Der Neue Wiesentbote

Etwa 45 % Neun­kirch­ner , also 2770 Abstim­mungs­be­rech­tig­te betei­lig­ten sich am 14.7.2013 am 1. Bür­ger­ent­scheid der Markt­ge­mein­de. 1150 Bür­ger Neun­kir­chens und somit 41% des Bür­ger­ent­schei­des haben sich dabei für eine Haus­halts­po­li­tik aus­ge­spro­chen, die sich an den direk­ten Auf­ga­ben der Markt­ge­mein­de ori­en­tiert. Damit hat das Bür­ger­be­geh­ren „Geld­mit­tel für Kom­mu­ne und nicht für Staats­stra­ße“ ein respek­ta­bles Ergeb­nis erzielt. Die­ses Votum ist Auf­trag an den Gemein­de­rat nun auch für die Situa­ti­on der Schul­we­ge Geld in die Hand zu neh­men um die kon­kre­te Situa­ti­on vor Ort end­lich zu ver­bes­sern. Eine ein­fa­che Maß­nah­me und erster Schritt wäre die Anschaf­fung einer wei­te­ren Geschwin­dig­keits­an­zei­ge­ta­fel (ca 3 000€). Die­se könn­te an der Ein­mün­dung Gold­wit­zer­stra­ße dau­er­haft instal­liert wer­den. Damit wäre die Situa­ti­on auf dem häu­fig began­ge­nen Geh­weg in der Kur­ve sowie vor der Fuß­gän­ger­am­pel deut­lich ver­bes­sert. Die angeb­lich gün­sti­ge Haus­halts­la­ge der Gemein­de läßt womög­lich auch noch eine regel­mä­ßi­ge Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Sper­rung der Fried­hofstra­ße für LKW ab 7,5 t durch die Poli­zei zu.

Gel­der für sol­che kom­mu­na­len Auf­ga­ben waren eigent­li­cher Inhalt und Ziel des Bürgerbegehrens.

Von den Befür­wor­tern der West­um­ge­hung und zuneh­mend auch in den Medi­en wur­de der Bür­ger­ent­scheid ein­zig auf die Fra­ge redu­ziert, ob man für oder gegen die West­um­ge­hung sei. Hier haben sich 27 % aller Wahl­be­rech­tig­ten für den Ein­satz von 110 000€ aus der Gemein­de­kas­se für eine frei­staat­li­che Auf­ga­be (Beauf­tra­gung von Pla­nungs- und Unter­su­chungs­bü­ros) aus­ge­spro­chen. Dabei wur­den vie­le Hoff­un­gen und Ver­spre­chun­gen in den Raum gestellt. Wie­weit sich die­se erfül­len, wer­den Bür­ger, die über ihre Stim­me aktiv gewor­den sind, inter­es­siert verfolgen.

Viel­leicht wird nun, nach­dem die West­um­ge­hung als „sicher“ gilt, end­lich auch etwas für die Sicher­heit im Ort unter­nom­men wer­den. Die Sicher­heit der Schul­kin­der auf den Orts­stra­ßen kann nicht noch wei­te­re 10 Jah­re auf­ge­scho­ben werden.

Bür­ger­initia­ti­ve Moder­nes und umwelt­be­wuss­tes Neunkirchen