Der Neue Wiesentbote

Zu dem Vor­schlag von Jens Spahn MdB, gesund­heits­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, kin­der­lo­se Ver­si­cher­te in der Sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung für den Auf­bau des geplan­ten Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds stär­ker zu bela­sten, erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Die Uni­on ver­rennt sich mit ihrer Idee des Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds zuse­hends. Die­ser Fonds funk­tio­niert nicht. Er ist weder gene­ra­tio­nen­ge­recht noch gut durchdacht.

Dar­an ändert auch nichts, den Bei­trags­satz für kin­der­lo­se Ver­si­cher­te noch stär­ker anzu­he­ben, um die­se Mit­tel zusätz­lich in den Fonds zu stecken. Rot-Grün hat im Jahr 2004 der Auf­la­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Per­so­nen mit Kin­dern in der Pfle­ge­ver­si­che­rung gerin­ger zu bela­sten als kin­der­lo­se, mit dem gel­ten­den Zusatz­bei­trag bereits Genü­ge getan.

Die Idee des Fonds beruht auf einer fal­schen Annah­me. Er soll den Bei­trags­satz zur Pfle­ge­ver­si­che­rung solan­ge sta­bil hal­ten, bis die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ab dem Jahr 2055 wie­der abnimmt. Aller­dings wird auch die Zahl der Bei­trags­zah­ler zurück­ge­hen. Das heißt, der Bei­trags­satz wird in der fer­ne­ren Zukunft nicht etwa sin­ken, son­dern kon­stant hoch blei­ben. Dage­gen kann man nicht anspa­ren. Ist der Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds wie­der leer, müs­sen die Bei­trags­zah­len­den tief in die Tasche greifen.

Außer­dem ist ein erheb­li­ches Kapi­tal­vo­lu­men erfor­der­lich, um die beab­sich­tig­te Sta­bi­li­sie­rung über­haupt zu errei­chen. Der vor­ge­se­he­ne Spar­be­trag von 1,2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr reicht dazu nie­mals aus. Wie die Rück­la­ge in Zei­ten einer welt­wei­ten Finanz­kri­se und histo­ri­scher Nied­rig­zin­sen sicher und gewinn­brin­gend ange­legt wer­den kann, ist eben­falls ungeklärt.

Die Uni­on ver­sucht all die­se Beden­ken mit kühn­sten Behaup­tun­gen zu ent­kräf­ten. So sei die Idee des Spa­rens allein ein Wert an sich. Klingt schön, ändert aber nichts dar­an, dass der Fonds nicht funk­tio­niert. Dann schlägt Herr Spahn vor, Sozi­al­ver­si­che­rungs­gel­der künf­tig auch stär­ker in Akti­en, Unter­neh­mens­an­lei­hen oder aus­län­di­schen Anlei­hen anzu­le­gen. Als gelern­ter Bank­kauf­mann soll­te er es bes­ser wis­sen – sei­ne Vor­schlä­ge sind hoch risi­ko­be­haf­tet. Die Finanz­kri­se scheint an ihm total vor­bei gegan­gen zu sein. Er möch­te lie­ber mit Ver­si­cher­ten­gel­dern zocken anstatt ein­zu­ge­ste­hen, dass sein Modell nichts taugt.

Wir Grü­ne sagen: Fin­ger weg davon. Wir brau­chen end­lich die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Die­se ver­teilt die kom­men­den Bela­stun­gen auf die Schul­tern aller und sorgt für eine über­schau­ba­re und zumut­ba­re Bei­trags­ent­wick­lung in der Zukunft.