Bam­ber­ger GAL will star­ke Kraft im Sozi­al- und Umweltreferat

Dass es ernst­haf­te Über­le­gun­gen gibt, künf­tig keine/​n Sozi­al- und Umwelt­re­fe­ren­ten oder –refe­ren­tin an der Stadt­spit­ze zu haben, hält die GAL für eine Unge­heu­er­lich­keit. „Es spie­gelt aber lei­der auch die Poli­tik von Ober­bür­ger­mei­ster und CSU-SPD-Stadt­rats­mehr­heit der letz­ten Jah­re wider, denen sozia­le Fra­gen und Umwelt­po­li­tik allen­falls für Sonn­tags­re­den taug­ten, in der Pra­xis aber eher lästig waren“, so der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Wolf­gang Grader.

Schon die Beset­zung des Refe­rats mit dem vor­ma­li­gen Ord­nungs­amts­lei­ter Ralph Haupt brach­te dies zum Aus­druck. „In die­sem Refe­rat wur­de nur ver­wal­tet und nichts gestal­tet“, kom­men­tiert Gra­der und führt eine gan­ze Rei­he von Bei­spie­len an: Über Jah­re habe es rechts­wid­ri­ge Zah­lun­gen bei den Kosten der Unter­kunft gege­ben, man habe also gezielt und absicht­lich auf Kosten der sozi­al Bedürf­ti­gen gespart – das Sozi­al­re­fe­rat habe nur die Hän­de in den Schoß gelegt. Gra­der zählt wei­ter auf: „Gegen den Man­gel an sozi­al ver­träg­li­chem Wohn­raum sind kei­ne Kon­zep­te erar­bei­tet wor­den. Akti­ve Armuts­be­kämp­fung gibt es nicht, Anträ­ge der GAL auf ein Sozi­al­bud­get an Schu­len und auf Ein­füh­rung eines Kul­tur-Sozi­al-Tickets fan­den im Sozi­al­re­fe­rat wenig bis kei­ner­lei Unter­stüt­zung. Finanz­mit­tel aus dem Pro­gramm ‚Sozia­le Stadt’ wer­den dafür miss­braucht, eine Trai­nings­hal­le für die Bro­se-Bas­kets zu bau­en, anstatt damit wirk­lich sozia­le Pro­jek­te in der Gereuth zu finan­zie­ren. Und wir könn­ten längst Schul­so­zi­al­ar­beit an allen Grund­schu­len haben, wenn man sich im Sozi­al­re­fe­rat dafür ein­set­zen würde.“

Auch in der Umwelt­po­li­tik sei viel ver­säumt wor­den, ergänzt Peter Gack: „Vie­le Pro­jek­te für Kli­ma­schutz exi­stie­ren vor allem in Form von Papier und Pres­se­fo­tos, sind aber ohne aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung, der loka­len Ener­gie­wen­de fehlt der Antrieb, und bei­spiels­wei­se für eine Unter-Natur­schutz-Stel­lung des Flug­platz­ge­län­des fehlt jeg­li­che Unter­stüt­zung des zustän­di­gen Referats.“

„All die­se unge­nutz­ten Gestal­tungs- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten hät­ten ein Refe­rent oder eine Refe­ren­tin aber zur Ver­fü­gung – man muss sie nur nut­zen“, betont die GAL. Des­halb spre­chen sich die Grü­nen-Stadt­rä­tIn­nen auch ein­deu­tig für eine Neu­be­set­zung des Sozi­al- und Umwelt­re­fe­rats aus, das nach Aus­lau­fen des Ver­trags mit Ralf Haupt vakant ist.

„Wir wol­len auf dem Posten eine star­ke Frau oder einen star­ken Mann, der oder die Ideen und Kon­zep­te ent­wickelt und die­se in Öffent­lich­keit und Stadt­rat zur Debat­te und Ent­schei­dung stellt“, so Wolf­gang Gra­der. „Wir wol­len kei­ne Mario­net­te und kei­nen Lauf­bur­schen des OB, des­sen Haupt­auf­trag es ist, den Stadt­rat mög­lichst nicht mit Visio­nen zu belästigen“.

Und zu der Fra­ge, ob die­ser „star­ke Mann“ Peter Gack hei­ßen könn­te, sagt Gra­der: „Peter Gack hät­te alles Zeug dazu, aber dass sich die GAL nicht mit einem Posten kau­fen lässt, dürf­te mitt­ler­wei­le klar sein.“ Der mög­li­che Plan von OB, SPD und CSU, auf die­se Wei­se eine star­ke grü­ne Oppo­si­ti­on im Stadt­rat ruhig zu stel­len, sei zum Schei­tern verurteilt.

Peter Gack selbst sagt dazu: „Mein Inter­es­se für die­ses Refe­rat wäre mit kla­ren inhalt­li­chen Punk­ten ver­bun­den. Ohne eine kon­kre­te Zusi­che­rung, dass hier etwas vor­wärts geht, wür­de ich mich gar nicht erst bewerben.“

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