Regierung weist Bamberger OB an, GAL-Antrag „Wohnraumbeschaffung“ zu behandeln
GAL: „Wird damit die Blockade wohnungspolitischer Maßnahmen beendet?“
Jetzt wurde der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg von der Regierung von Oberfranken angewiesen, in Sachen „Wohnraumbeschaffung“ tätig zu werden. Erst vor kurzem hatten Familienbeirat und Sozialverbände in einer öffentlichen Stellungnahme beklagt, dass sich die Lage am Bamberger Wohnungsmarkt vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen immer mehr zuspitzt, die Stadt dagegen aber bislang kaum etwas unternehme.
Dass nun auch die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde auf den Plan tritt, geht auf eine Beschwerde der GAL-Stadtratsfraktion zurück. Diese hatte im Mai 2012 einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten eingereicht. Dieser wurde jedoch bislang nicht behandelt, obwohl dies gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats regulär innerhalb von drei Monaten hätte erfolgen müssen. „Mehrere Nachfragen, Mahnungen und sogar ein persönliches Gespräch mit dem Oberbürgermeister haben nichts genutzt“, stellt GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa rückblickend fest. „OB Starke will sich offenbar dem Problem nicht stellen, geschweige denn die Verantwortung dafür übernehmen, dass eine soziale Wohnraumversorgung auch Aufgabe der Stadt ist.“
In ihrem 9‑Punkte-Antrag vom Mai 2012 fordern die Grünen etwa eine Quote von mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen bei Neubaugebieten, ein 2‑Jahres-Sofortprogramm der Stadtbau GmbH für 500 Wohnungen mit Sozialbindung und eine Ausweisung der Stadt als Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf, um so mehr Fördermittel zu bekommen.
Eine erste Beschwerde schickte die GAL schon im März 2013 nach Bayreuth zur kommunalen Rechtsaufsicht. Von dort zur Stellungnahme aufgefordert, kündigte OB Starke der Regierung von Oberfranken ein Gesprächsangebot an die GAL-Fraktion an. Dazu Ursula Sowa: „Ein solches Gesprächsangebot ist nie bei uns eingegangen. Abgesehen davon wollen wir nicht mit dem OB plaudern, sondern im Stadtrat mit allen KollegInnen und der Stadtverwaltung Maßnahmen diskutieren und endlich handeln.“
Die GAL hofft, dass die nunmehr erfolgte Anweisung aus Bayreuth OB Starke endlich dazu bringt, den Antrag im Stadtrat auf die Tagesordnung zu bringen. „Andernfalls müssten wir unser Antragsrecht über das Verwaltungsgericht durchsetzen“, macht Sowa deutlich, „aber das dauert, und damit wäre den verzweifelten Wohnungssuchenden in Bamberg noch immer kein Stück weit geholfen.“
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