Ulrike Gote: „Verbot des FNS: Keine Entwarnung im Kampf gegen Rechts“
Vizepräsidentin Gote begrüßt die Maßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk
„Das Verbot des Freien Netz Süd und die Beschlagnahmung des Hauses Oberprex 47 sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Zeichen derEntspannung im Kampf gegen Rechts.“, kommentiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote die Mitteilung aus Innenministerium. Die oberfränkische Abgeordnete gibt zu bedenken, dass sich mit der rechtsextremistischen Gruppierung Der III. Weg längst gefährliche Ersatzstrukturen gebildet hätten, die es weiter im Auge zu behalten gelte. „Viele der FNS Mitglieder gehören der Gruppierung Der III. Weg an, die sich selbst als Partei bezeichnet und sich oberfranken- und bayernweit vernetzt. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und die Menschen vor Ort inIhrem wichtigen Engagement gegen Rechts unterstützen.“ Gote erklärt, dass die Beschlagnahmung des Anwesens Oberprex 47 zwar hoffen ließe, dass der rechte Spuk zumindest für die Bürgerinnen und Bürger von Oberprex bald ein Ende finde, zivilgesellschaftliches Engagement in der Region aber zukünftig stärker gefördert werden und staatliches Handeln gegen Rechtsextreme schneller erfolgen müsse. „Wenn – wie hier – zwischen Landtagsbeschlüssen zu Verbotsanstrengungen und dem Verbot selbst mehr als zwei Jahre vergehen, gibt man den Neonazi-Organisationen genug Zeit, sich neu zu organisieren und hat am Endenichts gewonnen.“
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