Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Andre­as Schwarz (SPD) zum Koalitionsvertrag

Als einen „sehr guten Kom­pro­miss mit deut­li­cher SPD-Hand­schrift“ wer­te­te der Bam­berg-Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Schwarz den heu­te vor­ge­stell­ten Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU/CSU und SPD.

Mit der Ein­füh­rung des flä­chen­decken­den gesetz­li­chen Min­dest­lohns von 8,50 Euro und der abschlags­frei­en Ren­te mit 63 Jah­ren nach 45 Ver­si­che­rungs­jah­ren etwa habe die SPD dafür gesorgt, dass sich „die Lebens­si­tua­ti­on vie­ler „klei­ner Leu­te‘ kon­kret ver­bes­sern“ wer­de. „Ich freue mich sehr, dass wir uns bei den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen hier durch­set­zen konn­ten, sag­te Andre­as Schwarz am Mitt­woch in Ber­lin. „Die Nacht war lang, aber es hat sich gelohnt!“

Schwarz begrüß­te aus­drück­lich die zusätz­li­chen Inve­sti­tio­nen in Höhe von 6 Mrd. Euro in Kitas, Schu­len und Hoch­schu­len. „End­lich wird mehr in die Bil­dung und Aus­bil­dung unse­rer Kin­der inve­stiert. Das war lan­ge überfällig.“

Mit der Ent­la­stung bei der Ein­glie­de­rungs­hil­fe wer­den den Kom­mu­nen 5 Mrd. Euro mehr zur Ver­fü­gung gestellt. „Vie­le Kom­mu­nen haben finan­zi­el­le Pro­ble­me. Die­se zusätz­li­chen Mit­tel sor­gen dafür, dass sich für unse­re Kom­mu­nen end­lich wie­der mehr Hand­lungs­spiel­räu­me ergeben.“

Daher sieht Andre­as Schwarz dem bevor­ste­hen­den SPD-Mit­glie­der­ent­scheid „opti­mi­stisch“ entgegen.

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