Der Neue Wiesentbote

Als „wich­ti­gen Etap­pen­sieg für Ober­fran­ken“ wer­tet Heri­bert Trunk, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth, den Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts zur Reform des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG). „Für die Indu­strie­re­gi­on Ober­fran­ken stel­len die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se einen deut­li­chen Fort­schritt dar“, so Trunk. Die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth hat­te in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gemein­sam mit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Moni­ka Hohl­mei­er für eine Reform des EEG und die Inter­es­sen des ober­frän­ki­schen Wirt­schafts­stand­orts gekämpft. „Akti­ve und sach­lich fun­dier­te Inter­es­sen­ver­tre­tung funk­tio­niert“, so sein Résu­mé der Verhandlungsergebnisse.

Als aus­ge­wie­se­ne Indu­strie­re­gi­on mit der zweit­höch­sten Indu­strie­dich­te Euro­pas ist Ober­fran­ken über­durch­schnitt­lich von der Ent­wick­lung der Ener­gie­ko­sten betrof­fen. „Aus Sicht der ober­frän­ki­schen ener­gie­in­ten­si­ven Indu­strien lässt die­se Eini­gung auf­at­men. Die Siche­rung Tau­sen­der Arbeits­plät­ze stand hier auf dem Spiel“, so Trunk. „Das Jahr­zehnt Ober­fran­kens ist zum Grei­fen nah. Dafür muss aber sicher­ge­stellt wer­den, dass unse­re Unter­neh­men opti­ma­le Rah­men­be­din­gun­gen haben, um wett­be­werbs­fä­hig blei­ben zu kön­nen“, so der Prä­si­dent. „Der Erhalt ober­frän­ki­schen Arbeits­plät­ze und Pla­nungs­si­cher­heit bei den Ener­gie­ko­sten zäh­len hier zwei­fels­frei dazu.“

Für ihr Enga­ge­ment im Sin­ne der ober­frän­ki­schen Wirt­schaft dankt der IHK-Prä­si­dent der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Moni­ka Hohl­mei­er aus­drück­lich. „Inten­si­ve Gesprä­che, lan­ge Ver­hand­lun­gen, Tele­fon­kon­fe­ren­zen, Abstim­mun­gen auf klei­nem Dienst­weg – die Zusam­men­ar­beit mit unse­rer Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten in den ver­gan­ge­nen Mona­ten war inten­siv und umfang­reich“, so Trunk. „Dass die­ses Enga­ge­ment nun mit posi­ti­ven Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen gekrönt wird, ist der beste Lohn.“

Auch die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te selbst zeigt sich mit dem Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen zufrie­den: „Für die Zukunft Ober­fran­kens ist es wich­tig, dass eine akzep­ta­ble Lösung gefun­den wur­de“, so Hohl­mei­er mit Blick auf eine dro­hen­de De-Indu­stria­li­sie­rung. „Unse­re Regi­on lebt von star­ken Indu­strie­be­trie­ben, die sich dem Welt­markt stel­len und Sicher­heit für Inve­sti­tio­nen brau­chen, um Arbeits­plät­ze zu hal­ten und wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben. Der Ver­lust ein­zel­ner Bran­chen wür­de die gesam­te Wert­schöp­fungs­ket­te schä­di­gen, das heißt nicht nur die ein­zel­nen Betrie­be son­dern auch ihre Zulie­fe­rer und Dienst­lei­ster mas­siv tref­fen oder gar ver­nich­ten.“ Die Gefahr der Abwan­de­rung und De-Indu­stria­li­sie­rung sei auf­grund der Unsi­cher­heit in Bezug auf die Ener­gie­prei­se groß.

Die heu­te zeit­gleich zum deut­schen EEG-Beschluss von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­ab­schie­de­ten Leit­li­ni­en zu staat­li­chen Umwelt- und Ener­gie­bei­hil­fen hät­ten in ihrer ursprüng­li­chen Form not­wen­di­ge Erleich­te­run­gen für ener­gie­in­ten­si­ve Betrie­be de fac­to ver­bo­ten. „Ich bin froh, dass Kom­mis­sar Almu­nia zum Ein­len­ken bewegt wer­den konn­te“, so Hohl­mei­er, die den Belan­gen der ober­frän­ki­schen Indu­strie in Brüs­sel Gehör ver­schaff­te. „Die sach­lich sehr fun­dier­ten Infor­ma­tio­nen der ober­frän­ki­schen Betrie­be haben einen wich­ti­gen Bei­trag zur posi­ti­ven Ver­än­de­rung der Leit­li­ni­en geleistet.“

Aus Sicht der ober­frän­ki­schen Groß­ver­brau­cher ist das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen als Erfolg zu wer­ten, die IHK setzt sich jedoch in glei­cher Wei­se dafür ein, dass auch die Unter­neh­men aus dem Bereich der Erneu­er­ba­ren Ener­gien und die zahl­rei­chen Unter­neh­men, die der­zeit noch durch die EEG-Abga­be über Gebühr bela­stet wer­den, eine Erleich­te­rung erfah­ren. Eine gro­ße Her­aus­for­de­rung sei gera­de für die klei­ne­ren Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen oder Solar­parks die vor­ge­se­he­ne Direkt­ver­mark­tung und die geplan­te öffent­li­che Aus­schrei­bung von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

„Die IHK ver­tritt die Inter­es­sen aller Wirt­schafts­zwei­ge gleich­be­rech­tigt“, betont Trunk. Der Beschluss zur EEG-Reform sei ein erster Schritt, dür­fe jedoch nicht der letz­te sein. „Die Poli­tik darf sich jetzt kei­nes­falls auf die­sem Beschluss aus­ru­hen. Es gibt noch vie­le wei­te­re Wirt­schafts­be­rei­che, die drin­gend eine Ent­la­stung bei den Ener­gie­ko­sten benö­ti­gen“, so Trunk. „Eine Reform und Redu­zie­rung der Strom­steu­er könn­te ein näch­ster ent­schei­den­der Wurf sein.“