Neue Liste Ebermannstadt e.V. zum Thema „Bürgerversammlungen“
Erneut müssen die Bürgerinnen und Bürger in Ebermannstadt feststellen, dass die Stadt Ebermannstadt die Wahlkampfauftritte der CSU unter der Rubrik „Bürgerversammlungen“ ankündigt. Diesmal geschieht das im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts vom 14.Januar (S. 7), peinlicherweise noch mit der Jahreszahl 2013 versehen, allerdings mit den Terminen für 2014.
Zwar hat die CSU auf ihrer Homepage jede Verantwortung von sich gewiesen und vermutet ein Versehen. Nachdem aber das gleiche „Versehen“ erst kürzlich auf der Website der Stadt Ebermannstadt passiert ist, fragt man sich schon, welche Haltung hinter solchen Vorgängen steht. Hat man sich im Ebermannstädter Rathaus daran gewöhnt, dass die Stadtinteressen mit den Interessen der CSU gleichzusetzen sind? Offenbar muss man erneut darauf hinweisen, dass „Bürgerversammlungen“ parteipolitisch unabhängige, von der Bayerischen Gemeindeordnung in §18 vorgeschriebene Versammlungen zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten sind.
Die Neue Liste Ebermannstadt sieht sich jedenfalls in ihrem Entschluss bestätigt, bei der Stadtratswahl anzutreten und gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Christiane Meyer für eine Veränderung der politischen Kultur zu kämpfen.
Die NLE erwartet von Bürgermeister Kraus, dass er eindeutig und klar Auskunft über diesen neuerlichen Vorgang gibt. Auf keinen Fall geht es an, wieder „nachgeordneten Stellen“ in der Verwaltung die Schuld zuzuschieben. Die korrekte und sachgerechte Information der Bevölkerung und die Aufsicht über eine sorgfältige Erstellung des Amtsblattes fallen in seinen Verantwortungsbereich als gewählter Bürgermeister und Behördenleiter.
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