Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg bleibt voll­stän­dig erhalten

Auf­at­men kön­nen die Beschäf­tig­ten der Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg. Der seit einem Beschluss aus dem Jahr 2004 dro­hen­de Ver­lust eini­ger Auf­ga­ben­fel­der ist abge­wen­det, teilt Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml (CSU) mit.

„Ich freue mich sehr, dass die Lan­des­ju­stiz­kas­se kei­ne Auf­ga­ben­fel­der an die Staats­ober­kas­se Bay­ern in Lands­hut abtre­ten muss“, so Huml. „Jah­re­lang habe ich mich mit Nach­druck dafür ein­ge­setzt, die geplan­te Neu­ord­nung zu ver­hin­dern und die Lan­des­ju­stiz­kas­se in Bam­berg dau­er­haft zu erhal­ten – nun ist das end­lich geschafft.“

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat heu­te (13.05.2014) im Mini­ster­rat den ent­spre­chen­den Teil der im Jahr 2004 beschlos­se­nen Kas­sen­re­form geän­dert und beschlos­sen, das Sach­ge­biet Zah­lungs­ver­kehr und die Auf­ga­ben der ADV-Stel­le bei der Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg zu belassen.

Ursprüng­lich soll­te die­se Auf­ga­ben die Staats­ober­kas­se Bay­ern in Lands­hut über­neh­men, um Kosten zu spa­ren. Eine Prü­fung hat jedoch erge­ben, dass die Auf­ga­ben­neu­ord­nung allen­falls gering­fü­gi­ge Ein­spa­run­gen erge­ben könn­ten und daher nicht in die bis­lang bestens funk­tio­nie­ren­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ein­ge­grif­fen wer­den sollte.

„Zur Ent­schei­dung im Mini­ster­rat hat auch die beson­de­re regio­nal­po­li­ti­sche Situa­ti­on hier in Bam­berg bei­getra­gen“, berich­tet Mini­ste­rin Huml und ver­weist auf die Kon­ver­si­on des US-Gelän­des. „Die­se für unse­re Stadt enor­me Her­aus­for­de­rung habe ich mei­nen Kabi­netts­kol­le­gen immer wie­der ein­dring­lich geschil­dert und bin bei ihnen auf Ver­ständ­nis gesto­ßen. Dar­über bin ich froh, weil das auch für ande­re anste­hen­de Ent­schei­dun­gen wich­tig sein kann“, so Huml.

Auf­ga­ben der Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg (Quel­le: www​.justiz​.bay​ern​.de):

Die Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg ist zustän­dig für die Annah­me der Ein­zah­lun­gen und Lei­stung der Aus­zah­lun­gen für sämt­li­che Gerich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Justiz­voll­zugs­an­stal­ten der baye­ri­schen Justiz­ver­wal­tung. Außer­dem nimmt sie Auf­ga­ben nach dem Hin­ter­le­gungs­ge­setz (Annah­me und Aus­zah­lung von Geld­hin­ter­le­gun­gen, Annah­me und Aus­lie­fe­rung von Wert­hin­ter­le­gun­gen) wahr. Die Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg ist auch zustän­dig für die Ein­zie­hung öffent­lich-recht­li­cher Gerichts­ko­sten­for­de­run­gen (z.B. Kosten für Ein­tra­gun­gen im Grund­buch). Die Haus­halts­ein­nah­men belau­fen sich auf jähr­lich ca. 900 Mil­lio­nen Euro, die Haus­halts­aus­ga­ben auf jähr­lich ca. 600 Mil­lio­nen Euro. Es wer­den u.a. jähr­lich etwa 4.200.000 Buchun­gen in den Kas­sen­bü­chern vor­ge­nom­men, 1.500.000 Kosten­rech­nun­gen und 330.000 Mah­nun­gen ver­sandt, 450.000 Zah­lungs­an­zei­gen für die Justiz­dienst­stel­len erstellt. Bei der Lan­des­ju­stiz­kas­se Bam­berg sind der­zeit 151 Mit­ar­bei­ter beschäftigt.

Schreibe einen Kommentar