MdL Ulrike Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“
„CSU lässt Genmais ins Land“
Am heutigen Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.
Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bayreuth) zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat: „Die Mehrheit der Bayern hat sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Deutschland hätte den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung dieser Genpflanze in der Hand gehabt. Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte Friedrich in seiner neuen Funktion zum ersten Mal Rückgrat und Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen, lässt sich in der GroKo aber umknicken wie eine Pusteblume im Wind.“ Der Versuch durch Regionalklauseln Ausnahmen für einzelne Länder in Aussicht zu stellen, ist in Gotes Augen nichts als feige Augenwischerei. „Das Versagen des Ministers zeigt sich gerade in den kläglichen Initiativen zur regionalen Begrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genmaispollen machen sicher nicht vor Friedrichs lächerlichen Regionalklauseln Halt“, so die oberfränkische Abgeordnete.
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