MdB Scharfenberg: „Korrektur der Pflegenoten – Watschen für die Transparenz in der Pflege“
Anlässlich der Einigung der Selbstverwaltung zur Überarbeitung der Pflegetransparenzvereinbarung und dem Ablaufen der Widerspruchsfrist zum Schiedsspruch erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion:
Das „Projekt Pflege-TÜV“ ist gescheitert. Die Pflegenoten werden auch nach der Überarbeitung nicht für die gewünschte Transparenz und Verbesserung der Qualität sorgen, denn schon das Fundament ist falsch gelegt. Darauf kann kein stabiles Gebäude entstehen.
Die jetzigen Pflegenoten taugen nicht, um endlich die gewünschte Transparenz in der Pflege zu erhalten und die Qualität einer Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes richtig einzuschätzen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, da die Überarbeitung der Pflegenoten auf einem Kompromiss beruht. Wenn man Transparenz in der Pflege erzeugen will, dann muss man eine Vorstellung davon haben, was gute und schlechte Qualität ist – darüber kann man nicht verhandeln. Nach wie vor wird die Beurteilung der Pflegedokumentation eine erhebliche Rolle bei der Notenvergabe spielen. Wir fordern eine Abkehr von dem jetzigen Pflege-TÜV und fordern eine echte Transparenzoffensive mit Blick auf die gesamte Dimension von Qualität und stärkerer Ausrichtung an der Ergebnisqualität. Die Selbsthilfeverbände und Verbraucherschutzinitiativen sind von Anfang an in diesen Prozess mit einzubinden. Bis zur Reform der Maßstäbe und Grundsätze der Pflegequalität sind die Pflegenoten sofort auszusetzen. Es führt auch kein Weg daran vorbei, ein unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege einzurichten, das zukünftig Qualitätsanforderungen erarbeitet. Diese Frage kann man nicht der Aushandlung zwischen Kassen und Heimträgern überlassen – der Interessenskonflikt ist doch offensichtlich. Zudem brauchen wir auch Indikatoren, die die Pflegequalität im ambulanten Bereich messen – über diese verfügen wir noch nicht einmal.
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