SPD-Fraktion: „Schnelle Hilfe gegen Armut in Bamberg“
SPD-Fraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag
Im Rahmen des „Sozialpolitischen Gesprächs“ am 28.01.2014 wurden Bamberger Stadträte über den Themenkomplex „Armut in Bamberg“ informiert. Vertreter der Caritas, der Diakonie und der AWO, des SKF sowie des Roten Kreuzes berichteten über ihre alltägliche Arbeit und wandten sich mit konkreten Vorschlägen zur Unterstützung an die Stadträte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass hier in jedem Fall Handlungsbedarf besteht und dies in Teilbereichen sogar ohne große Probleme möglich ist. Deshalb entstand unter Federführung der SPD und in Zusammenarbeit von CSU und FW ein Antrag an den Oberbürgermeister in dem konkrete Maßnahmen für schnelle Hilfe gefordert werden.
„Es geht uns um sofortige Verbesserungen für Bambergerinnen und Bamberger“, so Wolfgang Metzner, Fraktionsvorsitzender der SPD. Deshalb fordern die Stadträte vier Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und das Leben einiger Bürger verbessern werden. Aufgrund der prekären Wohnungssituation in Bamberg soll die Karenz-Zeit bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage geändert hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass derzeit nicht ausgegebene Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes nicht an den Bund zurückgezahlt werden müssen, sondern vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Dem Stadtrat ist in den nächsten drei Monaten mitzuteilen, welche Möglichkeiten hier für den sinnvollen Einsatz der Gelder rechtlich gegeben sind. Anzudenken sind beispielsweise Gelder für Karten für den Öffentlichen Nahverkehr für Kinder aus Familien, für welche das Bildungs- und Teilhabepaket angedacht wurde. Möglicherweise wäre auch die finanzielle und unbürokratische Unterstützung für Kinder und Jugendliche denkbar, die in einen Verein eintreten möchten.
Des Weiteren können mit den Geldern des Bildungs- und Teilhabepakts Ermäßigungen für Veranstaltungen im künstlerischen, kulturellen oder im Bildungsbereich, insbesondere auch im vorschulischen Bereich, unterstützt werden. Weiteren Handlungsbedarf sehen die Stadträte bei den Informationen und der Unterstützung der möglichen Empfänger für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Hier ist die Verwaltung angehalten gezielter zu informieren und bürokratische sowie soziale Hürden bei der Antragsstellung abzubauen.
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