Der Neue Wiesentbote

„Die zwei Gesich­ter der CSU in Franken“

Wer­be­wirk­sam ver­kör­pert Herr Mini­ster Söder die frän­ki­sche See­le und zeigt eine bis­lang unge­kann­te Groß­zü­gig­keit sei­tens der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung gegen­über Franken/​fränkischen Bedürf­nis­sen. Es scheint, die CSU habe die unglei­chen und unglei­cher wer­den­den Ver­hält­nis­se im baye­ri­schen Lan­de erkannt und nimmt nun den Kampf für mehr regio­na­len Aus­gleich tat­kräf­tig auf.

Zeit­gleich sind es aber auch wie­der­um Poli­ti­ker der CSU, die Äng­ste und Vor­be­hal­te schü­ren, so dass Pro­jek­te und Ideen blockiert oder zeit­lich ver­zö­gert werden.

Neu­es Bei­spiel ist hier erneut der Fall der Stadt­um­land­bahn um Erlan­gen. Die Staats­re­gie­rung gibt die För­der­gel­der frei, Poli­ti­ker der CSU spre­chen sich für die­ses Pro­jekt aus, wäh­rend dage­gen die ört­li­chen Ver­tre­ter der Staats­par­tei hier finan­zi­el­le Äng­ste in der Bevöl­ke­rung schü­ren. Dabei wer­fen Sie das Land in sei­ner Ent­wick­lung und Zukunfts­fä­hig­keit zurück. Jedem Öko­nom ist bekannt, dass eine funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur aller Ver­kehrs­mit­tel ein wich­ti­ger Bau­stein für die Zukunft im gras­sie­ren­den Wett­be­werb der Regio­nen ist.

Ein wei­te­res Bei­spiel ist die Grä­fen­berg­bahn mit der Ver­län­ge­rung von Nürn­berg-Nord­ost nach Fürth. Wäh­rend ein unab­hän­gi­ges Ver­kehrs­gut­ach­ten die­se für wirt­schaft­lich hält, gibt hier die Baye­ri­sche Eisen­bahn­ge­sell­schaft (BEG) im Nach­hin­ein ein eige­nes Gut­ach­ten in Auf­trag um die Ver­län­ge­rung als nicht finan­zier­bar dar­zu­stel­len. Die­se BEG jedoch ist ein Unter­neh­men des Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­ums, geführt von der CSU.

Auch die Gel­der für den Aus­bau des Fran­ken­schnell­wegs wur­den schon unter Stoi­ber vor längst ver­gan­ge­nen Wah­len bereit­ge­stellt, pas­siert ist bis­lang nichts. Kein Pro­blem für das Land ist indes der wei­ter ange­streb­te zügi­ge Aus­bau des in ein sen­si­bles Moor­ge­biet gestampf­ten Flug­ha­fen München.

Was nun die pres­se­wirk­sam groß in den Raum gestell­ten För­de­run­gen für struk­tur­schwa­che und peri­phe­re Gebie­te im Frei­staat anbe­langt, decken sich öffent­li­che Aus­sa­gen und Ver­spre­chun­gen häu­fig nicht mit der Rea­li­tät. Struk­tur­schwa­che Räu­me in Bay­ern, die inzwi­schen über­wie­gend im frän­ki­schen Teil zu fin­den sind, müs­sen sich immer noch ver­gleichs­wei­se mit Bro­sa­men vom Tisch des (mitt­ler­wei­le) rei­chen Südens zufrie­den­stel­len. Im Süden, der bis weit in die 60^er Jah­re noch vom indu­stria­li­sier­ten Fran­ken mit­er­nährt wur­de, wird geklotzt – im Nor­den nur gekleckert.

So ist auch eine Außen­stel­le des Deut­schen Muse­ums Mün­chen in Nürn­berg zu wenig. Die Par­tei für Fran­ken for­dert hier ein eigen­stän­di­ges Muse­um für tech­ni­sche For­schung. Platz gibt es, hier­für bie­tet sich das alte DB-Werk in Gosten­hof an.

Wäh­rend Mini­ster Söder noch von Grün­der­zen­tren in Fran­ken träumt, wur­de erst vor kur­zem wie­der ein eben­sol­ches, das „Werk 1“ für digi­ta­le Wirt­schaft, mit viel staat­li­cher Unter­stüt­zung in Mün­chen eröffnet.

Es ändert sich nichts, der Süden wird wei­ter aus­ge­baut, wäh­rend im Nor­den klei­ne Maß­nah­men als der gro­ße Wurf wer­be­wirk­sam der Bevöl­ke­rung ver­kauft wer­den. Es hilft nun mal nichts – wenn die mitt­ler­wei­le stark ver­tief­ten regio­na­len Gegen­sät­ze in den Lebens­be­din­gun­gen zumin­dest ansatz­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, wie es zudem das Lan­des­ent­wick­lungs­ge­setz zwin­gend vor­schreibt, muss der Süden jetzt zurück­stecken. Mer­ken wird er es ange­sichts der dor­ti­gen Wachs­tums­ra­ten kaum.