Landesjustizkasse Bamberg bleibt vollständig erhalten
Aufatmen können die Beschäftigten der Landesjustizkasse Bamberg. Der seit einem Beschluss aus dem Jahr 2004 drohende Verlust einiger Aufgabenfelder ist abgewendet, teilt Staatsministerin Melanie Huml (CSU) mit.
„Ich freue mich sehr, dass die Landesjustizkasse keine Aufgabenfelder an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut abtreten muss“, so Huml. „Jahrelang habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die geplante Neuordnung zu verhindern und die Landesjustizkasse in Bamberg dauerhaft zu erhalten – nun ist das endlich geschafft.“
Die Bayerische Staatsregierung hat heute (13.05.2014) im Ministerrat den entsprechenden Teil der im Jahr 2004 beschlossenen Kassenreform geändert und beschlossen, das Sachgebiet Zahlungsverkehr und die Aufgaben der ADV-Stelle bei der Landesjustizkasse Bamberg zu belassen.
Ursprünglich sollte diese Aufgaben die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übernehmen, um Kosten zu sparen. Eine Prüfung hat jedoch ergeben, dass die Aufgabenneuordnung allenfalls geringfügige Einsparungen ergeben könnten und daher nicht in die bislang bestens funktionierende Organisationsstruktur eingegriffen werden sollte.
„Zur Entscheidung im Ministerrat hat auch die besondere regionalpolitische Situation hier in Bamberg beigetragen“, berichtet Ministerin Huml und verweist auf die Konversion des US-Geländes. „Diese für unsere Stadt enorme Herausforderung habe ich meinen Kabinettskollegen immer wieder eindringlich geschildert und bin bei ihnen auf Verständnis gestoßen. Darüber bin ich froh, weil das auch für andere anstehende Entscheidungen wichtig sein kann“, so Huml.
Aufgaben der Landesjustizkasse Bamberg (Quelle: www.justiz.bayern.de):
Die Landesjustizkasse Bamberg ist zuständig für die Annahme der Einzahlungen und Leistung der Auszahlungen für sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten der bayerischen Justizverwaltung. Außerdem nimmt sie Aufgaben nach dem Hinterlegungsgesetz (Annahme und Auszahlung von Geldhinterlegungen, Annahme und Auslieferung von Werthinterlegungen) wahr. Die Landesjustizkasse Bamberg ist auch zuständig für die Einziehung öffentlich-rechtlicher Gerichtskostenforderungen (z.B. Kosten für Eintragungen im Grundbuch). Die Haushaltseinnahmen belaufen sich auf jährlich ca. 900 Millionen Euro, die Haushaltsausgaben auf jährlich ca. 600 Millionen Euro. Es werden u.a. jährlich etwa 4.200.000 Buchungen in den Kassenbüchern vorgenommen, 1.500.000 Kostenrechnungen und 330.000 Mahnungen versandt, 450.000 Zahlungsanzeigen für die Justizdienststellen erstellt. Bei der Landesjustizkasse Bamberg sind derzeit 151 Mitarbeiter beschäftigt.
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