SPD Kirchehrenbach: Bericht zum kommunalpolitischen Stammtisch vom 5. 12. 2013
Genossen uneinig über Große Koalition – Es wurde offen und ehrlich diskutiert, kritisiert, signalisiert: Ehrlichkeit der CSU eher eine Farce – Wahlkampf mit Sachthemen bleibt Stil der SPD
Hauptthema des sehr gut besuchten Stammtischs im Gasthaus Sponsel war der Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition. „Jetzt, wo die Verhandlungsergebnisse feststehen kann man sich schon eher ein Bild machen“, so der Vorsitzende Laurenz Kuhmann. „Mit Sicherheit ist keiner wirklich glücklich über das Erreichte im Koalitionsvertrag, dennoch kann man klar eine sozialdemokratische Handschrift im Vertrag lesen“. Martin Rosenbauer brachte die Argumente der Befürworter auf einen Punkt: „Wenn die Große Koalition nicht kommt, dann kommt mindestens die nächsten vier Jahre kein Mindestlohn!“ Hans Friedl betont, dass die SPD in ihrer langen Geschichte vor allem immer ihrer Verantwortung bewusst war und lieber in der Verantwortung versucht war, selbst kleine Verbesserungen zu erreichen als in der Opposition viel weniger erreichen zu können.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen, wie Raimund Albert der die Große Koalition insgesamt kritisch sieht: „Warum sollte die gleiche Truppe, die uns schon in die letze Große Koalition geführt hat, es diesmal mit weniger sozialdemokratischen Themen im Koalitionsvertrag besser machen können?“ Viele sehen auch die Aussagen im Koalitionsvertrag als zu vage an: „Kommt der Mindestlohn nun 2015 oder 2017 und was ist mit der Einkommenssteuerangleichung bei der Kalten Progression?“, so Albert weiter. Martina Riedel fasst zusammen: „Keine Besteuerung von Besserverdienenden, keine Förderung der Bildung, dafür aber PKW-Maut – wo ist das noch sozialdemokratisch?“
Verwundert reagierte die SPD-Bürgergemeinschaft darüber hinaus auf den Zeitungsartikel der CSU-Kirchehrenbach über ihre Aufstellungsversammlung. „Es ist schon verwunderlich, dass die CSU dauernd davon redet, dass im Gemeinderat wieder Harmonie einkehren müsse und dabei, wie in den jüngsten Zeitungsartikeln zu lesen war, ausschließlich über die SPD-Bürgergemeinschaft und Bürgermeisterin Anja vom Leder gezogen wurde“, merkte Gemeinderat Rainer Gebhardt an.
Vor allem stieß die erneute Thematisierung des Walberlaweges auf harsche Kritik. „Selbst ich habe mich damit abgefunden und kann mit der richterlichen Entscheidung leben, nur so etwas darf sich ein zweites Mal nicht wiederholen“ merkte BN-Vorsitzender Heinrich Kattenbeck an. „Dass dieses Thema jetzt im Wahlkampf wieder gebracht wird zeigt, dass hier bewusst die Bürger aufgestachelt werden sollen!“ Das wird es mit uns nicht geben, stellte Bürgermeisterin Anja Gebhardt klar: „Wir werden die Bürger mit Themen überzeugen, nicht mit Populismus. Wie bereits der Wahlkampf 2008 so wird auch dieser von unserer Seite aus nur mit Sachthemen geführt werden. Es geht um die Zukunft unseres Dorfes gemeinsam gestalten, ohne Parteiengerangel!“
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