MdB Andreas Schwarz zur Gefängnisstrafe von Uli Hoeneß
Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) begrüßt das Urteil des Münchner Landgerichts gegen den früheren Fußballmanager Uli Hoeneß.
Die Höhe der Haftstrafe sei für ihn zwar durchaus überraschend gewesen, gleichwohl habe das Gericht aber nach dem Prozessverlauf „keine andere Wahl“ gehabt. „Wer eine unvollständige Selbstanzeige abgibt und die unglaubliche Summe von 27,2 Mio. Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe auch in dieser Höhe rechnen. Das hohe Strafmaß war unausweichlich“, so der für die Themen Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität verantwortliche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion.
Es stimme nachdenklich, dass ein so erfolgreicher Geschäftsmann wie Uli Hoeneß bei seinen Spekulationsgeschäften nach eigener Aussage offenbar „jedes Maß verloren“ habe und seinen Steuerbetrug auch dann nicht anzeigte, als längst andere prominente Steuerhinterzieher durch den Ankauf von Steuer-CD’s überführt worden sind. „Uli Hoeneß hat es über viele Jahre versäumt, reinen Tisch zu machen. Jetzt muss er die für ihn bitteren Konsequenzen tragen“, betonte Andreas Schwarz am Donnerstag in Berlin.
Uli Hoeneß sei offenbar jahrelang davon ausgegangen, nicht entdeckt zu werden. Als er sich entschlossen habe zu handeln, sei es für Reue zu spät gewesen. Schwarz rief alle noch unentdeckten Steuerhinterzieher zur Umkehr auf. „Das Gericht hat mit dem Urteil deutlich gemacht, das Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Mein Appell richtet sich an all diejenigen, die Zinsgewinne im Ausland bislang nicht versteuert haben: offenbaren sie sich den Steuerbehörden und zahlen Sie die hinterzogenen Steuern umgehend nach. Nur so können sie Strafverfolgung vermeiden und möglicherweise einer Haftstrafe entgehen“, bekräftigte das Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Andreas Schwarz verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von Dezember 2013, in dem auf Druck der SPD eine Verschärfung der Rechtslage für Steuerbetrug vereinbart worden ist. Aktuell diskutieren die Finanzminister von Bund und Ländern hierzu über konkrete Maßnahmen. „Es ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Rechtslage entschieden verschärft und Steuerhinterziehung noch teurer wird. Die Luft für Steuerbetrüger wird immer dünner.“
Der Bundestagsabgeordnete schloss mit dem Appell: „Steuerhinterziehung lohnt sich nicht. Nur wer sich ehrlich macht, kann den Konsequenzen, wie sie Uli Hoeneß jetzt zu tragen hat, entgehen.“
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