Stel­lung­nah­me der Stadt Bam­berg zum offe­nen Brief der Vize­prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags Ulri­ke Gote (MdL)

„Stadt ist an Ver­trä­ge gebunden“

Frei.Wild ist in Bam­berg, wie in zahl­rei­chen ande­ren Städ­ten auch, nicht will­kom­men. Der Auf­tritt der umstrit­te­nen Band in der bro­se Are­na ist aber mit recht­li­chen Mit­teln nicht zu ver­hin­dern. Die Stadt sowie die Bam­berg Con­gress + Event GmbH, als Betrei­be­rin der Hal­le, hät­ten sich gewünscht, vom Ver­an­stal­ter früh­zei­tig über die Betei­li­gung der Süd­ti­ro­ler Band beim ROCK-X-MAS-Festi­val infor­miert zu wer­den. Bei Ver­trags­ab­schluss für das geplan­te Rock-Festi­val stan­den die Namen der auf­tre­ten­den Bands noch nicht fest. Nach­dem bekannt wur­de, dass „Frei.Wild“ der „Head­li­ner“ der Ver­an­stal­tung sein wür­de, wur­de umge­hend geprüft, ob der Auf­tritt mit juri­sti­schen Mit­teln ver­hin­dert wer­den kann.

Tat­sa­che ist, dass weder die Grup­pe selbst, noch eines ihrer Lie­der auf einem Index zu fin­den sind. Juri­stisch kann daher der Auf­tritt der Band nicht unter­bun­den wer­den. Hin­zu kommt der Umstand, dass es sich bei der bro­se ARE­NA um eine öffent­li­che Hal­le han­delt und für den Betrei­ber somit Kon­tra­hie­rungs­zwang besteht. Der Ver­an­stal­ter hat daher ein jeder­zeit ein­klag­ba­res Recht auf Ver­mie­tung der Hal­le. Im Fal­le einer rechts­wid­ri­gen Unter­sa­gung oder einer Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses dro­hen der Betriebs­ge­sell­schaft bzw. der Stadt hohe Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen. „Auch wenn der Auf­tritt der ein­deu­tig rechts­la­sti­gen Band nicht im Sin­ne der Stadt Bam­berg ist, zwingt uns der Grund­satz der Ver­trags­treue dazu, den geschlos­se­nen Miet­ver­trag ein­zu­hal­ten“, so Horst Feul­ner, Geschäfts­füh­rer der Con­gress + Event GmbH..

Um der Sen­si­bi­li­tät des The­mas gerecht zu wer­den, wur­de der Ver­an­stal­ter auf­ge­for­dert, künf­tig von Kon­zer­ten der Grup­pe Frei.Wild in Bam­berg Abstand zu neh­men. „Soll­te sich die Chan­ce erge­ben, den Ver­an­stal­ter doch noch von der Absa­ge des Kon­zerts zu über­zeu­gen, wer­den wir sie nut­zen“, stellt Horst Feul­ner klar, denn „rechts­la­sti­ge Bands haben in Bam­berg nichts zu suchen.“

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