tur­er­be. Ein Natio­nal­park frei­lich wäre aus Sicht der Grü­nen die „mit Abstand beste Lösung“ für die Pro­ble­me der struk­tur­schwa­chen Regi­on. Baden-Würt­tem­berg habe mit dem Natio­nal­park Nord­schwarz­wald gera­de erst bewie­sen, wel­che enor­men posi­ti­ven Impul­se von einer sol­chen Aus­wei­sung ausgehen.