MdB Elisabeth Scharfenberg: „Familienpflegezeit – Schröders Geisterfahrt“
Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit-Ausfallversicherung erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Schröders Familienpflegezeit dient niemandem und ist reine Schaufensterpolitik. Das war von Beginn an klar. Wir haben schon nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs auf die Schwächen des Modells hingewiesen – genutzt hat es wenig. Wie naiv ist die Familienministerin Schröder, wenn sie annimmt, dass die Mehrheit der Arbeitgeber freiwillig die Familienpflegezeit anbieten wird, weil sie so überzeugt davon sind? Statt nach dem misslungenen Start nachzuarbeiten, hat die Ministerin stur das Ende der Legislaturperiode abgewartet. Noch einmal wird sie dieses Amt ja nicht bekleiden.
Es ist schon kurios, wenn man bedenkt, dass seit Anfang 2012 nur 71 Personen die Ausfallversicherung für die Familienpflegezeit über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Anspruch nehmen. Allein die Ausarbeitung des Versicherungskonzepts hatte sich das Bundesfamilienministerium etwa 50.000 Euro kosten lassen. Diese Mittel hätte man sich sparen und besser gleich in konkrete Entlastungsmaßnahmen fließen lassen können.
Vier Jahre lang hat Schwarz-Gelb die pflegenden Angehörigen, aber auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land an der Nase herumgeführt. Es wird Zeit, dass sich im Herbst etwas ändert und ernsthafte Pflegepolitik betrieben wird.
Wir brauchen jetzt eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige. Wir brauchen weitere mutige Schritte, um die Familienpflege zu unterstützen, wie beispielsweise unser Konzept einer Pflegezeit, die mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung einhergeht, oder die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit und noch vieles mehr.
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