MdB Elisabeth Scharfenberg: „Gipfel der Unglaubwürdigkeit – CSU stoppte Genmais nicht und ist jetzt doch dagegen“
Anlässlich der Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative gegen Genmais starten zu wollen, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Auch aufgrund des Stimmverhaltens der CDU/CSU in Berlin kann es nun wieder Genmais auf bayerischen Feldern geben. Und zwar Gentech-Mais „1507“, eine Maissorte, die ein hochwirksames Insektengift selbst produziert und die damit ihren in Deutschland verbotenen Vorgängen MON810 noch toppt. Es war die Große Koalition, die den Genmais in Brüssel nicht gestoppt hat. Dass sich die CSU in Bayern jetzt zu einer Initiative im Bundesrat gegen Genmais aufschwingt, ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.
Denn gerade noch hat sich Deutschland in Brüssel enthalten, als es darum ging den Genmais in Europa zu stoppen. Die Empfehlung für diese Enthaltung kam aus dem Deutschen Bundestag. Zustande kam sie mit den Stimmen der Großen Koalition und der des damaligen CSU-Landwirtschaftsminister Friedrich. Nur ein klares Nein Deutschlands hätten den Vormarsch der Gentechnik in Europa gestoppt. Aber zu einem klaren Bekenntnis fehlte der CSU in Berlin der Mut. Da war der CSU die Jacke näher als die Hose, und das Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die heimischen Bauern.
Jetzt soll also ein bisschen Reparatur betrieben werden. Anderen mutet man die Geißel Genmais zu, mit allen ungeklärten Risiken, nur das Heimatland des Landwirtschaftsministers soll verschont bleiben. Ein riskantes Spiel, das die CSU da spielt, denn die gentechnisch veränderten Pollen machen an Staatsgrenzen nicht Halt. Leidtragende könnten die Bauern auch in Oberfranken werden. Nur ein Nein in Europa wäre der richtige Weg gewesen. Die CSU hat das Vertrauen der Bauern nicht mehr verdient.
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