IHK: Inter­es­sen der Wirt­schaft bei Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen berücksichtigten

Wett­be­werbs­fä­hig­keit steht auf dem Spiel

Die Ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wahl vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag sind Bestä­ti­gung der Uni­on und Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel zugleich. Aus Sicht der Wirt­schaft stellt die Regie­rungs­bil­dung nun aber eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Heri­bert Trunk, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth for­dert, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen der Wirt­schaft nicht aus den Augen zu ver­lie­ren. „Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Unter­neh­men darf nicht par­tei­po­li­ti­schen Inter­es­sen geop­fert wer­den“, so Trunk. Im Rah­men einer Blitz­um­fra­ge der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth unter ihren Mit­glieds­un­ter­neh­men, haben die ober­frän­ki­schen Betrie­be die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­wen­de als drin­gend­ste Haus­auf­ga­be für die neu gewähl­te Bun­des­re­gie­rung definiert.

„Wenn für 74 Pro­zent der Unter­neh­men die Umset­zung der Ener­gie­wen­de zu den drei Top­the­men zählt, die die neu gewähl­te Bun­des­re­gie­rung als erstes umset­zen muss, zeigt dies deut­lich, wie sehr die­ses The­ma den ober­frän­ki­schen Unter­neh­men unter den Nägeln brennt“, so IHK-Prä­si­dent Heri­bert Trunk. Für 98 Pro­zent der befrag­ten IHK-Unter­neh­men ist die Ener­gie­wen­de eine zen­tra­le Auf­ga­be unse­rer Gene­ra­ti­on, die von der Wirt­schaft mit­ge­stal­tet wer­den muss. Trunk: „Dabei müs­sen aus Sicht der Wirt­schaft die drei Zie­le einer bezahl­ba­ren, siche­ren und nach­hal­ti­gen Ener­gie­ver­sor­gung gleich­ran­gig beach­tet werden.“

Nach­hal­ti­ge Ausgabenpolitik

Vor­aus­set­zung für Ver­trau­ens­bil­dung Drei wei­te­re The­men ste­chen aus Sicht der ober­frän­ki­schen Unter­neh­men her­vor: „Die Kon­so­li­die­rung der Haus­hal­te, die Kor­rek­tur der Unter­neh­mens­be­steue­rung und ein Abbau der Büro­kra­tie sind wei­te­re The­men, die die neue Bun­des­re­gie­rung mög­lichst schnell ange­hen muss“, so Trunk. So stim­men 85 Pro­zent der Befrag­ten der Aus­sa­ge zu, dass die Staats­ein­nah­men aus­rei­chen, um die nöti­gen Aus­ga­ben ohne wei­te­re Schul­den und ohne Steu­er­erhö­hun­gen zu finan­zie­ren. „Unter­neh­men, die Ein­nah­men und Aus­ga­ben auf Dau­er nicht in Ein­klang brin­gen, sind schnell Geschich­te“, so der IHK-Prä­si­dent. „So schnell geht es bei Staa­ten nicht, wel­che Nega­tiv­aus­wir­kun­gen über­bor­den­de Staats­schul­den haben, hat aber die aktu­el­le EU-Schul­den­kri­se gezeigt. Eine Kon­so­li­die­rung der Haus­hal­te sind wir den kom­men­den Gene­ra­tio­nen schuldig.“

Steu­er­ver­ein­fa­chung gefordert

Eine wei­te­re Kern­for­de­rung, die bei 70 Pro­zent der Unter­neh­men auf Zustim­mung stößt, ist die Ein­füh­rung eines ein­fa­chen Steu­er­sy­stems, auch wenn dadurch alle Aus­nah­me­tat­be­stän­de weg­fal­len. Trunk: „Dies ist vor allem vor dem Hin­ter­grund bemer­kens­wert, weil die Unter­neh­men damit auch akzep­tie­ren, dass die Steu­er­be­la­stung dadurch für das eige­ne Unter­neh­men gege­be­nen­falls steigt.“

Auf wenig Zustim­mung fie­len dage­gen die For­de­run­gen, dass sich Deutsch­land für eine stär­ke­re Koor­di­nie­rung der natio­na­len Wirt­schafts­po­li­ti­ken der EU-Mit­glieds­staa­ten ein­set­zen und dafür auch wei­te­re Kom­pe­ten­zen an die EU abge­ben soll. Trunk: „So wich­tig der gemein­sa­me Bin­nen­markt und der Euro für die Unter­neh­men sind, einer natio­na­len Wirt­schafts­po­li­tik trau­en sie aber mehr zu als einer gemein­sa­men Wirt­schafts­po­li­tik der EU.“

An der Blitz­um­fra­ge betei­lig­ten sich 97 Unter­neh­men aus dem Kam­mer­be­zirk der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth. Jeweils ein Vier­tel der ober­frän­ki­schen Unter­neh­men, die sich an der Umfra­ge betei­ligt haben, beschäf­ti­gen unter 20 oder über 250 Mit­ar­bei­ter. 41 Pro­zent sind Dienst­lei­stun­ge­un­ter­neh­men, 36 Pro­zent gehö­ren dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be an, 23 Pro­zent dem Handel.